Demokratie-Volksbegehren: Falsches Spiel

Kommentar14. November 2012, 19:43
17 Postings

Die Regierung will offensichtlich allein entscheiden, wie viel Reform gut für die Politik ist, und verräumt das MeinOE-Volksbegehren in den April

Mehr direkte Demokratie, ein neues Persönlichkeitswahlrecht und die Abschaffung des Bundesrats - die Initiative MeinOE hat sich viel vorgenommen. Für die Regierung offenbar zu viel. Denn der Termin für ihr Volksbegehren zeigt: Ein Erfolg wird ihm nicht vergönnt.

Mit der Festlegung auf eine April-Woche hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Begehren praktisch verräumt. Den Initiatoren fehlt das Geld, um monatelang zu kampagnisieren. Auch hätte die Woche um den 20. Jänner - Stichwort Volksbefragung zur Wehrpflicht - die Chancen auf regen Zulauf drastisch erhöht. Das weiß die Innenministerin. Die Regierung will aber offensichtlich allein entscheiden, wie viel Reform gut für die Politik ist, sie will sich nicht von außen etwas aufdrängen lassen.

Dass der Termin nach der Regierungsklausur im März liegt, nährt den Verdacht. Vielleicht reicht es, dort ein paar Demokratie-Pünktchen zu ventilieren, um dem Begehren die letzte Luft zu nehmen. Hat es dennoch Erfolg, ist am Beispiel des Bildungsvolksbegehrens abzulesen, was folgen wird: ein Sonderausschuss als Begräbnis erster Klasse.

Grotesk ist, dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen. Sie haben gerade ein Volksbegehren gegen Korruption eingeleitet und sorgen damit für Konkurrenz. Unnötigerweise, denn dieser Punkt findet sich auch im MeinOE-Programm. Wahlkampf und Parteitaktik zählen mehr - ein Bärendienst für die Demokratiereform-Bemühungen. (Peter Mayr, DER STANDARD, 15.11.2012)

Share if you care.