Obama erklärt Jobs und Wachstum zur Priorität von zweiter Amtszeit

US-Präsident strebt Einigung mit Republikanern in Haushaltsstreit an - Einsatz für Einwanderungsreform und Klimawandel - Sieht keinen Geheimnisverrat in Petraeus-Affäre

Washington - US-Präsident Barack Obama stellt den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die Staatsverschuldung in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit. "Unsere Top-Priorität müssen Jobs und Wachstum sein", sagte Obama am Mittwoch bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern bekräftigte er seine Kompromissbereitschaft, forderte aber weiter höhere Steuern für Reiche. Ökonomen befürchten, die USA könnten über diese "fiskalische Klippe" im kommenden Jahr wieder in die Rezession stürzen.

Bis Ende des Jahres strebe er eine langfristige Einigung mit den Republikanern an, sagte Obama. "Ich möchte einen großen Deal. Ich möchte einen umfassenden Deal." Dabei bekräftigte der Präsident seine Forderung, dass die Reichen mehr Steuern zahlen müssten. "Wir sollten nicht die Mittelklasse als Geisel nehmen, während wir Steuersenkungen für die Reichen debattieren", sagte Obama.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen höhere Steuersätze grundsätzlich ab. Obamas Gegenspieler im Haushaltsstreit, der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner, deutete aber an, dass seine Partei ein Schließen von Steuerschlupflöchern mittragen würde.

Noch in dieser Woche will sich Obama mit den Spitzen der Republikaner und seiner Demokraten im Kongress treffen. Am Dienstag war er mit Führern der Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um über die Wirtschafts- und die Haushaltspolitik zu beraten. Am Mittwoch stand ein Treffen im Weißen Haus mit Chefs großer US-Unternehmen zu diesem Thema an.

Obama will Einwanderungsgesetz reformieren

Neben Steuerfragen will sich der US-Präsident auch für eine Reform der Einwanderungsgesetze stark machen. Er sei zuversichtlich, dass bereits kurz nach seiner Amtseinführung Ende Jänner ein entsprechendes Gesetz in den Kongress eingebracht werden könne, sagte Obama. Dieses soll illegalen Einwanderern, die schon lange im Land leben und arbeiten, Wege zu einer Legalisierung eröffnen.

Einen zweiten Anlauf soll es auch bei der Klimapolitik geben. In seiner zweiten Amtszeit einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel wagen. Dies sei eine "Pflicht gegenüber künftigen Generationen", sagte Obama. In den kommenden Wochen und Monaten wolle er eine Unterredung mit Wissenschaft und Politik über "kurzfristige Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen" führen.

Obama: Kein Geheimnisverrat in Petraeus-Affäre

In der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus sieht der Präsident keinen Hinweis auf Geheimnisverrat. "Wir sind dank der Arbeit von David Petraeus sicherer, und meine Hoffnung ist, dass er und seine Familie fähig sind, darüber hinwegzukommen", sagte der Präsident. Zu den Einzelheiten der Untersuchung wollte sich der Präsident nicht äußern.

In der Außenpolitik setzt Obama auf neue diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit dem Iran. Es gebe noch ein "Zeitfenster" für eine friedliche Lösung. Im Bürgerkrieg in Syrien sieht Obama den Zusammenschluss der Opposition noch nicht als einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes. Die USA seien weiterhin besorgt, dass "extremistische Elemente" die Oppositionsbewegung unterwandern könnten. (APA, 15.11.2012)

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