"Unterstes Niveau" im Hohen Haus

Budgetdebatte, die Zweite: Im Parlament herrscht ein rauer Ton

Wien - Während die Abgeordneten - abhängig von eigener Couleur und der des aktuellen Redners - abwechselnd amüsiert und wütend sind, verzieht die Nationalratspräsidentin keine Miene. Mit verschränkten Armen sitzt Barbara Prammer (SPÖ) an ihrem Pult; Als Ordnungshüterin hat sie es nicht einfach dieser Tage.

Am Donnerstag fand die zweite von drei parlamentarischen Sitzungen zur Budgetdebatte statt. Heute, Freitag, wird der Staatshaushalt, wie seit Wochen vereinbart, beschlossen werden. Und so loben, schimpfen und wettern die Parlamentarier, ohne dass es budgetpolitische Konsequenzen haben kann.

Fassungsloser Minister

Den Anfang machte am Donnerstag FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der zum ersten Tagespunkt "Soziales" - das Sozialministerium bekommt mit 19, 3 Milliarden Euro das zweitmeiste Budget - die Zuwanderung thematisiert: " Das SPÖ-Sozialjahr ist ein Einfallstor für Arbeitsmigranten, sogar aus Tschechien und Bulgarien können sie kommen", hallt es durch den Plenarsaal. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) schüttelt fassungslos den Kopf. Er attestiert der FPÖ Panikmache und "unterstes Niveau".

Die erste Regung zeigt Prammer, als Norbert Hofer (FPÖ) "eine besondere Leuchte" in Richtung einer SPÖ-Abgeordneten ruft: Sie legt die Stirn in Falten und mahnt ihn ab. Auch danach bleibt der Ton am Rednerpult ruppig. Während Grüne und BZÖ auch Lob für die Regierungsparteien übrig haben, reden sich die FPÖ-Abgeordneten mit zunehmender Zeit immer weiter in Rage. Die Stühle der Parlamentarier leeren sich indes.

Weitere Themen der stundenlangen Debatte waren Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft. Am Nachmittag kämpft Robert Lugar (Team Stronach) verzweifelt um Aufmerksamkeit: Es sei " sehr bedenklich, was hier passiert". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 16.11.2012)

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