Pilz sieht genug Beweise für Vertragsrückzug

15. November 2012, 14:39
  • "Wir sind am Beginn des Finales", sagt Peter Pilz.
    foto: standard/cremer

    "Wir sind am Beginn des Finales", sagt Peter Pilz.

Erkenntnisse über Schmiergeldsystem "reichen aus, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen" - Untersuchungen bei Magna

"Wir sind am Beginn des Finales", sagt Peter Pilz und meint die Eurofighter-Affäre. Der Grüne Sicherheitssprecher und einst Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht den Fall der Korruption als bewiesen an. Durch die Ermittlungen der letzten Monate könne man nun den Fluss der "Schmiergeldzahlungen" nachzeichnen. Einzig offene Frage: Wer waren die Empfänger?

Laut Peter Pilz ist die zentrale Stelle bei der Verteilung von "Schmiergeld" EADS Deutschland; die zunächst auch aus Italien erfolgten Zahlungen wurden unter "deutsche Kontrolle" gebracht. In einem komplizierten System aus Scheinfirmen wurden die Gelder verteilt, schildert Pilz. Der Kauf der Eurofighter sei der "größte Korruptions- und Kriminalfall der Republik", Pilz fordert die Rückabwicklung: "Meiner Meinung nach reicht es aus, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen." Die Republik solle "das Klumpert" zurückgeben.

"Klumpert"

Verteidigungsminister Norbert Darabos solle der Vertragsausstieg vorbereiten und sich einem Strafverfahren anschließen. Laut Pilz gehe es um Schmiergeldzahlungen zwischen 100 und 180 Millionen Euro.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag zeichnet Pilz ein "Netzwerk der Schmiergeldflüsse ", das gesamt Geld sei von EADS Deutschland, einem der vier Unternehmen, die am Eurofighter-Konsortium beteiligt sind, an die "Briefkastenfirma" Vector Aerospace überwiesen worden und von dort an einige weitere Firmen verteilt worden. Vector Aeropsace wurde 2004 von Gianfranco Lande gegründet, der Italiener soll das Schmiergeldsystem aufgebaut haben. Lande bestätigte das in einer Vernehmung im Jahr 2011 in Rom.

Nachzeichenbar seien laut Pilz 78 Millionen Euro, geflossen sollen über diesen Weg aber mindestens 93 Millionen Euro sein. 29 Millionen Euro flossen an die Firma Centro Consult, 42,1 Millionen Euro sollen an eine gewisse Firma Columbus Trade Services mit Sitz auf der Isle of Man gegangen sein.

"Lakeside" und Haider

Jene Firma habe vier Millionen Euro an die "Lakeside Privatstiftung" gezahlt und somit, so Pilz, auch in Richtung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. "Es hat einen Geheimvertrag zwischen EADS und Jörg Haider gegeben", so Pilz. 

Eine Firma namens Comco bekam 12,5 Millionen Euro, die Euro Business Developement GmbH (EBD) bekam 7,7 Millionen Euro. Pilz vermutete, dass dieser Betrag das Erfolgshonorar für Briefkasten-Besitzer sei

Politiker, Beamte, Unternehmen

Laut Pilz sind diese Gelder für Gegengeschäfte verteilt worden. Vector Aerospace haben in seinem Jahresbericht als Firmenzweck Gegengeschäfte angegeben, dem Wirtschaftsministerium sei diese Firma aber nicht zu diesem Zweck gemeldet worden. Pilz vermutet deswegen, dass das Ziel von Vector Aerospace "das Schmiergeld-Gegengeschäft" war. "Wir wissen von wem das Schmiergeld kommt, wir wissen das es Schmiergeld ist, wir kennen mit Jörg Haider einen Empfänger, er wird nicht der einzige sein", sagt Pilz.

Als übrige Empfänger vermutet Pilz Politiker, Beamte und Unternehmen. Ein wesentlicher Teil des Geldes soll zum "Kauf von Scheingeschäften" verwendet worden sein. Beim Eurofighter-Deal wurden Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden Euro vereinbart, es besteht der Verdacht, dass Gegengeschäfte fingiert wurden, Firmen bereits bestehende Geschäfte als Gegengeschäft angegeben haben.

Finanzprokuratur sieht nicht genügend Anhaltspunkte

Für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag oder mögliche Schadensersatzansprüche gibt es laut der Finanzprokuratur jedoch noch nicht genug Anhaltspunkte. Voraussetzung für alle diese Maßnahmen sei es, dass der Sachverhalt, "wer hat was gemacht", geklärt werde, und das sei momentan noch nicht der Fall, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im Gespräch mit der APA. Das Verteidigungsministerium hat indes die Justiz um Informationen über den aktuellen Ermittlungsstand ersucht.

Untersuchungen auch bei Magna

EADS lässt auf Grund laufender Schmiergeld-Ermittlungen seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung überprüfen. Bis Ende Februar sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Wie das Magazin Format in einer Vorabmeldung berichtet, untersucht die Staatsanwaltschaft Wien nun auch die Gegengeschäfte von Magna-Firmen in den Jahren 2002 bis 2007. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass "operativ nicht tätige Off-Shore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen" geleistet haben könnten. Dabei soll es sich im Fall von Magna um die Firmen Centro Consult und Orbital Business Developement handeln, die im indirekten Auftrag von EADS gehandelt haben sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (seb, derStandard.at, 15.11.2012)

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falls der (klare) Fall aufgedeckt werden sollte ...

werde ich mal wieder zur Wahl gehen und GRÜN wählen, allein nur aus diesem Grund!

alles kriminelle! wir werden von mafia´firmen ausgesackelt!

griechenland und spanien hats am schlimmsten erwischt

Nur zur Erinnerung

Herbert Scheibner in der ZiB2
.
http://www.youtube.com/watch?v=l... re=related
.

