Xi Jinping ist neuer Parteichef Chinas

Bisheriger Vizepräsident wurde zum Nachfolger Hu Jintaos ernannt - Keine Reformer in seiner engsten Führungsmannschaft

Peking - Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping ist neuer Parteichef Chinas. Auf der Sitzung des Zentralkomitees am Donnerstag in Peking wurde der 59-Jährige zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen 69-jährigen Hu Jintao gemacht. Anschließend stellte der neue Parteivorsitzende seine engste Führungsmannschaft der Presse vor, die jedoch junge Reformer vermissen lässt. Der Politiker dürfte mit der Ernennung zum Chef der Kommunistischen Partei Chinas nun auch für das Amt des Staatschefs gesetzt sein.

Jinping betonte bei der Vorstellung der neuen Führung, er wolle an der Politik der Vorgänger festhalten. Der Reformkurs und die Öffnung des Landes würden fortgesetzt. Als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Partei nannte Xi die Bekämpfung der Korruption. Ein Problem sei auch, dass die Partei den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe.

Keine Reformer im höchsten Zirkel

Xi Jinping dankte der Partei für das in ihn gesetzte Vertrauen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurde der stellvertretende Regierungschef Li Keqiang in den innersten Parteizirkel befördert; er dürfte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao beerben. Im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, um den heftig gerungen worden war, sind künftig statt neun nur noch sieben Mitglieder.

Li Keqiang soll im März nächsten Jahres neuer Regierungschef werden. Auch Vizepremier Wang Qishan gehört zum Führungszirkel. Der erfahrene Krisenmanager war am Vortag zum neuen Vorsitzenden der Disziplinkommission gemacht worden, die nach den jüngsten Skandalen den Kampf gegen Korruption verstärken soll.

In das Team wurden auch konservative Politiker wie der in Nordkorea studierte Vizepremier Zhang Dejiang oder Propagandachef Liu Yunshan geholt, der für die massive Zensur in den Staatsmedien und die Blockaden im chinesischen Internet verantwortlich ist. Weitere Mitglieder sind der Tianjiner Parteichef Zhang Gaoli sowie der Parteichef von Shanghai, Yu Zhengsheng.

Jüngere Reformer wie der Parteichef der südchinesischen Boomprovinz Guangdong, Wang Yang, schafften es nicht in das höchste Machtorgan. Auch hat der Ständige Ausschuss noch nie eine Frau als Mitglied gehabt.

Oberkommando der Streitkräfte

Xi hat auch umgehend das Oberkommando über die Streitkräfte übernommen. Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten machte den 59-Jährigen zum neuen Vorsitzenden der Militärkommission, wie Xinhua berichtete. Zuvor hatte sein zehn Jahre älterer Vorgänger Hu Jintao die Position geräumt.

Der sofortige Rückzug von Hu Jintao kam für viele Beobachter überraschend, da spekuliert worden war, ob der 69-jährige von der Position noch weiter Einfluss auf die neue Führung ausüben würde. Beim letzten Generationswechsel 2002 hatte der damals ausgeschiedene Parteichef Jiang Zemin das Amt noch knapp zwei Jahre ausgeübt. (APA, 15.11.2012)

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