Mitterlehner: "Beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen"

Will bei Bewertung von Gegengeschäften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten. "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Bei der Bewertung der Gegengeschäfte zeigte er sich abwartend, was die Staatsanwaltschaft herausbringt.

Bei der Typenentscheidung hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die vorher mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner wohl in Anspielung auf die damaligen Minister Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser (damals beide FPÖ). Das und der Sechs-Million-Euro-Auftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (von Erika Rumpold, Anm.) habe ihn zum Schluss gebracht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne, so Mitterlehner, der selbst Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war.

"Voodoo"-Gegengeschäfte

In Sachen Gegengeschäfte sprach Mitterlehner einerseits von "Voodoo", andererseits zeigte er sich für sich selbst als nun politisch Verantwortlichen für die Gegengeschäfte überzeugt, "dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde".

EADS habe heuer wegen der Reduktion auf 15 Jets die Kürzung des Volumens auf 3,5 Mrd. Euro beantragt. Nach jüngsten Berechnungen habe man dies mit dem Jahr 2011 abgedeckt. "Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt", so Mitterlehner. "Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird."

In Sachen Eurofighter-Ausstieg zeigte sich Mitterlehner abwartend, was die Untersuchungen ergeben. "Dann wird man sehen, was der Vertrag an Rechtsspielraum hergibt. Natürlich wird man dann versuchen, den Bürger möglichst schadlos zu halten und alle Möglichkeiten ausschöpfen."

Debatte im Parlament

Die Äusserungen von Wirtschaftsminister Mitterlehner wurden auch in er Budgetdebatte im Parlament am Mittwochabend diskutiert. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich "etwas überrascht" über die Aussage von Mitterlehner, er sei "überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist". Das werde in den nächsten Tagen zu bewerten sein. Er trete seit langem dafür ein, dass "der Ankauf der Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung zur Gänze aufgearbeitet werden muss", sagte Darabos in der Budgetdebatte.

Laute empörte Zwischenrufe und einen Ordnungsruf gab es, als der Grüne Abgeordnet Peter Pilz den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) "Schutzpatron der organisierten Korruption" und ÖVP, FPÖ und BZÖ "die drei Eurofighter-Korruptionsparteien" nannte. ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath wies dies zurück und hielt Pilz vor, dies sei "kein Benehmen, das in diesem Haus einen Platz haben sollte".(APA, 14.11.2012)

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Mig-29 Fulcrum

Gar nichts ist je sauber in der Eurofighter Cause gelaufen!

Haben wir nur schlechte Eurofighter durch den Erstkauf bekommen oder wurde das nicht durch die Nachverhandlungen von Darabos viel viel schlechter noch, dass wir mehr Fighter der ersten Tranche ohne gewisse features bekommen haben?
Haben die dann nachgerüstet werden müssen?
Na keine Ahnung mehr, aber die ganze Eurofighter Geschichte wird jedesmal mehr Verlust, wenn an ihr weitergearbeitet wird, ich wette 100€ darauf, dass wenn das jetzt weiter verfolgt und geklagt wird, im Endeffekt mehr Verlust im Nachhinein für die Republik hinzukommt.
P.S.: Wir hätten übrigens gegen Schuldenerlass an Russland funktionierende Mig 29 (FullChrome) bekommen + Wartungscrew oder so.
Da hats geheißen: "Njet, es ist gut, wenn Länder an Österreich Schulden haben!

Echt jetzt ?

....
vielleicht solltens den Kollegen Bartenstein auch darüber informieren.

°!° Man kann sich nur mehr wundern...

Am 08.11.2006 wurde Mitterlehner für die ÖVP zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereidigt.
.
Und jetzt die große (neue?) Erkenntnis, dass da nicht alles sauber gelaufen sei...!
.

Das ist eine Frage der Interpretation:

Mitterlehner meint, es sein nicht "sauber" gelaufen, weil die Schmiergeldzahlungen jetzt auffliegen! Wäre alles schön unterm Teppich geblieben, wär's "sauber" gelaufen!

