Parteien für Gesetzesänderung

ORF muss international wettbewerbsfähig sein - SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ unterstützen ORF - Keine Stellungnahme der ÖVP

Wien - Der ORF hat in seinem Kampf gegen das Facebook-Verbot und für eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch erneut Unterstützung fast aller Parteien bekommen. SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap fand das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "bedauerlich und unverständlich". Er wolle für eine Novellierung des ORF-Gesetzes eintreten, "die es dem ORF erlaubt in Hinkunft Facebook, als eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen der Gegenwart, zu nutzen", sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur selben Auffassung gelangen.

Der freiheitliche Mediensprecher Harald Vilimsky bezeichnete das endgültige Social Media-Verbot für den ORF als "anachronistisch" und forderte, dass das ORF-Gesetz in diesem Punkt "dringend abgeändert werden" muss. Er könne sich hier einen Fünf-Parteien-Antrag vorstellen: "Es muss im Interesse der österreichischen Politik sein, einen international wettbewerbsfähigen ORF zu haben."

Anpassung

Auch die Grünen sind der Meinung, der ORF müsse Social Media nützen dürfen, wie Mediensprecher Dieter Brosz in einer Aussendung betonte. "Kein öffentlich-rechtlicher Sender in Europa wird auf Dauer ohne eine Anbindung an gesellschaftliche und technische Entwicklungen überleben können." Deshalb müsse das österreichische Gesetz dringend angepasst werden.

Brosz erinnerte aber auch daran, dass der ORF "in einem Anfall ökonomischer und medialer Kurzsichtigkeit an diesem medienpolitischen Schlamassel mitgewirkt hat. Ich habe es schon damals für wahnwitzig erachtet, dass sich die ORF-Führung mit dem Verband der Zeitungsherausgeber auf diese Einschränkungen verständigt hat, um ein paar Millionen über Onlinewerbung einnehmen zu können."

Das BZÖ hatte sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Keine Stellungnahme gab es vonseiten der ÖVP. (APA, 14.11.2012)

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