Parteien für Gesetzesänderung

ORF muss international wettbewerbsfähig sein - SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ unterstützen ORF - Keine Stellungnahme der ÖVP

Wien - Der ORF hat in seinem Kampf gegen das Facebook-Verbot und für eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch erneut Unterstützung fast aller Parteien bekommen. SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap fand das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "bedauerlich und unverständlich". Er wolle für eine Novellierung des ORF-Gesetzes eintreten, "die es dem ORF erlaubt in Hinkunft Facebook, als eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen der Gegenwart, zu nutzen", sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur selben Auffassung gelangen.

Der freiheitliche Mediensprecher Harald Vilimsky bezeichnete das endgültige Social Media-Verbot für den ORF als "anachronistisch" und forderte, dass das ORF-Gesetz in diesem Punkt "dringend abgeändert werden" muss. Er könne sich hier einen Fünf-Parteien-Antrag vorstellen: "Es muss im Interesse der österreichischen Politik sein, einen international wettbewerbsfähigen ORF zu haben."

Anpassung

Auch die Grünen sind der Meinung, der ORF müsse Social Media nützen dürfen, wie Mediensprecher Dieter Brosz in einer Aussendung betonte. "Kein öffentlich-rechtlicher Sender in Europa wird auf Dauer ohne eine Anbindung an gesellschaftliche und technische Entwicklungen überleben können." Deshalb müsse das österreichische Gesetz dringend angepasst werden.

Brosz erinnerte aber auch daran, dass der ORF "in einem Anfall ökonomischer und medialer Kurzsichtigkeit an diesem medienpolitischen Schlamassel mitgewirkt hat. Ich habe es schon damals für wahnwitzig erachtet, dass sich die ORF-Führung mit dem Verband der Zeitungsherausgeber auf diese Einschränkungen verständigt hat, um ein paar Millionen über Onlinewerbung einnehmen zu können."

Das BZÖ hatte sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Keine Stellungnahme gab es vonseiten der ÖVP. (APA, 14.11.2012)

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3 Postings
"ORF muss international wettbewerbsfähig"

Wieso eigentlich?

oh je...

1) im eigenen land natürlich weil die leute gucken ausländisches zeugs. ich fühl mich zb von gewissen sendern gegen meine eigenen nachbarn aufgewiegelt ;)

2) unser universum ist nunmehr zum grössten eil medial bestimmt. das aushängeschild der USA sind ihre fernsehprogramme, die überallhin exportiert werden.
analog dazu muss sich jedes land repräsentieren, die sender werden durchaus geguckt, und wenns nicht der ORF macht, der zumindest offiziell ist, dann machts der mateschitz oder bald der stronach, oder RTL on behalf of...

Die Notwendigkeit hochwertiger lokaler Inhalte unbestritten, Österreich soll ein fruchtbarer Boden für einen Film- und Kulturbetrieb sein der sich nicht nur durch den Markt allein bestimmt.
Ich finde es nur für soziopolitisch unklug zu viele Medieninteressen in nur einer Anstalt zu konzentrieren.

Viele Sender der EBU sind in ihrem jeweiligen Land so positioniert dass man es "den Privaten" nicht wirklich vorwerfen kann den Boulevard zu bedienen. Als direkte Konkurrenz ist kaum etwas zu holen.
Eine Konkurrenz die so nicht sein müsste, würde man sie nicht erst durch die Konzentration von Kompetenzen in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstalten verstärken.

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