Pilz sieht genug Beweise für Vertragsrückzug

Erkenntnisse über Schmiergeldsystem "reichen aus, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen" - Untersuchungen bei Magna

"Wir sind am Beginn des Finales", sagt Peter Pilz und meint die Eurofighter-Affäre. Der Grüne Sicherheitssprecher und einst Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht den Fall der Korruption als bewiesen an. Durch die Ermittlungen der letzten Monate könne man nun den Fluss der "Schmiergeldzahlungen" nachzeichnen. Einzig offene Frage: Wer waren die Empfänger?

Laut Peter Pilz ist die zentrale Stelle bei der Verteilung von "Schmiergeld" EADS Deutschland; die zunächst auch aus Italien erfolgten Zahlungen wurden unter "deutsche Kontrolle" gebracht. In einem komplizierten System aus Scheinfirmen wurden die Gelder verteilt, schildert Pilz. Der Kauf der Eurofighter sei der "größte Korruptions- und Kriminalfall der Republik", Pilz fordert die Rückabwicklung: "Meiner Meinung nach reicht es aus, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen." Die Republik solle "das Klumpert" zurückgeben.

"Klumpert"

Verteidigungsminister Norbert Darabos solle der Vertragsausstieg vorbereiten und sich einem Strafverfahren anschließen. Laut Pilz gehe es um Schmiergeldzahlungen zwischen 100 und 180 Millionen Euro.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag zeichnet Pilz ein "Netzwerk der Schmiergeldflüsse ", das gesamt Geld sei von EADS Deutschland, einem der vier Unternehmen, die am Eurofighter-Konsortium beteiligt sind, an die "Briefkastenfirma" Vector Aerospace überwiesen worden und von dort an einige weitere Firmen verteilt worden. Vector Aeropsace wurde 2004 von Gianfranco Lande gegründet, der Italiener soll das Schmiergeldsystem aufgebaut haben. Lande bestätigte das in einer Vernehmung im Jahr 2011 in Rom.

Nachzeichenbar seien laut Pilz 78 Millionen Euro, geflossen sollen über diesen Weg aber mindestens 93 Millionen Euro sein. 29 Millionen Euro flossen an die Firma Centro Consult, 42,1 Millionen Euro sollen an eine gewisse Firma Columbus Trade Services mit Sitz auf der Isle of Man gegangen sein.

"Lakeside" und Haider

Jene Firma habe vier Millionen Euro an die "Lakeside Privatstiftung" gezahlt und somit, so Pilz, auch in Richtung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. "Es hat einen Geheimvertrag zwischen EADS und Jörg Haider gegeben", so Pilz. 

Eine Firma namens Comco bekam 12,5 Millionen Euro, die Euro Business Developement GmbH (EBD) bekam 7,7 Millionen Euro. Pilz vermutete, dass dieser Betrag das Erfolgshonorar für Briefkasten-Besitzer sei

Politiker, Beamte, Unternehmen

Laut Pilz sind diese Gelder für Gegengeschäfte verteilt worden. Vector Aerospace haben in seinem Jahresbericht als Firmenzweck Gegengeschäfte angegeben, dem Wirtschaftsministerium sei diese Firma aber nicht zu diesem Zweck gemeldet worden. Pilz vermutet deswegen, dass das Ziel von Vector Aerospace "das Schmiergeld-Gegengeschäft" war. "Wir wissen von wem das Schmiergeld kommt, wir wissen das es Schmiergeld ist, wir kennen mit Jörg Haider einen Empfänger, er wird nicht der einzige sein", sagt Pilz.

Als übrige Empfänger vermutet Pilz Politiker, Beamte und Unternehmen. Ein wesentlicher Teil des Geldes soll zum "Kauf von Scheingeschäften" verwendet worden sein. Beim Eurofighter-Deal wurden Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden Euro vereinbart, es besteht der Verdacht, dass Gegengeschäfte fingiert wurden, Firmen bereits bestehende Geschäfte als Gegengeschäft angegeben haben.

Finanzprokuratur sieht nicht genügend Anhaltspunkte

Für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag oder mögliche Schadensersatzansprüche gibt es laut der Finanzprokuratur jedoch noch nicht genug Anhaltspunkte. Voraussetzung für alle diese Maßnahmen sei es, dass der Sachverhalt, "wer hat was gemacht", geklärt werde, und das sei momentan noch nicht der Fall, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im Gespräch mit der APA. Das Verteidigungsministerium hat indes die Justiz um Informationen über den aktuellen Ermittlungsstand ersucht.

Untersuchungen auch bei Magna

EADS lässt auf Grund laufender Schmiergeld-Ermittlungen seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung überprüfen. Bis Ende Februar sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Wie das Magazin Format in einer Vorabmeldung berichtet, untersucht die Staatsanwaltschaft Wien nun auch die Gegengeschäfte von Magna-Firmen in den Jahren 2002 bis 2007. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass "operativ nicht tätige Off-Shore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen" geleistet haben könnten. Dabei soll es sich im Fall von Magna um die Firmen Centro Consult und Orbital Business Developement handeln, die im indirekten Auftrag von EADS gehandelt haben sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (seb, derStandard.at, 15.11.2012)