EU zufrieden mit Spaniens Budgetmaßnahmen

Laut Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn sind keine weiteren Sparmaßnahmen notwendig

Wien/Brüssel/Madrid - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Spaniens Bemühungen zur nachhaltigen Sicherung seiner öffentlichen Finanzen anerkannt. Es seien keine weiteren Sparmaßnahmen notwendig, hielt der stellvertretende Kommissionspräsident und Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Große Opfer der Bevölkerung

Spanien und seine Bevölkerung hätten bereits große Opfer gebracht, die Situation bleibe weiterhin schwierig, so Rehn. Er rechnet damit, dass sich das strukturelle Defizit im Jahr 2012 auf 5,25 Prozent und 2013 auf 2,25 Prozent beläuft. Noch gebe es aber einige Risiken, um die nominellen Ziele zu erreichen, räumte der Kommissar ein.

"Unserer Ansicht nach sind zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen notwendig", seitens der Kommission werden keine weiteren Schritte im Rahmen des übermäßigen Defizitverfahrens vorgeschlagen, erklärte Rehn. Für 2014 liegen die Haushaltsmaßnahmen allerdings derzeit hinter den Erwartungen, stellte er fest. Der Kommissar möchte hierfür die Konjunkturprognose im Februar nächsten Jahres abwarten. Erst dann ließen sich weitere Schritte diskutieren.

Angesprochen auf einen eventuellen Hilfsantrag Spaniens an den ESM, meinte Rehn, dies sei eine Entscheidung der spanischen Regierung. (APA, 14.11.2012)

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