Europarat prangert Polizei-Folter in der Ukraine an

14. November 2012, 18:36
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Anti-Folter-Komitee auch besorgt über Gesundheit von Oppositionspolitikerin Timoschenko

Kiew/Straßburg - Auf Polizeistationen in der Ukraine wird weiterhin gefoltert. Laut eines am Mittwoch präsentierten Berichts des Anti-Folter-Komitees des Europarates sind Foltermethoden wie der Einsatz von Elektroschocks, Erstickungsversuchen oder Stockschlägen immer noch an der Tagesordnung. Bei einer Visite im Dezember vergangenen Jahres habe die Delegation des Komitees eine "Flut von Klagen" erhalten, hieß es. Ein mitgereister Arzt habe an Befragten zahlreiche Spuren von Misshandlungen festgestellt, welche die Aussagen untermauerten, so der Bericht.

Im Vergleich zu früheren Inspektionsreisen in die Ukraine habe es im Kampf gegen Folter durch die Polizei "kaum Fortschritte" gegeben, erklärten die Experten des Europarats. Die Regierung in Kiew sei bisher Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees kaum nachgekommen. Vor allem bei Verhören sei die Gefahr, durch Folter zu einem Geständnis gezwungen zu werden, nach wie vor sehr groß.

Plastiktüten und Zigarettenrauch

Die Delegation berichtete etwa von Festgenommenen, denen beim Verhör Gasmasken aufgesetzt wurden, in die Polizisten anschließend Zigarettenrauch bliesen. Anderen wurde eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt. Einige der Befragten berichteten, sie seien längere Zeit an Armen oder Beinen aufgehängt und dabei geschlagen worden.

Ein mitgereister Arzt stellte bei den Befragten mehrfache Prellungen, geschwollene Gelenke und Blutergüsse fest. Ein Mann sagte aus, Polizisten hätten ihn in einen Wald geführt und ihm ein Gewehr an den Kopf gehalten. Anschließend habe er ein Geständnis unterzeichnet.

Besorgt äußerte sich das Komitee auch über die angegriffene Gesundheit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und des früheren Justizministers Waleri Iwaschenko. Wenn sich ihr Zustand nicht sehr rasch bessere, müsse ihnen eine zusätzliche ärztliche Behandlung bewilligt werden - falls notwendig in einem spezialisierten Krankenhaus.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees - Strafvollzugsexperten, Juristen und Ärzte - besuchen in regelmäßigen Abständen Gefängnisse und andere Orte, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Anti-Folter-Abkommens durch die 47 Europaratsländer - zu denen auch die Ukraine zählt - zu überwachen. Die Berichte können erst veröffentlich werden, wenn das betroffene Land dem zustimmt. (APA, 14.11.2012)

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