Mitterlehner: "Beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen"

Will bei Bewertung von Gegengeschäften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten. "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Bei der Bewertung der Gegengeschäfte zeigte er sich abwartend, was die Staatsanwaltschaft herausbringt.

Bei der Typenentscheidung hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die vorher mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner wohl in Anspielung auf die damaligen Minister Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser (damals beide FPÖ). Das und der Sechs-Million-Euro-Auftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (von Erika Rumpold, Anm.) habe ihn zum Schluss gebracht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne, so Mitterlehner, der selbst Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war.

"Voodoo"-Gegengeschäfte

In Sachen Gegengeschäfte sprach Mitterlehner einerseits von "Voodoo", andererseits zeigte er sich für sich selbst als nun politisch Verantwortlichen für die Gegengeschäfte überzeugt, "dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde".

EADS habe heuer wegen der Reduktion auf 15 Jets die Kürzung des Volumens auf 3,5 Mrd. Euro beantragt. Nach jüngsten Berechnungen habe man dies mit dem Jahr 2011 abgedeckt. "Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt", so Mitterlehner. "Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird."

In Sachen Eurofighter-Ausstieg zeigte sich Mitterlehner abwartend, was die Untersuchungen ergeben. "Dann wird man sehen, was der Vertrag an Rechtsspielraum hergibt. Natürlich wird man dann versuchen, den Bürger möglichst schadlos zu halten und alle Möglichkeiten ausschöpfen."

Debatte im Parlament

Die Äusserungen von Wirtschaftsminister Mitterlehner wurden auch in er Budgetdebatte im Parlament am Mittwochabend diskutiert. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich "etwas überrascht" über die Aussage von Mitterlehner, er sei "überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist". Das werde in den nächsten Tagen zu bewerten sein. Er trete seit langem dafür ein, dass "der Ankauf der Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung zur Gänze aufgearbeitet werden muss", sagte Darabos in der Budgetdebatte.

Laute empörte Zwischenrufe und einen Ordnungsruf gab es, als der Grüne Abgeordnet Peter Pilz den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) "Schutzpatron der organisierten Korruption" und ÖVP, FPÖ und BZÖ "die drei Eurofighter-Korruptionsparteien" nannte. ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath wies dies zurück und hielt Pilz vor, dies sei "kein Benehmen, das in diesem Haus einen Platz haben sollte".(APA, 14.11.2012)

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