NPD will eigene Verfassungstreue feststellen lassen

Gewiss hat die Bundesregierung Schiss, denn nun könnte doch ein für allemal festgelegt werden, daß die NPD nun anscheinend doch nicht grundgesetzwidrig ist. Wäre halt ein schwerer Schlag für die Antideutschen.

http://www.foebud.org/datenschu... re-aufgabe

hätten sie es längst getan

Zur Verfassung? Das ist natürlich eine andere Frage.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ns... -1.1523498

Da hats mich fast aus den Schuhen gehoben. Dass die alle zusammenarbeiten weiß ja eh jeder, aber wenns dann mal so Schwarz auf weiß kommt ists doch was anderes..

Verfassungstreue?

Der seinerzeitige SP-Linke (Außen- und Innenminister) Erwin Lanc hat etwa hinsichtlich der Verbotsgesetze gemeint, eine Demokratie zeichne sich dadurch aus, dass sie ihre eigene Abschaffung zulässt.#

Er meinte, sollte eine Partei antreten etwa mit dem erklärten Ziel, eine Diktatur anzustreben, dies aber mit demokratischen Mitteln erreichen zu wollen (also um die notwendige Zweidrittel (?)-Mehrheit zu kämpfen), dann müsste das der demokratische Rechtsstaat zulassen und dürfte diese Partei nicht verbieten.

Wie das das letzte mal geendet hat ist ja hinlänglich bekannt.

Da hat der demokratische Rechtsstaat aber gerade kooperiert und bei der Abschaffung seiner selbst mitgewirkt. Eben keine 2/3-Mehrheit.

Könnte sich natürlich trotzdem wiederholen, aber wirklich fürchten muss man sich vor einer 1/2- 1 1/2%-Partei derzeit auch nicht (in einigen Regionen sieht es bekanntlich anders aus, aber in Summe). Nur ein Wunder könnte die wohl aus jetziger Sicht in den Bundestag bringen. D scheint zu den Staaten zu gehören, die ihre Lektion wirklich gelernt haben und von denen wohl am allerwenigsten Gefahr für die Welt ausgeht.

Also, dass wir uns richtig verstehen. Soweit ich das noch im Kopf habe ist die Machtübernahme vom Adolf damals verfassungskonform abgelaufen.
Deshalb hat D auch meines Wissen noch ein recht strenges Verbotsgesetz und ich habe mich eigentlich nur gewundert, dass sich ein Deutscher Politiker traut so eine Aussage zu machen.

Aber eben nicht über eine eigene Mehrheit, sondern über die Kooperation mit den anderen Parteien (von denen viele, ja wohl die Mehrheit ebenfalls tendenziell undemokratisch, wenn auch nicht totalitär gesinnt waren - Demokratie war damals ja noch kein gefestigter gesellschaftlicher Wert, sondern in vielen Gruppen noch wie im 19. Jh ein Schimpfwort) und das fragwürdige Agieren des Präsidenten sowie Konstruktionsmängel der Verfassung.
Ansonsten waren auch Parteienverbote (Schlag auf Schlag: KPD, SPD und dann der Rest) zentraler Teil des Machtergreifungsprozesses, wohl auch ein Grund, warum es in Deutschland diesbezüglich heute eben hohe Hürden gibt.

Nach dieser Logik könnte dann ja auch eine Mehrheit beschließen, einer Minderheit die Menschenrechte abzuerkennen.

Vielleicht hätte man dem Typen erklären sollen, daß es da gewisse Grenzen gibt.

Deshalb wird, soweit ich das mitbekommen habe, in Deutschland für das Verbot einer politischen Partei aufgrund von Verfassungsfeinlichkeit auch eine "aggressiv kämpferische" Haltung gefordert.

so wars auch 1933
genau so ist hitler an die macht gekommen.

Unsinn, genau so ist Hitler eben nicht an die Macht gekommen. Ich weiß nciht, wer diese Märchen immer noch streut, aber sie scheinen die hartnäckigste Urban Legend zu sein, die ich kenne.

Lesen sie auf Wikipedia nach oder in einem Lexikon, wie die Wahlergebnisse damals ausgegangen waren.