Hollandes Metamorphose

Analyse | Stefan Brändle aus Paris
14. November 2012, 18:05

Frankreichs Präsident setzt auf wirtschaftsliberalen Kurs

Der "normale" Präsident hat ausgedient. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Élysée gab sich François Hollande im prunkvollen, goldbestückten Festsaal des Élysée-Palastes staatsmännisch, fast feierlich. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, er werde die Journalisten nicht an seinen Amtssitz "vorladen".

Genau das tat er am Dienstagabend. Die vollzählige Regierung war wie eine Schulklasse zu seiner Rechten platziert. Die Dienstältesten der 400 Journalisten erinnerten sich an die traditionellen Pressekonferenzen von Hollandes Vorgängern, allen voran an jene des patriarchalischen Charles de Gaulle, der zum Schluss jeweils noch eine Frage beantwortete, "die leider kein Journalist gestellt hat".

Erstaunliche Worte eines Sozialisten

Hollande beantwortete sich die nicht gestellten Fragen gleich zum Auftakt - und zwar mit einem dreiviertelstündigen Monolog, in dem er drei Ziele nannte: Er will ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten, die gewaltige Staatsschuld von über 90 Prozent des BIPs abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Frankreichs Industrie wieder herstellen.

Das sind nicht unbedingt Maßnahmen eines sozialistischen Präsidenten, Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy hätte sie sich genauso gut vornehmen können. Hollande betonte außerdem, nötig seien Strukturreformen, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und "mehr Unternehmergeist".

Solche Worte erstaunen aus dem Mund eines Sozialisten, der einst unumwunden erklärt hatte, er möge die Reichen nicht. Und der nach seinem Wahlsieg im Mai noch sehr sozial gehandelt hatte: Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörten die Erhöhung des Schulgeldes und des Mindesteinkommens sowie vor allem die teilweise Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre.

Medien sehen inhaltliche Kehrtwende bei Hollande

Die Pariser Medien sprechen von einem "tournant", einer Kehrtwende. Der frühere Präsident François Mitterrand habe nach seiner Wahl 1981 zwei Jahre gebraucht, um die sozialistischen Illusionen abzustreifen und zu einer pragmatischen Wirtschaftspolitik zurückzufinden. Hollande findet im Zuge der Wirtschaftskrise schon nach einem halben Jahr zu einem sozialliberalen Kurs. Auch wenn er dies nicht sagen würde. Denn in Frankreich ist nur schon das Wort "Sozialdemokrat" verpönt.

Immerhin zeigte sich Hollande stolz, dass die Zinsen der Geldleiher für die französische Staatsschuld so tief geblieben sind wie bei seinem Amtsantritt. Damit machte er klar, dass er heute eher auf die Finanzmärkte Rücksicht nimmt als auf seinen linken Parteiflügel oder die grünen Koalitionspartner. Sie überging er in seiner Pressekonferenz geflissentlich. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, wirft Hollande offen ein liberales Abdriften vor. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 15.11.2012)

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Wer jetzt auf Hollande schimpft wird wohl auch recht haben, aber

sein Vorgänger, der zu kurz geraten Geck mit ungarischem Romahintergrund, wäre noch unerträglicher gewesen!

das letzte das frankreich derzeit braucht

ist sozialismus

das letzte das das Forum derzeit braucht

bist du!

Die gewerkschaften haben frankreich in ihrer

erdrückenden hand.

Am deutschen Wesen soll Frankreich genesen

Jetzt holen den M. Hollande seine großmäuligen Versprechen ein.

Im Kern sind sie halt alle neoliberal, dienen dem Finanzadel

Die "Sozialdemokraten" sind neoliberal light. Parteien wie die ÖVP oder FDP sind halt hardcore Neoliberale. Die würden die Sklavenhaltung lieber heute als morgen einführen.

Wer hat uns verraten, waren das nicht die Sozialdemokraten

Ein bisschen überspitzt, aber absolut zutreffend!

Leider, leider, leider

Übrigens können westliche "Sozialisten" ungestörter neoliberalistisches Gift streuen.

Ihr Treiben wird von der linken Basis (dazu zähle ich auch NGOs) aus rein ideologischen Gründen weniger aufmerksam beobachtet als das von konservativen Neoliberalisten.

Schröder und Fischer wurden damals für ihre Privatisierungsflut viel weniger in die Zange genommen als dies bei konservativen Regierungen der Fall ist.

das hat was mit der opposition zu tun

wenn SD konservative politik betreiben ist die konservati. opposition natürlich stiller.

wenn konservative parteien SD-Politik betreiben, umgekehrt detto.

natürlich geht es dann den oppositionsparteien meist nicht zu weit, aber sie tragen diese "ihre" Position gerne mit, no na.

beim abstimmen im parlament geht das dann glatt über die bühne, auch wenn man in den medien gern die distanz wahrt.

