Staatsgeheimnis Tierversuche

Leserkommentar |

Während Deutschland und die Schweiz Tierversuchskontrollen eingeführt haben, hat Österreich diesbezüglich noch nicht einmal die Steinzeit überwunden

Die Regierungsparteien sind sich also jetzt einig geworden, ihr Entwurf zum neuen Tierversuchsgesetz hat den Ministerrat passiert. Was ist davon jetzt zu erwarten, handelt es sich um eine zeitgemäße Verbesserung des 23 Jahre alten Gesetzes und wird es modernen Tierschutzforderungen gerecht?

Das ÖVP-Wissenschaftsministerium hatte geschlagene zwei Jahre Zeit, eine öffentliche Diskussion über Tierversuche zu führen. Seit Oktober 2010 steht die EU-Richtlinie fest und war bekannt, dass sie bis November 2012 umgesetzt werden muss. Statt zu diskutieren, brachte Minister Töchterle im Sommerloch einen Gesetzesentwurf in Begutachtung und drängte zuletzt den Regierungspartner SPÖ durch Zeitdruck dazu, einen schwachen Kompromiss einzugehen.

Wo bleibt die Transparenz?

Aber worüber hätte die Öffentlichkeit denn eigentlich diskutieren sollen? Tierversuche werden in Österreich wie ein Staatsgeheimnis behandelt, es gibt keinerlei Informationen darüber, welche Versuche in unserem Namen und mit unseren Steuergeldern durchgeführt werden. Nicht nur, dass die Genehmigungskompetenz für Tierversuchsanträge auf neun Landesregierungen und das Wissenschaftsministerium aufgeteilt ist. Die betreffenden Beamten beziehungsweise die fachliche Beratungskommission sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Genauso wenig gibt es aktuelle Fotos oder Filme über Tierversuche in Österreich, hier wird mit Alarmanlagen, Stacheldraht und Infrarotkameras jeder unerwünschte Besuch ferngehalten. Hat man etwas zu verbergen?

Die EU-Richtlinie verpflichtet Österreich, bei Tierversuchen Transparenz zu schaffen und Zusammenfassungen der Tierversuchsprojekte zu veröffentlichen. Im Regierungsentwurf zum Tierversuchsgesetz liest sich das aber anders: veröffentlicht wird lediglich das Projektziel (zum Beispiel: Wirkung von Stoff XY wird untersucht), den möglichen Nutzen (zum Beispiel: Wirkstoff XY könnte giftig sein), den verursachten Schaden (zum Beispiel: 150 Versuchstiere leiden leicht) und die verwendeten Tierarten (zum Beispiel Kaninchen). Aus dieser Information lässt sich aber nichts Relevantes herauslesen, so gibt es keine öffentliche Kontrolle, wie sie Minister Töchterle versprochen hat!

Faire Prozesse durch öffentliche Kontrollen

In der Verfassung und den Menschenrechten ist verankert, dass Strafprozesse, bei denen über Leib und Leben von Menschen entschieden wird, immer öffentlich ablaufen müssen, weil selbst unabhängigen Richtern nicht zu trauen ist. Nur die öffentliche Kontrolle, wenn die Beweisaufnahme und die Urteilsbegründung öffentlich sind, kann einen fairen Prozess garantieren.

Wenn man gegenüber unabhängigen Richtern misstrauisch sein muss, dann umso mehr gegenüber einzelnen bürokratischen Beamten, die ebenfalls über Leib und Leben, in diesem Fall von Versuchstieren, entscheiden. Daher muss veröffentlicht werden, welche konkrete Versuchsmethode angewandt wird, wie der Versuchsablauf aussieht. Nur dann sind eine öffentliche Kontrolle und dadurch eine nachvollziehbare Entscheidung garantiert!

Genehmigung durch einzelne Beamte?

Doch in Österreich gehen die Uhren anders, in Sachen Tierversuchskontrollen leben wir in der Steinzeit. Auch das neue Gesetz sieht nicht vor, dass, wie in Deutschland und der Schweiz und in allen etwas fortschrittlicheren Ländern (England, Holland etc.), Fachgremien für die Genehmigungsanträge eingerichtet werden. In Bayern zum Beispiel gibt es drei solche Gremien, jeweils zu einem Drittel mit Tierschützern besetzt, die jeden Versuchsantrag begutachten und über die Genehmigung abstimmen. Nach dem neuen Tierversuchsgesetz - wie nach dem alten - werden einzelne, anonyme Bürokraten mit dieser schwerwiegenden Entscheidung betraut und können dabei, wenn sie wollen, Hilfe von Fachleuten beiziehen! Es gibt keine Fachgremien, keine Diskussion in einer Fachgruppe und keine Mehrheitsentscheidung. Soll das ernsthaft unnötige Tierversuche verhindern?

Die Tierversuchsindustrie spricht immer von sogenannten "Ethikkommissionen", die angeblich garantieren, dass alle tatsächlich durchgeführten Tierversuche notwendig sind. Doch das ist lediglich eine freiwillige Einrichtung der Tierversuchslabors selbst, nur mit Tierexperimentatoren besetzt. Diese Kommission hat ihre eigene Ethik, sie geht nämlich davon aus, dass Tiere Objekte für den beliebigen Gebrauch durch Menschen sind. Und sie hat keinerlei gesetzliches Mandat, sie kann machen, was sie will. So sehen "Kontrollen" in Diktaturen aus, nicht in einem Staat, der von sich behauptet, im Tierschutz fortschrittlich zu sein!

Dieses Tierversuchsgesetz bedarf einiger Nachbesserungen, bevor es beschlossen werden kann. Wer mithelfen will, kann das hier auf vielfältige Weise tun. (Anna Geisler, Leserkommentar, derStandard.at, 15.11.2012)

Anna Geisler ist Biologie- und Fennistikstudentin an der Universität Wien.

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