Lauter Widersprüche in der Eurofighter-Affäre

Wirtschaftsministerium: 20 Millionen "Spielberg"-Gegengeschäfte "nie eingereicht"

Wien/Spielberg - In der Schmiergeldaffäre rund um die Anschaffung der 15 Eurofighter tauchen immer mehr Widersprüchlichkeiten auf. Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen unter anderem ein Linzer Steuerberater und ein Welser Bankmanager. Beide sollen eine britische Briefkastenfirma betrieben haben, über die Gelder des Eurofighter-Konzerns EADS an österreichische Entscheidungsträger geflossen sein sollen. Und diese ominöse Firma auf der Isle of Man war auch mit der Kärntner Technologie-Stiftung Lakeside und dem steirischen Motorsportprojekt in Spielberg vernetzt. Sowohl in Spielberg als auch im Fall "Lakeside" sind Hinweise auf EADS-Geldströme aufgetaucht, und in beiden Fällen war auch von Gegengeschäften die Rede - in Spielberg von 20 Millionen Euro. Zehn Millionen sollen hier direkt als "nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag" - so formulierte es Justizministerin Beatrix Karl in einer Anfragebeantwortung im Parlament - geflossen sein.

Der Hinweis auf Gegengeschäfte läuft aber ins Leere. Im zuständigen Wirtschaftsministerium, wo die Eurofighter-Gegengeschäfte administriert werden, weiß man aktuell nichts von Spielberg-Gegengeschäften. "Für die Eurofighter hat es niemals eine Gegengeschäftsbestätigung gegeben. Das Projekt Spielberg ist zwar seinerzeit besprochen, aber niemals als Gegengeschäft eingereicht worden. Wie auch nicht das Projekt Lakeside in Kärnten", sagte die Sprecherin des Ministers, Waltraud Kaserer am Mittwoch auf Anfrage des Standard.

Die Hintergründe der Finanztransaktionen - die Justiz schätzt mehr als 100 Millionen Euro, die in Österreich "verteilt" wurden -, versuchen die Justizbehörden in Österreich und Deutschland seit Tagen zu klären. Entscheidende Hinweise kamen von einem italienischen Geschäftsmann, der in Haft sitzt und "geplaudert" hatte. (Walter Müller, DER STANDARD, 15.11.2012)

 

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