Höchstrichter haben keine soziale Ader für den ORF

  • Wie mediale "Steintaler" fühlen sich ORF-Macher, so der Anstalt Social Media verboten bleiben.
    foto: orf/dor film/anjeza cikopano

    Wie mediale "Steintaler" fühlen sich ORF-Macher, so der Anstalt Social Media verboten bleiben.

Der ORF blitzt auch beim Verwaltungsgerichtshof ab: Das von General Alexander Wrabetz 2010 verhandelte Gesetz verbietet der Anstalt Facebook und Co. Noch ein Grund für den ORF, 2013 auf ein neues Gesetz zu drängen - neben seinen Rundfunkgebühren

Wien - Donnerstag muss der ORF seinen Stiftungsräten den Finanzplan für 2013 und die Finanzvorschau für fünf Jahre vorlegen. Spätestens 2014 wird es eng, schraubt die Medienpolitik nicht 2013 vor der Nationalratswahl am Gesetz.

Die teuersten Rechte aller Zeiten für die Olympischen Spiele in Sotschi plus Fußball-WM in Brasilien sind nur ein Teil der Malaise: Ähnlich geht verloren, wenn die Abgeltung des Bundes für gebührenbefreite Haushalte 2013 endet. 30 Millionen pro Jahr überweist die Republik bis dahin.

Der ORF muss sein Budget für 2014 wieder bis 15. November vorlegen. Sind die zumindest 30 Millionen extra vom Bund nicht verlängert, geht es wieder ans große Drohen: weniger Geld für österreichische TV-Produktionen (grob mit "Film"-Wirtschaft betitelt), was die Produzenten wieder laut protestieren lässt. Weniger Untertitel und Audiokommentare - rufen Verbände von Seh- und Hörbehinderten auf den Plan. Das ORF-Orchester wird wohl auch wie gewohnt infrage gestellt.

Novelle

Das macht eine Novelle selbst im Wahljahr wahrscheinlich. Die Chancen erhöht, dass der Verwaltungsgerichtshof Mittwoch die Medienbehörden bestätigte: Der ORF darf sich laut Gesetz nicht in Social Media umtun. Kommt eine Novelle, könnte sich das Kanzleramt schwertun, Erkenntnisse seiner Arbeitsgruppe für einen kleineren Aufsichtsrat beiseitezulassen - wenn die dann nicht mehr zu neunt vertretenen Länder zustimmen. Der kleinere Rat böte SPÖ und ÖVP auch die Chance, Einfluss der Opposition zu reduzieren. Die Redakteure indes hoffen auf mehr Mitbestimmung und weniger Politeinfluss. Und für den ORF könnten neue Programmvorgaben herausspringen, damit die Medienbehörde seine TV-Kanäle nicht mehr als gesetzwidrig einstufen kann. (Harald Fidler, DER STANDARD, 15.11.2012)

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