Rekordstrafe: BP zahlt 3,5 Milliarden Euro an die USA für Ölpest-Folgen

15. November 2012, 17:30
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Für Verschmutzung durch Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko

London - Der britische Ölkonzern BP muss wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko vor zweieinhalb Jahren 4,5 Milliarden US-Dollar (3,54 Mrd. Euro) Strafe an die US-Regierung zahlen. Ein BP-Sprecher in London bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Einigung.

Es ist die höchste Strafzahlung in der US-Geschichte, die ein Unternehmen jemals zahlen musste. Nicht berücksichtigt sind zivile Schadenersatzansprüche. Bisheriger Rekordhalter war das Pharmaunternehmen Pfizer mit 1,2 Milliarden Dollar (942,95 Millionen Euro).

Verantwortung für elf Tote

Gleichzeitig bekannte sich BP unter anderem schuldig, bei der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" im April 2010 in elf Fällen Schiffspersonal vernachlässigt zu haben. Zudem gab man auch Vergehen gegen die Umweltschutzgesetze zu. Ob sich BP-Mitarbeiter nach dem Tod von elf Menschen bei dem Unfall auch wegen Tötungsdelikten verantworten müssen, wollte BP zunächst nicht kommentieren.

Die Zahlung kann über fünf bis sechs Jahre gestreckt werden. "Wir alle bei BP bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben durch den Unfall auf der 'Deepwater Horizon' und auch den Einfluss des Ölaustrittes auf die Küstenregion im Golf von Mexiko", sagte der Vorstandschef von BP, Bob Dudley. Der Konzern habe sich ebenso bereit erklärt, weitere Sicherheitsvorkehrungen bei seinen US-Bohrungen im Golf von Mexiko zu treffen und in das Risikomanagement zu investieren. Die Einigung muss noch von US-Gerichten bestätigt werden.

Noch nicht beendet

US-Justizminister Eric Holder kündigte an, dass sich zwei hochrangige BP-Aufseher auf der "Deepwater Horizon" wegen fahrlässiger Tötung der elf Menschen verantworten müssten. Ein weiterer ranghoher BP-Manager sei angeklagt, weil er Informationen über den Unfall vor dem US-Kongress verheimlicht haben soll. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht zu Ende", sagte Holder. "Ich möchte absolut klarmachen, dass die heutige Einigung nicht das Ende unserer Anstrengungen bedeutet", fügte er am Donnerstag (Ortszeit) hinzu.

Schwere Vorwürfe äußerte auch sein Stellvertreter Lanny A. Breuer. Die Tragödie hätte möglicherweise verhindert werden können. Er sprach von einer "BP-Kultur, Profit über Vorsicht zu stellen". Unachtsamkeit der obersten Entscheidungsträger auf der "Deepwater Horizon" habe im April 2010 die Explosion verursacht.

Gesamtkosten von 38 Milliarden Dollar

BP hatte in seiner Bilanz 38 Milliarden Dollar (29,86 Milliarden Euro) für die Kosten der Katastrophe zurückgestellt. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks. Nach der Katastrophe liefen 4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl ins Meer. Fast 90 Tage floss unkontrolliert Öl, weil BP das Leck nicht stopfen konnte. Ganze Küstenabschnitte wurden zerstört, mit erheblichen Folgen für die Natur und für die Wirtschaft. Das US-Justizministerium geht davon aus, dass BP und seine Partnerfirmen grob fahrlässig gehandelt hatten.

Weitere neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hat sich das Unternehmen mit Vertretern tausender Klägern geeinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und bedarf noch der gerichtlichen Bestätigung. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Ölaustritt sauber machen werden und gerechtfertigte Ansprüche abfinden werden", sagte Dudley. "Und wir haben dieses Versprechen bisher immer erfüllt."

Weitere Verfahren

BP muss sich nun noch auf weitere zivilrechtliche Forderungen unter anderem von der US-Bundesregierung und mehreren Bundesstaaten einstellen. Dabei geht es etwa um Schadenersatz für Gewässerverunreinigung und Einnahmeausfälle öffentlicher Einrichtungen und Behörden.

Aber auch einige Privatkläger wollen noch Geld. Nach der erzielten strafrechtlichen Einigung könne man sich nun auf diese Verfahren konzentrieren, sagte BP-Verwaltungsrats-Vorsitzender Carl-Henric Svanberg. (APA/Reuters, 15.11.2012)

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    Im April 2010 explodierte die vom BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko. Die Ölpest hat schwere Schäden an der Umwelt hinterlassen.

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