Der Reformparteitag, der dann doch keiner war

Analyse14. November 2012, 18:40
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Die Machtelite braucht sich nicht zu sorgen: Der Wandel für das Land wird in der angekündigten und geforderten Form nicht kommen

Die Allianzen zwischen Politik und Wirtschaft werden kaum angetastet - ein fatales Signal nach außen.

Die Botschaft, die vom 18. Parteitag zum Generationenwechsel in der chinesischen KP ausging, lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: kein Wandel. Die Parteieliten und ihre in den vergangenen zehn Jahren verdächtig reich gewordenen Familien aber atmen auf. Es wird keinen Reformschub geben, der sie zur Offenlegung ihrer märchenhaften Besitzstände zwingt. Es gibt keinen neuen Anlauf, die unheilvollen Allianzen zwischen Partei-, Regierungs- und Wirtschaftsmacht aufzusprengen.

Vor 33 Jahren hatte Deng Xiaoping solch eine Trennung als politischen Flankenschutz für seine Wirtschaftsreformen verlangt. Er ahnte, was passieren würde, wenn das arme China reich würde: Mächtige Interessengruppen wären auf dem Vormarsch - und genau so ist es gekommen.

In Pekings Schubladen steckt auch kein Reformplan, wie die Partei verhindern will, dass sich Chinas Gesellschaft weiter polarisiert. Innerhalb von zehn Jahren sind heute rund 150 Millionen Menschen der obersten Schichten der Gesellschaft um das 65-Fache reicher als die 150 Millionen am untersten Rand geworden.

Xi zunächst ohne Hausmacht

64 Seiten umfasst der Parteitagsbericht, mit dem sich Parteichef Hu Jintao aus seinem Amt verabschiedet. Er hinterlässt Xi Jinping ein Papier, das zwar ständig von Reformen redet, aber keine Wege zeigt, die zu ihnen führen. Zwischen den Zeilen ist die Absicht zu spüren, generell den Status quo zu erhalten. Die Ängste der Partei nahmen nach außen hin absurde Formen des Sicherheitswahns an: So mussten alle Taxis ihre Fensterkurbeln abschrauben, damit Fahrgäste keine Flugblätter hinauswerfen konnten.

Für eine umfassende Reformpolitik, die China dringend braucht, um unter Xi in den nächsten zehn Jahren zur berechenbaren und transparenten Weltmacht aufzusteigen, bringt der neue starke Mann aber keine eigene Hausmacht mit. Einer der besten Kenner von Pekings Politikzwängen, Brookings-Wissenschafter Kenneth Lieberthal, warnt, dass Xi und der als künftiger Premier designierte Li Keqiang früher nie zusammengearbeitet haben. Sie werden sich beim Tandemfahren erst aufeinander einstellen müssen.

Zum weiteren Stolperstein werden die 31 neuen Provinzparteichefs im Land, mit deren Mithilfe Pekings Führer ihre neue ökologischere und nachhaltigere Wirtschaftsweise umsetzen müssen. Bis alle neuen Akteure aufeinander eingespielt sind, werden mindestens zwei Jahre ins Land gehen, befürchtet Lieberthal.

Chinas einstiger Reformarchitekt Deng Xiaoping wäre heute entsetzt. Er wusste, dass Stillstand die gewaltigen Widersprüche der Transformationsperiode, in der sich China noch immer befindet, nur verschärft. Als er nach dem Trauma der Kulturrevolution 1980 daran ging, das Land zu modernisieren, verlangte er zur Absicherung der wirtschaftlichen Erneuerung auch politische Reformen. Sie sollten die Macht der Partei nicht aushöhlen dürfen, hätten aber institutionelle Garantien zu sein, dass es weder zu einem Rückfall in die maoistische Barbarei noch zu Korruption ohne Ende komme. Deng ließ das Amt auf Lebenszeit abschaffen, damit keiner mehr wie Mao zum Endlosherrscher wird, forderte die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und effiziente Kontrollen gegen Machtmissbrauch. Deng setzte nur eine Reform durch: Das Ende des Amtes auf Lebenszeit.

Als die Reformen aber ausblieben, war der Weg für ganz andere frei: In Interessenallianzen verbanden sich Gruppen aus der allmächtigen Partei mit einer immer reicher werdenden Wirtschaft. An der Schnittstelle von zwei unreformierten Systemen von Plan und Markt konnten sie mit Monopolen, Staatsaufträgen oder Immobilien unglaubliche Gewinne erzielen. "Genau das ist bei uns passiert", schreibt der Qinghua-Sozialwissenschafter Sun Liping. Er gehört neben vielen anderen zu den renommierten Reformern, die nun deprimiert verstummt sind.

Kein Wandel - das ist die verkehrteste und gefährlichste Botschaft in Chinas derzeitiger Lage. (Johnny Erling, DER STANDARD, 15.11.2012)

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    Wer schon bisher in China mächtig und reich war, wird es weiter bleiben. Die KP sorgt dafür, dass es zu keinem Wandel kommt.

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