"Unterstes Niveau" im Hohen Haus

Katharina Mittelstaedt
15. November 2012, 17:52

Budgetdebatte, die Zweite: Im Parlament herrscht ein rauer Ton

Wien - Während die Abgeordneten - abhängig von eigener Couleur und der des aktuellen Redners - abwechselnd amüsiert und wütend sind, verzieht die Nationalratspräsidentin keine Miene. Mit verschränkten Armen sitzt Barbara Prammer (SPÖ) an ihrem Pult; Als Ordnungshüterin hat sie es nicht einfach dieser Tage.

Am Donnerstag fand die zweite von drei parlamentarischen Sitzungen zur Budgetdebatte statt. Heute, Freitag, wird der Staatshaushalt, wie seit Wochen vereinbart, beschlossen werden. Und so loben, schimpfen und wettern die Parlamentarier, ohne dass es budgetpolitische Konsequenzen haben kann.

Fassungsloser Minister

Den Anfang machte am Donnerstag FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der zum ersten Tagespunkt "Soziales" - das Sozialministerium bekommt mit 19, 3 Milliarden Euro das zweitmeiste Budget - die Zuwanderung thematisiert: " Das SPÖ-Sozialjahr ist ein Einfallstor für Arbeitsmigranten, sogar aus Tschechien und Bulgarien können sie kommen", hallt es durch den Plenarsaal. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schüttelt fassungslos den Kopf. Er attestiert der FPÖ Panikmache und "unterstes Niveau".

Die erste Regung zeigt Prammer, als Norbert Hofer (FPÖ) "eine besondere Leuchte" in Richtung einer SPÖ-Abgeordneten ruft: Sie legt die Stirn in Falten und mahnt ihn ab. Auch danach bleibt der Ton am Rednerpult ruppig. Während Grüne und BZÖ auch Lob für die Regierungsparteien übrig haben, reden sich die FPÖ-Abgeordneten mit zunehmender Zeit immer weiter in Rage. Die Stühle der Parlamentarier leeren sich indes.

Weitere Themen der stundenlangen Debatte waren Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft. Am Nachmittag kämpft Robert Lugar (Team Stronach) verzweifelt um Aufmerksamkeit: Es sei " sehr bedenklich, was hier passiert". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 16.11.2012)

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Sido for Nationalratspräsident!

Unsere Politiker sollten einmal den deutschen Bundestag anschauen das sie wissen wie man sich verhält !

Tja, unsere ELITE halt!

Und was ist

mit dem Niveau der Rudas , die ist die notorischte Handyspieler von den ganzen Muppets und fällt lediglich durch demonstratives Desinteresse auf und sitz sich ihr Gehalt einfach da ab.

Die FPÖ ist de facto unterstes Niveau.

Also es ist ja schon faszinierend:

Die anderen Parteien legen die Latte ja schon ziemlich tief, aber die FPÖ schafft es tatsächlich immer wieder, einen Limbo unten durch zu tanzen.

Lass es noch einmal richtig krachen, Peter!

ich warte auf die Abschiedsrede vom Peter Westenthaler.

Er geht weil "sich nie was ändert".
Nau, das wird ein interessanter Rückblick, weil er doch immer irgendwie dabeigesessen ist.

Also, Peter, geh ein aller letztes mal mit einem Spitzerl hin, Peter, bitte
und dann packst richtig aus, live im Fernsehen - gemma!

DAS WIRD ALLES ÄNDERN!

ah die polit-prolos treffen sich wieder im ehrenwerten kaffeehaus

habens sonst nixx zutun oder was??

Verzeihung - ich hab mal - als ich krank war - die Plenarsitzungen

auf ORF 2 gesehen - das ist nicht unterstes Niveau - da braucht ma einen Spaten um ein tiefes Loch zu graben um auf das Niveau zu kommen!

und nicht zu vergessen, der mehr als eigenwillige auftritt des herrn lugar der an die 20 minuten einen monolog führte und ja was sagte er? eigentlich nichts

Wobei

die Reaktionen aus SP (?) Reihen (schwätzen und demonstrativ nicht zuhören) auch nicht gerade von hohem Niveau zeugten.

