Parteien feilen an Sozialjahr- und Zivildienstmodellen

15. November 2012, 14:02
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Sozialminister Hundstorfer präsentiert SPÖ-Vorschlag

Wien - Mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht entscheiden die Österreicher auch über die Zukunft des Zivildienstes. Da dieser in der bisherigen Debatte vor allem für die ÖVP eine der Hauptrollen gespielt hat, feilen beide Parteien eifrig an Modellen für die Zeit danach. Für die Wehrpflicht-Gegnerin SPÖ hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Modell für ein freiwilliges Sozialjahr ausgearbeitet, für die Wehrpflicht-Befürworterin ÖVP hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag im Nationalrat ein "Fünf-Punkte-Programm" zur Verbesserung des Zivildienstes umrissen. Die APA fasst im Folgenden die bisher bekannten Eckpunkte beider Modelle zusammen.

Freiwilliges Sozialjahr

Der genaue Plan für das freiwillige Sozialjahr, in das die SPÖ ihre Hoffnungen legt, soll am Donnerstagnachmittag präsentiert werden. Zuvor findet im Sozialministerium noch eine letzte Gesprächsrunde mit den Trägerorganisationen statt. Details könnten sich dabei natürlich noch ändern, die bisher bekannten Eckpunkte dürften aber gleich bleiben.

Pro Jahr will man 6.500 Männer und Frauen ab 18 Jahren für das freiwillige Sozialjahr verpflichten. Sie erhalten dafür 1.386 Euro brutto pro Monat, und das nach letztem Stand 14 Mal pro Jahr. Die im Rahmen dieser Tätigkeit erworbenen Qualifikationen sollen sich außerdem für bestimmte Berufe anrechnen lassen, auch bei Aufnahmeprüfungen etwa für das Medizinstudium soll das Sozialjahr einen Vorteil verschaffen. Die Kosten wurden vom Ministerium bisher mit etwa 147 Mio. Euro beziffert.

Zivildienst

Bleibt die Wehrpflicht, bleibt auch der von der ÖVP präferierte Zivildienst erhalten. Er soll aber durch ein "Fünf-Punkte-Programm" des Innenministeriums verbessert werden, das Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag im Plenum nur eher kryptisch umrissen hat. Sie schlägt vor, auch Männer, die die Wehrpflicht bereits abgeleistet haben, und Frauen zum Zivildienst zuzulassen. Außerdem möchte sie - wie es auch das SPÖ-Modell des freiwilligen Sozialjahres vorsieht - die dort erworbenen Kenntnisse bei gewissen Berufsausbildungen, Aufnahmetests oder Prüfungen anrechnen lassen. Die weiteren Punkte: der verstärkte Einsatz der Zivildiener nach ihrer Qualifikationen, die flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten sowie die Vereinfachung der Verwaltung. Details, was alle diese Überschriften in der Praxis bedeuten könnten, konnte oder wollte das Innenministerium am Donnerstag trotz mehrfacher Anfrage nicht nennen. Unklar ist also, für wie lange und zu welcher Entlohnung der Zivildienst für Frauen und abgerüstete Männer stattfinden würde. Auch welche konkreten Maßnahmen der Ministerin etwa in Sachen "Vereinfachung der Verwaltung" vorschweben, war nicht zu erfahren. (APA, 15.11.2012)

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