Wien - Die Untersuchung angeblicher Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom Austria im U-Ausschuss hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch Ermittlungen gegen mehrere Personen, die im Untersuchungsausschuss zu dem Thema als Zeugen geladen waren. Dazu zählen der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und der Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) war bereits vergangene Woche im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats auf die Ermittlungen eingegangen. Demnach gibt es bereits einen Vorhabensbericht, den das Ministerium derzeit prüft. Über dessen Inhalt werden aber keine Informationen veröffentlicht.
Verdacht der Untreue und Falschaussage
Geprüft werde der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Zahlungen der Telekom an die Werbeagentur Schmied in der Höhe von 720.000 Euro sowie an die Werberin Tina Haslinger in der Höhe von 240.000 Euro. Dieses Geld soll für den Wahlkampf des BZÖ im Jahr 2006 weitergeflossen sein.
Als Beschuldigte geführt werden neben Hochegger, Fischer, Wittauer und Eccher auch noch die Werber Kurt Schmied und Haslinger sowie der Pressesprecher der früheren Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Christoph Pöchinger. Weiters ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Karl gegen Hochegger, Fischer, Wittauer und Eccher wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Geldflüsse über Scheinrechnungen
Die Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ wurden im Korruptions-Untersuchungsausschuss detailliert beleuchtet. Gegen Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach, Wittauer, Hochegger und weitere Personen wird schon länger wegen Geschenkannahme ermittelt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft auch wegen Geldwäscherei und wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Konkret flossen von der Telekom 2006 rund 720.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ sowie 240.000 Euro in den (später abgeblasenen) Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Das entsprach etwa einem Fünftel des offiziellen Wahlkampfbudgets (5 Millionen Euro) der erst eineinhalb Jahre zuvor gegründeten und entsprechend finanzschwachen Partei, die unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler ums politische Überleben kämpfte. An den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach bzw. dessen Sekretärin sollen demnach weitere 268.800 Euro geflossen sein.
Wie das Geld von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora an BZÖ-nahe Firmen geschleust wurde, wurde im Ausschuss umfassend diskutiert. Demnach flossen 720.000 Euro an die Agentur des damals für die Partei tätigen Werbers Kurt Schmied. Weitere 240.000 Euro gingen an die Werberin Tina Haslinger. Ein ehemaliger Telekom Austria-Mitarbeiter sagte aus, 2006 an die Werbeagenturen des BZÖ Entwürfe für Scheinrechnungen verschickt zu haben. Den Zahlungen standen keine Leistungen gegenüber, zudem waren die Verträge vordatiert.
Geld für Wahlkampf
Schmied sagte vor den Untersuchungsausschuss, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die Telekom (A1) schicken. Wittauer habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für diese nicht erbracht, sagte Schmied. Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen habe, diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und dann wieder der Telekom geschickt habe. Geschäftsführer der Orange Werbeagentur war damals Arno Eccher.
Die Werberin Haslinger sagte wiederum aus, im Auftrag des Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt zu haben. Der Ablauf war der selbe wie bei Schmied: Die Vorlage für die Rechnungen kam von der Telekom selbst. Sie habe diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder der Telekom zurückgeschickt. Die Rechnungsbeträge hätten keinesfalls ihren Leistungen entsprochen, so Haslinger. Einen Teil der Rechnungseingänge habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger eingesetzt, einen Teil an Schmied weitergeleitet, sagte Haslinger. Gastinger selbst sagte vor dem U-Ausschuss aus, nichts von all dem gewusst zu haben.
Unklar ist, warum die Telekom gezahlt hat. Die im Ausschuss zitierten Einvernahme-Protokolle des früheren Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler (er ist Kronzeuge der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die Firma und ihren früheren Lobbyisten Hochegger) legt nahe, dass die Telekom über ihren Lobbyisten Hochegger die Zahlung von einer Million Euro zugesagt hätte, um bei Gorbach eine für den Konzern lukrative Verordnung durchzubringen.
"Universaldienstverordnung"
Tatsächlich förderten die Aussagen der damals involvierten Beamten zutage, dass die 2006 in Begutachtung geschickte (und nach kleineren Änderungen unmittelbar nach der Wahl auch umgesetzte) Novelle der "Universaldienstverordnung" aus der Feder der Telekom stammte und dass der Auftrag zur Umsetzung aus Gorbachs Ministerbüro gekommen sei. Allerdings sagten die selben Beamten ebenfalls aus, dass die damals gewählte Vorgangsweise sachlich richtig gewesen sei. Ziel der Verordnung war es, dass private Telefonwertkarten-Anbieter, deren Kunden die über 13.000 Telefonzellen der Telekom benutzten, einen Beitrag zu deren Erhaltung leisten sollten. Ob die Novelle der Telekom tatsächlich 10 Million Euro jährlich brachte, wurde im Ausschuss bezweifelt. Gorbach weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs durch die Telekom zurück und betonte, in dem Zusammenhang keine Weisungen an seine Beamten gegeben zu haben.
Als Beschuldigte geführt werden jedenfalls neben Hochegger, Wittauer, Eccher und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer auch die Werber Kurt Schmied und Tina Haslinger sowie der Sprecher Gastingers, Christoph Pöchinger. Gegen Fischer, Hochegger, Wittauer und Eccher wird auch wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.(APA, 14.11.2012)