Die Krise spaltet Europas Gewerkschaften

15. November 2012, 08:57
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Während in Südeuropa gestreikt wird, gelingt eine Mobilisierung gegen die Sparpolitik im Norden kaum

Wien - Kurz nach Mittag erreicht die Solidaritätsaktion des ÖGB mit den südeuropäischen Krisenländern vor dem Wiener Stephansdom den Höhepunkt. Die Sirtaki-Musik aus dem Film Alexis Sorbas erklingt, die versammelten Gewerkschafter fassen sich an die Schultern und beginnen zu tanzen. Wobei der Andrang bescheiden bleibt: Geschätzte 150 Demonstranten (laut ÖGB 350) versammelten sich am Mittwoch vor dem Stephansdom, um gegen die EU-Sparpolitik zu protestieren.

Streiktag gegen die Kürzungspolitik

Dabei hätte die Aktionen ein Zeichen der Stärke und Solidarität setzen sollen: Der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC hatte für Mittwoch zu einem Streiktag gegen die Kürzungspolitik in Europa aufgerufen. In Südeuropa wurde der Appell gehört. In Spanien und Portugal fuhren kaum noch Züge, hunderte Flüge mussten wegen der Arbeitsniederlegungen gestrichen werden, viele Werke machten dicht. Auch griechische Beamte traten in einen dreistündigen Streik, in Italien gab es hunderte Protestaktionen. In Madrid und Mailand kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Dagegen beschränkten sich die Gewerkschafter in Deutschland, Österreich und den Niederlanden auf ein paar symbolische Solidaritätsaktionen wie den Sirtaki-Tanz. Einzig in Belgien gelang es einem sozialistischen Verband Teile des Bahnverkehrs lahmzulegen. Ansonsten blieb der Protesttag in Nordeuropa aber unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Kluft zwischen nationalen Verbänden

Die Gewerkschaften in Spanien, Italien und Portugal haben zwar versucht einen gemeinsamen Streiktag in ganz Europa durchzusetzen. Doch dafür waren weder ÖGB, noch der DGB in Deutschland zu haben. Europäische Gewerkschafter berichten sogar von einer tiefen Kluft zwischen den nationalen Verbänden: "Die EU ist wirtschaftlich gespalten und diese Spaltung macht sich auch zunehmend bei den Gewerkschaften bemerkbar", sagt ein Funktionär in Brüssel.

Wobei Insider von einer Dreiteilung erzählen: Am engagiertesten sind natürlich die stark von den Einsparungen betroffenen südlichen Gewerkschafter. Die deutschen und österreichischen Kollegen sind zurückhaltender und bilden die zweite Gruppe. Am weitesten abgekoppelt haben sich laut dieser Darstellung die schwedischen, finnischen und dänischen Kollegen. Sie zeigen sich derzeit sogar bei klassischen Gewerkschaftsforderungen, wie jener nach Eurobonds und der Einführung der Finanztransaktionssteuer skeptisch.

ÖGB und der DGB dagegen wären nach eigenen Darstellungen durchaus bereit gewesen, einen europaweiten Streiktag aktiver zu unterstützen. Allerdings herrscht in beiden Organisationen das Gefühl vor, dass die Basis größere Solidaritätsaktionen nicht mittragen würde. Am Stephansplatz erzählt etwa ein Funktionär von der Gewerkschaft der Privatangestellten, dass man "vorgefühlt" habe, ob im Rahmen des europäischen Protesttages nicht doch ein paar größere Aktionen auf betrieblicher Ebene in Österreich möglich wären. Fehlanzeige.

Krise im Norden zu wenig gespürt

Aber warum mangelt es den Kollegen in Nordeuropa an Solidarität? Einige Kritiker im des ÖGB beklagen, dass die Gewerkschaft bei internationalen Fragen zu wenig Engagement zeige. Da sei es kein Wunder, wenn die Mobilisierung nicht gelinge. Jörg Bergstermann von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin macht für die mangelnde Solidarität in Nordeuropa hingegen das schwierige Umfeld verantwortlich. " Gewerkschaftsmitglieder sind auch nur Steuerzahler. Viele in Nordeuropa haben das Gefühl für die Fehler im Süden geradestehen zu müssen und sind daher an Solidarität wenig interessiert", sagt Bergstermann, der bei der Ebert-Stiftung an der stärkeren Vernetzung von Gewerkschaften arbeitet. Wobei für das schlechte Klima seiner Ansicht nach vor allem die Medienberichte über die "faulen Griechen" so wie in der Bild-Zeitung verantwortlich sind.

Sein Kollege Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung meint dagegen, dass die Wirtschaftskrise in Nordeuropa einfach von zu wenigen Menschen gespürt wird. "Solange die Krise nur im Fernseher stattfindet, ist es kein Wunder, dass Gewerkschaften nicht geeint marschieren".

Übrigens waren in Wien viele Funktionäre mit der gewählten Protestform - dem Sirtaki - nicht einverstanden. "Das ist zu verspielt. Wir hätten einfach ganz normal demonstrieren können", sagte ein ÖGB-Vertreter. (András Szigetvari, DER STANDARD, 15.11.2012)

  • Streiktag in Spanien: Gewerkschafter versuchten Mittwochmorgen in Bilbao einen 
streikbrechenden Busfahrer an der Arbeit zu hindern. Die Polizei ging 
dazwischen.
    foto: epa/miguel tona

    Streiktag in Spanien: Gewerkschafter versuchten Mittwochmorgen in Bilbao einen streikbrechenden Busfahrer an der Arbeit zu hindern. Die Polizei ging dazwischen.

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