Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig für Mietrechts-Reform

14. November 2012, 16:47
2 Postings

Richtwertsystem laut Ressortchef nicht genügend transparent

Wien  - Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hat am Mittwoch, angesichts der aktuellen Diskussionen um die Mietpreise, seine Forderung nach einer Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) bekräftigt. Vor allem die "mangelnde Transparenz" des Richtwertsystems sei für das Ansteigen der Mieten auf dem privaten Markt verantwortlich, beklagte er. "Das Mietrechtsgesetz muss wieder zu einem Schutzgesetz für die Mieterinnen und Mieter mit eindeutigen Regelungen werden", forderte der Ressortchef.

Die derzeit geltende Rechtslage führe dazu, dass immer weniger Mietverhältnisse in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen. Dadurch würden immer mehr Wohnungen dem Schutzbereich des Gesetzes ganz oder teilweise entzogen, beklagte Ludwig.

So würden etwa Ausnahmebestimmungen für Dachgeschoßausbauten und Zubauten zu neuen Formen von "Mischhäusern" im Altbestand führen. Auch Mietverhältnisse über "Ein- und Zweiobjekthäuser", für die das MRG derzeit nicht gelte, sollten hinsichtlich des Kündigungsschutzes und der Befristungsbestimmungen wieder dem Teilanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes unterliegen, empfahl der Wiener Wohnbaustadtrat.

Er forderte, Wohnkosten durch Deckelung der Zuschläge einzuschränken. Auch sollten Befristungen deutlich erschwert werden. Und er verwies auf ein weiteres Problem: Für gefördert errichtete Wohnungen, die von den Wohnbauträgern zunächst an die bisherigen Mieter verkauft und dann weitervermietet werden, gibt es keinen Preisschutz. Von den neuen Mietern solle aber nur die kostendeckende Miete verlangt werden dürfen, so Ludwig. (APA, 14.11.2012)

Share if you care.