Guck mal da, jemand aus dem wirtschaftliberalem Flügel der Partei betreib wirtschaftsliberale Politik.

Ich bin schockiert, ich hab mit sowas nicht gerechnet.

"Er will ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten, die gewaltige Staatsschuld von über 90 Prozent des BIPs abbauen ..."

Kann mir wer verraten, wie man Schulden abbaut, wenn man trotzdem weiter neue Schulden aufnimmt (wenn auch "nur" mehr 3% des BIPim Jahr)?

Das geht sogar sehr leicht.

Die genannten Kennzahlen haben alle das BIP als Bezugswert (im Nenner) und die Gesamtschulden/Neuverschuldung im Zaehler.

D.h. das BIP muss “nur” relativ mehr zulegen als die Schulden.
D.h. bei 3% Schulden muss das BIP um mehr als 3% zulegen (
Vorsicht Inflationsfalle! Die 3% sind nicht bereinigt).

wenn er staatsbesitz verscherbelt

privatisierungen sind jetzt keine tiefgreifenden strukturreformen und sanieren das budget selten nachhaltig.
sind einmaleffekte, mit denen man die staatsschulden zumindest eine zeitlang drücken kann.

Auch Einmaleinnahmen tauchen im Budget auf, wie uns unser Feschak im Finanzministerium damals bewiesen hat (immerhin hat er auf die Tour ja sein "Nulldefizit" erfolgreich vortäuschen können).

Wenn unterm Strich aber trotz Verscherbelungsaktionen ein Minus von 3% des BIP steht, versteh ich nicht, wie das die Staatsschulden senken soll.

ahso, dachte derartiges erlaubt die eu nicht

na dann gehts so nicht.

ad grasser?
da wurde ja nachträglich das Budgetdefizit 2003 oder 04 erhöht, weil ja öbb-schulden oder irgendwas reinghört hätte, laut eu.
weis aber nimma genau und will jetzt ned suchen.

aber andersrum - zumindest theoretisch:

zb. defizit 2,5%
wirtschaftswachstum 3,5%

somit sinkt die staatschuldenquote.

von solchen zahlenspielchen halt ich aber persönlich nicht so viel...

Hollande interpretiert Ché etwas frei:

"Seinen wir realistisch. - Versuchen wir das Unmögliche!!!

(Vor der Wahl. Danach können wir immer noch den Schwanz einziehen.)"

weder der erste noch der letzte

wer mit einer zu großen erwartungshaltung wählen geht, kann zwangsläufig nur enttäuscht werden.

ein umfrageabsturz kann heutzutage schon viel bewirken bei den politikern.

wer will schon DER unbeliebteste frz. präsident sein?
und genau das war er bis vor kurzem, laut frz. medien.

Das erstaunt mich nicht.

Hollande, der angebliche "Sozialist", war ja auch schon in Saudi-Arabien, um dem dortigen König seine Aufwartung zu machen.
:-(

Sehr viel eiliger hatte es Sarkozy damals nach seiner Wahl auch nicht, nach er-Riad zu pilgern, in Wahrnehmung der Geschäftsinteressen von Dassault, Thales, Matra & Cie.

Hollande ist nicht sozialistisch, sondern Sozialdemokrat. Es heißt auf Französisch eben bloß "socialiste".
Hat aber mit Sozialismus nichts zu tun...

Hollande wird in der Weise und in dem Ausmaß Sozialdemokrat sein, wie Gerhard Schröder und seine drei Nachfolger Sozialdemokraten sind.

Was aber nicht allzuviel heißt - auch "Sozialdemokrat" ist ja kein geschützter Begriff.

nein, Hollande ist im Gegensatz zu schröder Sozialdemokrat.

Und so gewaltig wie manche (Brändle inclusive) tun, ist die Wende Hollandes nicht.

Ich seh' gerade eine Kurskorrektur um ein paar Grad.

abwarten

den spitzensteuersatz hat er erst vor kurzem auf 75% anheben lassen.

sowas hat der genosse der bosse (schröder) nicht getan.

den haben sie sich wohl zur brust genommen,

leichtgewichte braucht man vor der wahl gar nicht briefen. falls sie gewinnen, sagt man ihnen nach der wahl was zu tun ist. und das ist das gleiche, wie beim anderen kandidaten.

nur a bissl blöd für die sozialisten, die ihn gewählt haben, aber ein bissl obama feeling kam fast auf.
ein bisserl herzenswärme ... nestwärme, das brauchens die roten. ein bisserl klassenkampf, nach der wahl kommt der sensenmann.

jetzt gehts wieder ums geschäft und er darf die agenda abspulen, die ihm aufgetragen ...

Neue Betrachtung

Er guckt immer so, als ob er von sein eigener Blödsinn verblüfft ist.

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