Abbau oder doch Ausbau der EU

Kommentar14. November 2012, 18:45
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Streit um Finanzrahmen spiegelt Glauben und Zweifel am Europa-Projekt wider

Es sieht gar nicht gut aus für die Staats- und Regierungschefs der Union. In einer Woche wollen sie sich zum Budgetgipfel treffen, um den langfristigen finanziellen Rahmen der EU festzulegen. Das kommt nur alle sieben Jahre vor. Aber von einer Einigung scheinen sie derzeit so weit weg zu sein wie die Nasa vom Ziel einer bemannten Landung auf dem Mars.

Zwischen dem Grundvorschlag der EU-Kommission und dem Minimalansatz der Briten klafft eine Lücke von nicht weniger als 200 Milliarden Euro - oder knapp 20 Prozent des Budgets.

Sieben Jahre - auf einen so langen Zeitraum wurde die Finanzvorschau (jetzt 2014 bis 2020) nicht in Anspielung auf ein biblisches Zeitmaß gewählt. Die EU-Mitglieder wollten damit ursprünglich verhindern, dass das Gezänke der Nationalstaaten mit all ihren Sonderwünschen und Egoismen sich nicht jedes Jahr aufs Neue wiederholt - und alles lähmt. Denn anders als die Nationalstaaten hat die EU wenig eigene Einnahmen. Sie muss mit dem auskommen, was die Mitglieder ihr an Beiträgen liefern.

Gemeinschaftliche Politik von inzwischen 27 EU-Staaten - ganz reichen und sehr armen, winzig kleinen und mächtigen großen wie Deutschland - sollte einigermaßen berechenbar sein. Sonst kann eine Union wie die EU niemals funktionieren. Änderungen, ob in der Agrarpolitik oder bei der Förderung der Regionen, sind nur per Anpassung, nicht radikal machbar, ohne gleich das System in Probleme zu stürzen.

So ist die (gute) Grundidee. Und so wäre die Ausgangslage für die Verhandlungen, wenn man europäische Politik als ansatzweise rationales Geschehen auffasst, bei dem es darum geht, Staaten einigermaßen im Frieden miteinander zu halten.

In wirtschaftlich guten Zeiten oder vor zehn Jahren, als man bei der Aufnahme der ehemaligen Staaten des kommunistischen Ostens nicht auf jeden Cent achtete, war das nicht so schwer. Da hat am Ende im Zweifel das wohlhabende Deutschland ein paar hundert Millionen draufgelegt, und es konnte weitergehen. So war das im März 1999, und so war das letztlich auch im Mai 2006, als die Finanzrahmen (jeweils mit monatelanger Verspätung) fixiert wurden. Für eine vergleichbare Verspätung bis März oder gar Mai kommenden Jahres wäre also noch Zeit, ein Scheitern des EU-Gipfels nächste Woche gar kein Drama.

Aber diesmal gibt es - abgesehen vom Umstand, dass Deutschland seine frühere Großzügigkeit offensichtlich aufgegeben hat - noch einen anderen großen Unterschied zu früher.

Nicht nur einzelne, von jeher integrationsskeptische Länder wie Großbritannien oder Schweden treiben quer. Auch traditionell so EU-freundliche Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder Österreich sprechen sich unter dem Druck der Krise dafür aus, gemeinschaftliche Politik deutlich zurückzuschrauben. Sogar die Finanzierung von Erasmus-Studenten hängt in der Luft. Nur die Osteuropäer bekennen sich noch dazu, dass man in gemeinschaftliche Politik aktiv investieren muss. Im Falle von Österreich läuft die Debatte besonders kurios: Die Regierung fordert starke Kürzungen im EU-Haushalt, will aber einen Beitragsrabatt erhalten und bei den Agrarförderungen nichts verlieren.

Wie soll das gehen? Man sollte in Wien nicht aus den Augen verlieren: Es wird derzeit darum gestritten, ob knapp ein oder doch 1,06 Prozent der gesamten Wertschöpfung der EU-Staaten für die Union aufgewendet werden.

 (Thomas Mayer, DER STANDARD, 15.11.2012)

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