Hollandes Metamorphose

Analyse |

Frankreichs Präsident setzt auf wirtschaftsliberalen Kurs

Der "normale" Präsident hat ausgedient. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Élysée gab sich François Hollande im prunkvollen, goldbestückten Festsaal des Élysée-Palastes staatsmännisch, fast feierlich. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, er werde die Journalisten nicht an seinen Amtssitz "vorladen".

Genau das tat er am Dienstagabend. Die vollzählige Regierung war wie eine Schulklasse zu seiner Rechten platziert. Die Dienstältesten der 400 Journalisten erinnerten sich an die traditionellen Pressekonferenzen von Hollandes Vorgängern, allen voran an jene des patriarchalischen Charles de Gaulle, der zum Schluss jeweils noch eine Frage beantwortete, "die leider kein Journalist gestellt hat".

Erstaunliche Worte eines Sozialisten

Hollande beantwortete sich die nicht gestellten Fragen gleich zum Auftakt - und zwar mit einem dreiviertelstündigen Monolog, in dem er drei Ziele nannte: Er will ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten, die gewaltige Staatsschuld von über 90 Prozent des BIPs abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit von Frankreichs Industrie wieder herstellen.

Das sind nicht unbedingt Maßnahmen eines sozialistischen Präsidenten, Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy hätte sie sich genauso gut vornehmen können. Hollande betonte außerdem, nötig seien Strukturreformen, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und "mehr Unternehmergeist".

Solche Worte erstaunen aus dem Mund eines Sozialisten, der einst unumwunden erklärt hatte, er möge die Reichen nicht. Und der nach seinem Wahlsieg im Mai noch sehr sozial gehandelt hatte: Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörten die Erhöhung des Schulgeldes und des Mindesteinkommens sowie vor allem die teilweise Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre.

Medien sehen inhaltliche Kehrtwende bei Hollande

Die Pariser Medien sprechen von einem "tournant", einer Kehrtwende. Der frühere Präsident François Mitterrand habe nach seiner Wahl 1981 zwei Jahre gebraucht, um die sozialistischen Illusionen abzustreifen und zu einer pragmatischen Wirtschaftspolitik zurückzufinden. Hollande findet im Zuge der Wirtschaftskrise schon nach einem halben Jahr zu einem sozialliberalen Kurs. Auch wenn er dies nicht sagen würde. Denn in Frankreich ist nur schon das Wort "Sozialdemokrat" verpönt.

Immerhin zeigte sich Hollande stolz, dass die Zinsen der Geldleiher für die französische Staatsschuld so tief geblieben sind wie bei seinem Amtsantritt. Damit machte er klar, dass er heute eher auf die Finanzmärkte Rücksicht nimmt als auf seinen linken Parteiflügel oder die grünen Koalitionspartner. Sie überging er in seiner Pressekonferenz geflissentlich. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, wirft Hollande offen ein liberales Abdriften vor. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 15.11.2012)

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