EU-Beamte sollen länger als 37,5 Stunden arbeiten

15. November 2012, 16:15
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Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy sollen sie erst mit 65 Jahren in Pension gehen und mehr als 37,5 Stunden arbeiten

Brüssel - Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht nicht nur konkrete Einsparungen beim mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 in Höhe von knapp 75 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsplan in Gesamthöhe von fast 1.050 Milliarden Euro vor, sondern auch Verschärfungen der Arbeitsbedingungen für Beamte der EU-Institutionen. So soll künftig die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und das Pensionsantrittsalter angehoben werden.

Beamte geizen mit Wochenstunden

Die wöchentliche Arbeitszeit soll künftig 40 Stunden ausmachen. Bisher sind es im Durchschnitt 37,5 Stunden. Außerdem soll es dafür keinen Lohnausgleich geben. Das Pensionsantrittsalter, das zuletzt 2004 von 60 auf 63 Jahre erhöht wurde, soll nun auf 65 Jahre angehoben werden. In Übereinstimmung mit jenen Ländern, die eine Erhöhung auf 67 Jahre vorsehen, soll diese Regelung für Beamte aus deren Staaten übernommen werden.

"Diese Maßnahmen werden einen deutlichen Einfluss auf die Pensionskosten mittel- und langfristig haben", heißt es in dem Entwurf des EU-Ratspräsidenten.

Weniger Beschäftigte

Außerdem sieht der Plan, benannt nach dem EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovics, vor, dass die Zahl der EU-Beamten um fünf Prozent bis 2018 reduziert werden soll. Darüber hinaus ist die Einführung einer Solidaritätsabgabe von 6,0 Prozent geplant. Das ist etwas mehr als die ursprünglich angedachte Höhe von 5,5 Prozent.

Gekürzt werden soll den EU-Beamten auch die Zahl der jährlichen freien Tage, um in ihr Heimatland reisen zu können. Statt der bisherigen sechs Tage pro Jahr sollen es nur mehr drei Tage sein.

Unbeliebter Budgetvorschlag

Der neueste Rompuy-Vorschlag zum EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 - für den es in Verhandlungen ab 22. November ans Eingemachte geht, sieht eine Gesamtkürzung von 75 Milliarden Euro auf 950 Milliarden Euro vor - ein Minus von 7,1 Prozent verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission. Bekräftigt wurde, Österreich soll keinen Rabatt mehr erhalten. Die Agrarmittel sollen insgesamt um rund 20 Milliarden Euro auf 364,5 Milliarden Euro gekürzt werden, was auf Widerstand Österreichs stößt.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn könnte mit der von Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Kürzung im Kohäsionsbudget von 379 auf 309 Milliarden Euro leben, da gleichsam in allen Bereichen gespart werden soll. Hahn verwies darauf, dass lediglich fünf Prozent des EU-Haushalts in die Administration fließen, 95 Prozent hingegen zurück in die Mitgliedstaaten: So geringe Fixkosten, "das bringt kein Unternehmen zustande."

Poker um Rabatte

Nach dem Papier Van Rompuys könnte Großbritannien seinen umstrittenen Beitragsrabatt ("Briten-Rabatt"), der im Vorjahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte, zwar behalten. London müsste wie die anderen EU-Staaten aber künftig selbst zu allen Rabatten beitragen. Dies würde den britischen Rabatt um 14,7 Prozent reduzieren, hinzu kämen weitere zehn Prozent Vergünstigen aus der ländlichen Entwicklung, die für London künftig wegfallen würden, schreibt die Zeitung "The Telegraph". In Summe würde der Briten-Rabatt demnach um etwa eine Milliarde Euro schrumpfen.

Die Nettozahler Deutschland, Niederlande und Schweden würden nach dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten künftig Pauschalsummen als Rabatte erhalten, nämlich 2,8 Milliarden Euro, 1,15 Milliarden Euro und 325 Millionen Euro jährlich. (APA, 15.11.2012)

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    Ja, EU-Beamte sollen länger arbeiten.

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