MeinOE empört über Grünen-Volksbegehren

14. November 2012, 18:30
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"Wahlkampfgag" und "Missbrauch direktdemokratischer Instrumente": Das Volksbegehren gegen Korruption ärgert die Demokratie-Volksbegehrer, auch die Eintragungswoche im April passt nicht.

Wien - Die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE sind enttäuscht: von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die den Termin für die Eintragung in einer Woche im April festgelegt hat, von den Grünen, die ein eigenes Volksbegehren lancieren, und von der Regierung sowieso, die nichts für diese Anliegen macht.

Dass die Grünen diese Woche ein eigenes Korruptions-Volksbegehren lanciert haben, empört vor allem einen - Johannes Voggenhuber, früherer langjähriger EU-Abgeordneter der Grünen. "Ich empfinde das als Missbrauch der direkt-demokratischen Instrumente für parteipolitische Zwecke", ärgerte er sich am Mittwoch. Die MeinOE-Initiative mit einem " parteipolitischen Begehren "zu konterkarieren" sei "fraglich", nicht mehr als ein "Wahlkampfgag".

Voggenhuber erinnerte auch daran, dass die Grünen für die Umsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht "einen Vertrag mit den Regierungsparteien geschlossen haben". "Aber", folgerte er, "was soll ich von einer Partei halten, die nicht einmal in der Lage ist, die Einhaltung des Vertrags durchzusetzen, sondern ein Volksbegehren machen muss?" Kurz gesagt: "Das ist ein Armutszeugnis."

Volksbegehren im April

Dass die Innenministerin das MeinOE-Volksbegehren nicht in die Zeit der Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner gelegt hat, sondern auf die Woche vom 15. bis 22. April, wird heftig kritisiert. Man habe offenbar die Hoffnung, "die werden sich totlaufen", sagte der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger. Auch der frühere Liberalen-Politiker Friedhelm Frischenschlager hegte den Verdacht, dass die Regierung darauf setzt, "dass uns der Atem ausgeht". Man werde sich aber nicht zermürben lassen, versicherte Voggenhuber.

Nach Weihnachten wollen die Initiatoren mit einer Kampagne starten. Wie groß die ausfällt, hängt vor allem von den Finanzen ab. MeinOE plagen Geldsorgen. "Das ist 'work in progress'. Wir werden sehen, wie viele Mittel wir bis dahin erhalten", sagte Voggenhuber. Man sei "auf Graswurzelfinanzierung angewiesen, Großsponsoren halten sich bedeckt".

Helfen sollen auch Partner: Frischenschlager hofft, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen dem Reformprojekt für mehr Demokratie und ein neues Wahlrecht anschließen. Radlegger will mit der Kleinpartei "Neos" das Gespräch suchen: "Wir werden jede Form der Allianz, die sich anbietet, suchen."

Bei den Grünen sieht man die Situation entspannter. Peter Pilz: "Mein Freund Johannes Voggenhuber bekommt die gebührende Antwort: Ich werde sein Volksbegehren unterschreiben." (pm, DER STANDARD, 15.11.2012)

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    Gute Laune bei der Abgabe der 12.178 Unterschriften im Oktober: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den Terminwunsch von Johannes Voggenhuber aber nicht erhört.

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