Ungeschlagen war jedoch auf jeden Fall das ganztägig ständige Rausrufen und Schnattern auf den billigen Plätzen, sprich: von Kickl und Belakowitsch.

da geb ich ihnen recht :) kickl und konsorten waren heute mal wieder in fahrt

lugar hat den abgeordneten noch dazu angeboten, dass sie in die kantine auf einen kaffee gehen sollen, um ihm nciht zuhören zu müssen :)

die "arbeitsmigranten" haben uns schon beim eu-beitritt überrollt, später bei der osterweiterung, später beim ablauf der übergangsfristen nach der osterweiterung, und jetzt grad sinds (nach den autoschiebern) die kupferkabeldiebe.

man hört aber kaum mehr was von portugiesischen gastarbeitern und schildlaus-joghurt.

Nicht die Schildlaus ist im Joghurt, sondern nur der rote Farbstoff (E 120): "Die Cochenilleschildlaus (Dactylopius coccus) ist eine Insektenart, die... in Zentral- und Südamerika ... vorkommt. Aus den weiblichen Tieren wird Karminsäure gewonnen, welche die Grundlage für die Herstellung des Farbstoffs Karmin darstellt." (Wikipedia)

dann haben Sie die eu-abstimmung 1994 wohl noch nicht miterlebt

http://diepresse.com/home/poli... nk=&popup=

" Das SPÖ-Sozialjahr ist ein Einfallstor für Arbeitsmigranten, sogar aus Tschechien und Bulgarien können sie kommen",

Hat man (FPÖ) uns nicht schon einmal davor gewarnt, nach dem man den Arbeitsmarkt geöffnet hat, dass viele neue Tschuschen (ich persönlich bin ein alter), nach Österreich kommen werden? Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich diese Zahl ganz schön in Grenzen hält. Österreich ist schön, keine Frage, deswegen ist es meine Wahlheimat seit über 20 Jahren, aber ich bin mir sicher, dass es in der EU (und dem Rest der Welt) noch ein paar attraktive Plätzchen für neue Sozialmigranten gibt.

Herr von Kickl könnte uns aber erklären, warum Tschechien und Bulgarien schlimmer sind, als Ungarn, oder Rumänien. Und was ist mit "Ostdeutschland"?

Ich bilde mir ein, gehört zu haben, dass der Name Strache irgendwo aus Tschechien kommt. Stimmt es?

Ja, die "Massen aus dem Osten" war eine der vielen Luftblasen der FPÖ. Null Wahrheitsgehalt und ohne jeglichen wissenschaftlichen und empirischen Hintergrund.

Und jetzt geht das halt wieder so los.

Hätten wir eine mündige Bevölkerung, müsste sich diese Truppe auf den harten Kern der rechtsextremen Wähler beschränken, aber so.

Und dieses "3. Lager" (FPÖ, BZÖ, Stronach) ist es nun, dass massiv für Volksabstimmungen zu jedem Thema eintritt. - Solange 40%!! der Wähler solch eine Partei wählen wollen, bin ich froh wenn diesen verhetzenden Populismus wenigstens nur über die indirekte Demokratie ertragen muss.

Schön, dass Sie da sind, Herr "alter Tschusch",

und Österreich braucht mehr Zuwanderer, die Moral und Anstand, Arbeitswillen und Fleiß ins Land bringen.

Mit den Korrumperln, Betrügern, Schiebern und Malversanten einheimischer (vor allem blau-braun-oranger) Provenienz ist - wie man schmerzvoll sehen muss - kein Staat zu machen.

Also, lassen Sie sich bitte nicht entmutigen - und vor allem nicht diffamieren!
Es sind die Diffamierer, die abgewehrt und ferngehalten werden müssen, nicht die Diffamierten.

Die Zahl

an Zugrasten hält sich aber nur deshalb in Grenzen, weil uns Heilsbringer Hazeh und sein großteutscher Schäferhund Kickl vor der Armada an faulen und kriminellen Osteuropäern beschützen. Oder so irgendwie.

PS: Google sagt dass der Name Strache vom tschechischen "Strach" abstammt, was übersetzt "Angst" bedeutet. Wie passend :D

...und das, liebe övp, soll ihr herzblatt sein???

die fpö war, ist und bleibt völlig regierungsuntauglich. punkt!

Niveau im Parlament

Liebe FPÖ: schon Descartes meinte: „Was Peter über Paul sagt, sagt mehr über Peter als über Paul.“

...

FPÖ halt. Das Grunzen der Plebejer....

die burschenschafter, die in der fp allerdings nicht unbedeutend sind, sind allerdings patrizier...

Na kloar.

Wenn Martin Graf ein Patrizier ist, dann ist Gerhard Dörfler Literatur-Nobelpreisträger.

ja, allerdings völlig enthirnte patrizier...

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