EU-Finanzplan bringt Milliardenverlust

14. November 2012, 17:37
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Ein neuer Entwurf würde auch die Landwirtschaft belasten. Minister Berlakovich fürchtet verödete Bauernhöfe

Brüssel/Wien - Eine Woche vor dem geplanten EU-Budgetgipfel der Staats- und Regierungschefs kommt Bewegung und Nervosität auf im Ringen der Mitgliedsstaaten um den langfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Am Mittwoch legte der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy einen neuen Vorschlag auf den Tisch, der im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission Kürzungen bei den Ausgaben von 75 Milliarden Euro vorsieht. Der umstrittene Beitragsrabatt für Großbritannien bliebe mit 3,6 Milliarden Euro unangetastet.

Mittel für Agrarpolitik schrittweise abgebaut

Die Kommission schlug 2011 vor, für die sieben Jahre bis 2020 rund 1030 Milliarden Euro vorzusehen, wobei die Mittel für Agrarpolitik schrittweise abgebaut und jene zur Schaffung von Infrastrukturen und Beschäftigung ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig wollte sie die Rabatte für Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden abbauen, den für Österreich von zuletzt 180 Millionen Euro ganz abschaffen, weil der Nettobeitrag eher gering ist.

Van Rompuys Plan sieht nun vor, dass die Agrarmittel neuerlich gekürzt werden (von 383 auf 356 Milliarden Euro oder minus sieben Prozent). Die Mittel für "ländliche Entwicklung" würden dann über sieben Jahre verteilt sogar um neun Prozent verringert.

Berlakovich: Anschlag auf die Bauern

Davon wäre Österreich, das im vergangenen Jahrzehnt von den EU-Förderungen für den ländlichen Raum (Berglandwirtschaft, Bio, benachteiligte Gebiete) am meisten profitierte, besonders betroffen. Allein bei der ländlichen Entwicklung käme für Österreich eine Milliarde weniger als in der laufenden Periode heraus. Dazu kommen ähnliche große Einbußen bei den Direktzahlungen. Macht also allein aus diesem Titel zwei Milliarden minus. Doch das ist noch lange nicht alles. Zwar gibt es offiziell noch keine Auswirkungen über den potenziellen Wegfall des Rabatts, doch dürfte sich diese Belastung ebenfalls auf eine Milliarde für die sieben Jahre summieren. Besonders sauer stößt bei einigen Nettozahlern auf, dass der Ratspräsident bei der Verwaltung keine Einsparung vorgesehen hat.

Dabei wollte Van Rompuy mit dem Entwurf vor allem den Nettozahlern um Deutschland, die Niederlande oder Schweden (aber auch Österreich) entgegenkommen, die seit Monaten eine Reduktion des Kommissionsentwurfs um sogar 100 Milliarden Euro verlangen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "inakzeptablen Anschlag auf die Bauern" und befürchtet "verödete Bauernhöfe, leere Ställe und verlassene Dörfer". Außenminister Michael Spindelegger erneuerte wie auch sein Staatssekretär Reinhold Lopatka seine Vetodrohung.

Skurrile Konstellationen

Was zu skurrilen Konstellationen in Brüssel führt. Der VP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat sich bei dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, öffentlich für die Äußerungen von Lopatka entschuldigt. Lopatkas Aussage "hat mir im Herzen wehgetan", sagte Karas zu österreichischen Journalisten. "Das ist nicht die Wortwahl, wie wir sie uns vorstellen. Es ist nicht etwas schon deshalb falsch, weil es jemand von einer anderen Partei sagt." Für Swoboda sind die Drohungen "einfältig und dumm". (tom, as, jk, DER STANDARD, 15.11.2012)

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    Viel Gesprächsbedarf haben Herman Van Rompuy (links) und Werner Faymann bei ihrem Treffen am Freitag.

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