NPD will eigene Verfassungstreue feststellen lassen

Rechtsextremistische Partei stellt Prüfantrag beim Verfassungsgericht - Bundesregierung hält Schritt für "Unsinn"

Berlin - Die rechtsextreme NPD hat am Dienstag beim deutschen Bundesverfassungsgericht einen Prüfantrag gestellt, um ihre Verfassungstreue im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes feststellen zu lassen. Die Partei sieht ihre Rechte nach eigenen Angaben dadurch verletzt, dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet werde, ohne aber einen Verbotsantrag zu stellen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Antrag, Kritiker sehen darin einen Schritt, einem drohenden Verbotsverfahren zuvorzukommen. Die Bundesregierung hält den Antrag für "Unsinn".

"Formell ist der Antrag unzulässig und informell könnte man auch sagen: Unsinn", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der direkte Gang zum obersten deutschen Gericht sei normalerweise nicht zulässig und die NPD müsse sich erst an die Verwaltungsgerichte wenden. Zudem sei das Bundesverfassungsgericht nur für die im Grundgesetz benannten Fälle zuständig. Parteien könnten auch keine Verfassungsbeschwerde erheben.

Der Sprecher betonte, die Bundesregierung sehe keinen Anlass, von dem mit den Bundesländern abgestimmten Zeitplan für die Entscheidung über einen möglichen NPD-Verbotsantrag abzuweichen. Geplant sei, dass die Innenminister von Bund und Ländern am 5. Dezember einen Beschluss fällen sollten, ob ein solches Verfahren in Karlsruhe beantragt werden soll. Mit dem Thema sollten sich einen Tag später auch die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz befassen, bei der auch die Bundesregierung beteiligt sei. Der Ministeriumssprecher räumte zugleich ein, es handele sich bei dem Antrag der NPD um "prozessuales Neuland". Es bleibe abzuwarten, wie die Richter nun damit umgingen. (Reuters/red, 15.11.2012)

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