Petraeus soll am Freitag zu Benghazi-Angriff aussagen

15. November 2012, 06:24
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US-Präsident Obama nahm seine UN-Botschafterin Rice in Schutz

Washington/Tripolis - Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus soll nun doch vor dem US-Kongress zu dem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi aussagen. Am Freitag soll Petraeus vor dem Senat erscheinen, teilte der Senat am Mittwochabend mit. Präsident Barack Obama nahm unterdessen seine UN-Botschafterin Susan Rice in Schutz, die sich wegen des Benghazi-Angriffs im Visier der Republikaner befindet.

Petraeus soll am Freitag um 7.30 Uhr hinter verschlossenen Türen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Zuvor hatte der republikanische Senator John McCain gesagt, dass die Anhörung bereits am Donnerstag stattfinden werde. Auch mehrere US-Sender hatten den Donnerstag als Termin genannt.

Kritik an CIA

Petraeus war vergangenen Freitag wegen einer Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Dabei untersuchen die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Informationen an Broadwell weitergegeben hat. Beide bestreiten das. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass Petraeus' Stellvertreter und Interimsnachfolger Michael Morell vor dem Kongress zum Benghazi-Angriff aussagt.

Der Auslandsgeheimdienst CIA war wegen des Angriffs auf das Konsulat in die Kritik geraten, weil er der Regierung falsche Informationen über die Hintergründe geliefert haben soll. In den vergangenen Tagen sorgte zudem ein Video von einem Vortrag Broadwells für Aufsehen, in dem die Petraeus-Biografin andeutet, in Benghazi könne es sich um eine Befreiungsaktion gehandelt haben. Die CIA soll demnach auf dem Konsulatsgelände libysche Milizionäre gefangen gehalten haben. Der Geheimdienst bestreitet das.

Obama stellt sich vor Rice

Im Wahlkampf hatten die Republikaner versucht, den Angriff in Benghazi als außenpolitische Schwäche von Obamas Regierung auszuschlachten. Dabei nahmen sie vor allem UN-Botschafterin Rice ins Visier. Rice hatte den Angriff als spontanen Protest gegen ein in den USA produziertes islamfeindliches Video bezeichnet. Die Regierung schwenkte dann aber auf die Linie ein, dass es sich um einen "Terrorakt" militanter Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida gehandelt habe.

In seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl vergangene Woche ging Obama die Kritiker aus der republikanischen Partei nun scharf an. Es sei empörend, den Ruf von Rice zu "beschmutzen", sagte er am Mittwoch. Dabei stellte Obama die republikanischen Senatoren McCain und Lindsey Graham an den Pranger.

McCain will Rice als Außenministerin verhindern

"Wenn Senator McCain und Senator Graham und andere jemanden verfolgen wollen, dann sollten sie mich nehmen", sagte Obama. Rice wird als Nachfolgerin von Außenministerin Hillary Clinton gehandelt, die den Posten im Jänner niederlegen will. McCain sagte am Mittwoch im TV-Sender Fox News, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Rice zu verhindern.

Die Republikaner werfen Obama vor, den terroristischen Hintergrund des Angriffs in Beghazi aus wahltaktischen Gründen verschwiegen zu haben. Außerdem kritisieren sie, dass das Konsulat trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ausreichend geschützt gewesen sei. (APA, 15.11.2012)

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