Befehlsausgabe: Umweltschutz in China

14. November 2012, 18:41
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Der 18. Parteitag der chinesischen KP sollte im Zeichen großer Reformen stehen - doch es wurde nur wenig eingelöst, abgesehen von einem Bekenntnis zu Ökologiebewusstsein

Zum ersten Mal macht Pekings Führung die Erhaltung und Förderung des ökologischen Gleichgewichts in ihrer bisher auf Kosten der Umwelt gehenden Entwicklung des Landes zur vordringlichen Parteiaufgabe. 2307 KP-Delegierte billigten einstimmig und per Handzeichen die Aufnahme eines entsprechenden Passus in das Statut der Kommunistischen Partei zum Abschluss ihres 18. Parteitags in Peking. Der Aufbau einer "ökologischen Zivilisation", so heißt es in der Erklärung, die vor der Abstimmung in der Großen Halle des Volkes verlesen wurde, sei ein "langfristiger Plan von vitaler Bedeutung für das Leben des Volkes und die Zukunft der Nation" und diene auch zur "Verschönerung Chinas".

Die Änderung des Parteistatus für den Aufbau einer "ökologischen Zivilisation" unterstreiche ihre "herausgehobene strategische Rolle" im Modernisierungsprozess Chinas. Die Aufgabe müsse "vorrangig in den gesamten Prozess des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Aufbaus der Nation eingeordnet werden", hieß es.

Chinas Politik ist damit einen weiten Weg gegangen: Noch im Dezember 2009 hatten Pekings Teilnehmer mit spektakulärer Verweigerung und politischer Obstruktion die Klimakonferenz von Kopenhagen beinahe zum Scheitern gebracht. Doch nun betont das Parteistatut die neue Bedeutung, die der Ökologie für die weitere Entwicklung des Landes zukommt.

Der 69-jährige Parteichef Hu Jintao, der mit dem Ende des einwöchigen Parteitags heute, Donnerstag, turnusgemäß nach zehn Jahren sein Amt an Chinas neuen Parteichef Xi Jinping (59) übergibt, hatte in seiner Eingangsrede zum Anfang des Parteitags dem Thema Umwelt erstmals ein eigenes Kapitel eingeräumt. Peking handle nicht nur aus besserer Einsicht, sondern auch, weil es nicht anders könne, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. China habe für seine Industrialisierung und sein Wirtschaftswunder im Hinblick auf die Umwelt einen "extrem hohen Preis gezahlt. In einigen Teilen des Landes sind sauberes Wasser und frische Luft heute Luxus." Es komme zu "Straßenprotesten gegen den Bau neuer Chemieanlagen".

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung leide durch "Engpässe bei den natürlichen Ressourcen", so Xinhua. Die Menschen machten sich " zunehmende Sorgen über ihre Umwelt".

Parteichef Hu hatte 2007 selbst die Bedeutung des Schutzes der Umwelt zum Bestandteil seiner sogenannten neuen sozialistischen Theorie gemacht, die er "wissenschaftliche Entwicklungssicht" nennt. Gemeint ist, dass Pekings Regierung ihr nicht mehr aufrechtzuerhaltendes Hochwachstum - das auf Billigarbeit, Ressourcenverschwendung und Exportorientierung beruht - auf eine neue Wirtschaftsweise umzustellen beginnt. Die Stichworte dafür sind ein weniger ausbeuterisches, gleichgewichtiges, nachhaltiges, binnenmarkt- und innovationsorientiertes Wachstum.

Verewigung im Parteistatut

Hu ließ seine Vorstellungen als marxistische Programmatik und Leitideologie nun auch neu in das Parteistatut schreiben. Er habe das Theoriegebäude des "Marxismus-Leninismus und die Ideen von Mao Tse-tung" für China weiterentwickelt. Im Parteistatut haben sich auch bisher die auf Mao nachfolgenden Parteigrößen Deng Xiaoping und Jiang Zemin mit ihren jeweiligen "marxistischen Theorien" verewigt. Hu ist nun der Vierte im Bunde.

Der unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen einberufene Parteitag produzierte dann aber außer dem Bekenntnis zur Ökologie vor allem ideologische Worthülsen. Er enttäuschte die in ihn gesetzten Reformerwartungen der Öffentlichkeit. Wirtschaftlich immerhin versprach die Partei der Bevölkerung bis 2021, dass sie Chinas Wirtschaftsleistung - von 2010 an gerechnet - verdoppeln und damit gleichzeitig auch das Einkommen der Bevölkerung entsprechend erhöhen werde.

Am Mittwoch hieß es in der ebenfalls einstimmig angenommenen Resolution zum Parteitagsbericht, dass 2021 die Partei 100 Jahre alt sein wird und zu diesem Anlass aus China eine "Gesellschaft mit kleinem Wohlstand" machen wolle.

2049 wird dann die Volksrepublik 100 Jahre alt. Bis dann, so verspricht die Partei, wird sie aus China "einen reichen, starken, demokratischen, zivilisierten, harmonischen, sozialistischen, modernen Staat machen". Das dem Volk gegebene Versprechen von Wohlstand wurde vom Parteitag offenbar kurz vor der Abschlussveranstaltung in die chinesische Resolution aufgenommen: Er fehlt in allen fremdsprachigen Übersetzungen.

Der Parteitag endete mit Wahlen zu einem neuen Zentralkomitee - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rund zehn Prozent mehr Kandidaten als zu vergebende Plätze standen den Delegierten zur Wahl zur Verfügung. Auf den alle fünf Jahre einberufenen Parteitagen wurden 2002 zuerst fünf Prozent und 2007 dann acht Prozent mehr Bewerber zugelassen - als Zeichen für den Beginn innerparteilicher Demokratie. Blogger im chinesischen Internet verspotten die ZK-Wahlen freilich als " Pseudowahlen im Schneckentempo". Am Donnerstag tritt das neue Zentralkomitee zusammen und wählt das Politbüro und dessen Ausschuss, den eigentlichen inneren Führungszirkel Chinas. Bisher gehörten ihm neun Funktionäre an. Chinas schwieriger und unter extremer Geheimhaltung monatelang ausgehandelter Generationenwechsel in der Führung der Partei ist damit abgeschlossen. (Johnny Erling, DER STANDARD, 15.11.2012)

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    Chinas Führung versprach Wohlstand und Nachhaltigkeit, produzierte am Parteitag aber weitgehend bloß ideologische Worthülsen.

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