Peterl, Peterl

Den Fluss der Schmiergelder kann man 100%ig nachvollziehen.

Aber leider, leider, leider nicht bis zu den Empfängern.

Heissluftballon.

Hat nicht Leitl ein Bonus-System für Politiker vorgeschlagen? Peter Pilz würde sich dann einen ordentlichen Batzen Geld verdienen...

Wofür?

Bis jetzt hat er nur warme Luft von sich gegeben mit null Auswirkung.

meine Wählerstimme verdient er sich damit jedenfalls. Der Schwrz-Rot-Blaue Sumpf ist widerlich. Einzig die Grünen, die bisher noch keinen nachweislichen Dreck am Stecken haben.

Allein die schriftliche, nie dementierte Bestätigung

von Mensdorff-Pouilly ("... aggressive Zahlungen an Entscheidungsträger...") IST bereits ein klarer Beweis für Korruption rund um den Eurofighter-Kauf. Und EINER genügt.
Seltsam, dass die Justiz das nicht sehen will.

peter pilz:

die smoking gun 2012 wurde soeben gefunden

ich würde dem hr pilz ja gerne glauben. leider erweisen sich seine vollmundigen ankündigungen allerdings meistens als luftballons und es passiert nur wenig oder gar nix...

Es war von Anfang an klar das hier geschmiert wurde!!!

Ein sittenwidriger Vertrag ist nichtig!

Wo ist das Problem?

Eurofighter retour - Geld zurück!

Das Problem liegt im "Geld zurück".

Die Schüsselregierung hat den Kaufvertrag mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen, und die hat nur ein Eigenkapital von 50.000 Euro. Die könnten uns also die 1,7 Mrd gar nicht zurückzahlen, sondern würden einfach in Konkurs gehen.

Es wäre natürlich gescheiter gewesen, Schwarzblau hätte den Vertrag mit der EADS abgeschlossen. Schüssel hat sich da ordentlich über den Tisch ziehen lassen, wie so oft.

(und dabei gehe ich von dem Grundsatz aus, dass man nicht immer gleich Böswilligkeit und kriminelle Machenschaften vermuten soll, wenn Dummheit und Inkompetenz auch eine Erklärung ist-obwohl, im konkreten Fall, wer weiß?)

und weiter?

Brauchen wir keine Luftraumüberwachung, keine Abfangjäger? Brauchen wir kein Heer? Sind wir noch neutral? Dürfen alle über Österreich fliegen wie es ihnen gefällt, auch bewaffnete Militärjets im Kriegseinsatz? Haben wir überhaupt noch ein Selbstbewusstsein, oder verschenken wir unsere Heimat gleich?

fragen 1-3: nein
frage 4: ja, weil sie das seit jahren bereits tun
frage 5: keine antwort möglich, da völlig unklar und in sich inkohärent

Wenn Sie so direket fragen: Nein. Lernen Sie aus der Geschichte. Das von Ihnen angesprochen Klumpert schafft nur teure "Arbeitsplätze" für Wichtigtuer.

wetten, dass

der Herr Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen der zu Beginn seiner Amtszeit abgeschlossenen (geheimen!) Vereinbarung über die Reduktion der Kosten auf jede Rückabwicklung / Anfechtung / was auch immer verzichtet hat?
Wenn ja gibts ein "Bomben"-Prozessrisiko und den Präsidenten der Finanzprokuratur, der soweit erinnerlich vom Finanzminister mit der blütenweissen Weste eingesetzt worden ist

"Kann Korruption nachgewiesen werden, dann wäre der Staat zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, unabhängig von einer entsprechenden Zusatzklausel im Vertrag, .."

http://derstandard.at/135026152... ll-zurueck

Falsch

Das kommt auf den Inhalt des Ergänzungsvertrages an. Das nennen Juristen ev. Novation.

"kann man sich überhaupt eine welt ohne anwälte vorstellen?"

http://www.youtube.com/watch?v=3u_enY2Zw6A

Schmiergelder als Kompensationgsgeschäfte melden und gestionieren

das gibt es nur in Korruptistan aber bitte nicht in Österreich

Pilz hat schon sehr oft behauptet, den rauchenden
Colt, den finalen Beweis, gefunden zu haben, was
sich meist als Windei erwies.

die österr. korruptionspartei

aka ÖVP wird eine rückabwicklung schon zu verhindern wissen.

das wäre ja eine "gefährdung des wirtschaftsstandorts österreichs" (beliebteste + zugl. sinnloseste övp floskel) wenn die ach so erfolgreichen (muhaha) gegengeschäft rückabgewickelt werden müssten. viele firmen würden vor dem nichts stehen! heerscharen von neuen arbeitslosen! das kann man sich doch nicht in einer wirtschaftskrise leisten!
(zyn off)

wo soll das noch enden? als nächstes wandert gar der pate aka napolean-ex-kanzler woifal ins häfen? da friert doch eher die hölle zu, samma uns mal ehrlich.

Causa Eurofighter: Kronzeuge gesucht!

http://goo.gl/eUPDL

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