Bis Freitag nimmt die Opposition das Budget auseinander, dann folgt der Beschluss: Deswegen prallen auch die Angriffe an Ministerin Fekter und Kanzler Faymann ab.
Wien - Drei Tage lang darf die Opposition das Budget für 2013 im Nationalrat auseinandernehmen - bis Freitagabend, doch dann werden SPÖ und ÖVP den zweiten Haushaltsplan von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), der ein Defizit von 2,3 Prozent vorsieht, trotz der vielen Einwände mit ihrer Mehrheit beschließen.
Am Mittwoch, nach dem Start des rituellen Redenmarathons um 9 Uhr Früh, reagieren sich vor allem die rechten Fraktionen, mit dem Team von Frank Stronach mittlerweile drei an der Zahl, an den beiden Koalitionsparteien ab. "Nichts gegen Sie persönlich!", eröffnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen vernichtenden Monolog in Richtung Fekter, aber: Sie sei verantwortlich für die höchste Staatsverschuldung und die höchste Abgabenquote seit Menschengedenken.
Strache: Steuerlast erdrückt Bevölkerung
Binnen einer Minute steigert sich Strache mithilfe neuer Zahlen (1,2 Millionen an der Armutsgrenze) in einen Furor - um dann auch noch dem roten Sektor mit gefühlten 120 Dezibel entgegenzuschleudern: "Und Sie heizen noch die Krise an, indem sie über neue Steuern nachdenken!" Er konstatiert "ohnehin schon eine Steuerlast, die die Österreicher erdrückt", "einen weiteren Griff in die Taschen der Steuerzahler" und überhaupt "ein Versagen auf allen Ebenen".
SPÖ-Klubchef Josef Cap, dessen Partei sich für eine Erbschafts- wie Vermögenssteuer starkmacht, will das nicht auf sich sitzen lassen. Er hält den Freiheitlichen das jüngste Triple-A der Ratingagentur Fitch für Österreich vor Augen, preist das Land für seine hohe Beschäftigungszahl, Lebensqualität sowie Bio-Anbauflächen - und hält fest: "Es ist unverantwortlich, das alles dauernd herunterzureden und herunterzujammern!"
Blauer Flüchtling
Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf spart nicht mit Lob für "die Tüchtigkeit der Österreicher", der Arbeitnehmer wie Unternehmer, in Zeiten der großen Krise - um gleich darauf den Freiheitlichen die Leviten zu lesen: "Wie es schwierig geworden ist, sind Sie aus der Regierung geflüchtet! Sie sind ein Flüchtling, ein Verantwortungsflüchtling!" Zum Schluss beruhigt Kopf die Steuerzahler und sich selbst: 2016 werde das Land wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, 2020 unter der kritischen Verschuldungsgrenze von 60 Prozent liegen.
Doch das lässt BZÖ-Chef Josef Bucher nicht gelten. Er bezeichnet Fekter als "die größte Schuldenministerin der Zweiten Republik", und ihr Ressort sei ein "Vertuschungsinstitut".
Robert Lugar, Abtrünniger des BZÖ und jetzt Chef in Stronachs Klub, fühlt sich angesichts des heimischen Budgets gar an Griechenland erinnert und fragt: "Können wir so weitermachen, ohne dass es uns auch so ergeht?" Der SPÖ wirf er vor, dass sie nicht einmal Stronachs Angebot angenommen habe, bei den ÖBB "nach dem Rechten zu sehen".
Grüne sehen "Verhinderungsfolklore" der Länder
Milde analysiert dagegen der grünen Vize Werner Kogler das Budget. Er goutiert das Sparen, beim Föderalismus jedoch gehe man die "Verhinderungsfolklore" der Landesfürsten nicht an.
An Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Ministerin Fekter prallen die Angriffe jedenfalls ab: Beide verweisen auf die niedrigen Zinsen für Staatsanleihen, die als Vertrauensbeweis in das Land gewertet werden können. Allerdings tut sich eine neue Budgetlücke auf: Die pauschale Vorwegbesteuerung von Firmenpensionsansprüchen bringt dem Budget laut Wirtschaftskammer nur rund 255 statt der von der Regierung zuletzt erhofften 455 Millionen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 15.11.2012)