Abgang oder Ablöse?

Ich glaub der Mitterlehner bereitet seinen Abgang vor. Natürlich könnte er auch die Übernahme der VP vorbereiten, dafür halte ich den Kerl ab für zu intelligent!

Möglicherweise steht irgendetwas Großes im Raum, möglicherweise knallts bald rund m den Eiro Feiter, und er will einen Freifahrtschein in die Pense haben. Ansonsten kann ichs mir nicht vorstellen warum der Herr Mitterlehner plötzlich zum plappern anfängt.

"Beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen"

Wenn sich schon mal ein ÖVPler zu so einer Aussage hinreißen lässt, dann muss es geradezu nach Korruption stinken. Aber das ist die ÖVP. Korruption & Freunderlwirtschaft, all inclusive...

Dieses Land ist in moralischer, gesellschaftlicher sowie rechtsstaatlicher Hinsicht ziehmlich am Ende. Die Schüssel Ära hat hierzu einen bedeutenden Beitrag geleistet.

"nicht alles sauber gelaufen" ist wohl ein Hilfsausdruck. Die Aasgeier haben sich ja schon im vorhinein ihre Beute aufgeteilt.
Ich frage mich noch immer (so nebenbei), ob der Schüssel damals gedacht hat, dass ihm das irgendjemand glaubte, dass die Wirtschaft die Eurofighter zahlte, wie er im TV einmal behauptet hatte. In Wirklichkeit wurde natürlich das Budget damit belastet, schon jahrelang, und der Kauf selber war ja auch keine (wirtschaftliche) Meisterleistung. Man sollte die Politiker für ihre Verschwendungssucht haftbar machen, auch mit ihrem Privatvermögen.

"kein Benehmen, das in diesem Haus einen Platz haben sollte"

Er meint doch die Korruptionisten und Abcasher?
Der Herr Abgeordnete Ikrath.

warum hat das mitterlehner als nationalrat nicht geahnt, als er für die eurofighter stimmte!?

Die Aussage, dass ein Hund besser auf eine Knackwurst aufpasst als die ÖVP aufs Budget, hat schon was.

Copyright für diesen vorausschauenden,ahnungsvollen Spruch... Spruch

...gebührt, was wiegt´s das hatt´s , Herrn Rudolf Edlinger, Ex-Finanzminister.

welcher von EADS Millionen kassierte (fuer Rapid?!)

na, dann wurde dieses Geld zur Freude vieler Österreicher auch sinnvoll investiert - der Rest ist wohl in privaten Taschen verschwunden ....

der erste legt den Fallschirm an...

...dieser Flieger wird wohl früher als gedacht eine Bruchlandung hinlegen.

Herr Mitterlehner könnten Sie das auch Ihrer Parteifreundin und Justizministerin Karl erklären? Aber langsam, damit sie es auch begreift!

Peter Pilz nannte den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) "Schutzpatron der organisierten Korruption" und ÖVP, FPÖ und BZÖ "die drei Eurofighter-Korruptionsparteien"

Das pfeiffen eh die Spatzen von den Dächern. Aber bitte nicht auf Darabos und die SPÖ bei den 'Nachverhandlungen' vergessen.

wenn der pilz den darabos unter druck setzt, dass der sich einmal um etwas kümmert.

dann ist pilz einer der wenigen politiker, die österreich etwas bringen.

würde mich wirklich freuen, wenn diese geschäfte storniert würden.

ja dann

den kauf rückgängig machen
angeblich enthält der vertrag ja einen diesbezüglichen paragrafen

nein ... doch ... oh

Bei Zitaten sollten Sie immer die Quelle angeben. Sie hätten also ruhig hinschreiben können, dass das aus "Hasch mich, ich bin der Mörder" mit Louis de Funès stammt.

ist hier jemand der klugsch heißt? (Moe Szyslak, The Simpsons)

Korrektur

"ist hier jemand der Dünsch heißt ?" (Moe Szyslak, The Simpsons)

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