Politberater Hofer: "Grüne haben Populismus wiederentdeckt"

Interview14. November 2012, 15:53
309 Postings

Polititikstratege Thomas Hofer über Grünwähler, die "rechts leben und links wählen"

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat jüngst eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter gefordert. Politikberater Thomas Hofer analysiert im derStandard.at-Interview den "Linksruck" der Grünen, ihre "Agenda-Cutting"-Strategie, um vom Parkpickerl abzulenken, und das "ausbaufähige" Imageprofil der Bundespartei.

derStandard.at: Maria Vassilakou hat den Vorstoß zur Mietbegrenzung gewagt. Die einen kritisieren die Grünen jetzt für ihren Populismus, die Grünen selbst freuen sich offenbar, dass sie das Thema in den Medien breit untergebracht haben. Was sagen Sie dazu?

Hofer: Beides stimmt. Die Grünen haben den Populismus wiederentdeckt. Rund um ihre Gründungsphase waren sie auch sehr stark in diese Richtung unterwegs. Man muss diesen Vorstoß auch im Zusammenhang mit der Parkpickerldebatte sehen. Vassilakou will ja auch das Wohnthema in die Befragung hineinnehmen.

Die Grünen betreiben Agenda-Cutting, versuchen also, ein leidiges Thema in den Hintergrund zu rücken. Das Ablenkungsmanöver ist ziemlich durchsichtig, aber geeignet, um Aufsehen zu erregen. Die Grünen wollen damit auch der ÖVP wehtun, die in der Parkpicklerfrage ebenfalls populistisch agiert. In bürgerlichen Teilbereichen besteht die Gefahr, dass dieses Vorgehen von der eigenen Wählerschaft als zu populistisch empfunden wird.

derStandard.at: Warum übernehmen nun die Grünen das Agenda-Cutting in der Parkpickerlfrage und nicht die SPÖ als Bürgermeisterpartei?

Hofer: Vermutlich werden noch beide Koalitionsparteien einiges unternehmen, um das Parkpickerlthema zuzuschütten. Dieses Signalthema ist unangenehm für die ganze Koalition, vor allem aber für die SPÖ. Denn die grünen Wählerschichten sind beim Thema Parkpickerl nicht so kritisch wie die rote Basis. Den Grünen hat das Parkpickerl nicht so schwer geschadet, wie manchmal analysiert wurde.

derStandard.at: Die Grünen setzen sich für niedrigere Mieten und gegen die Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete ein, während die Wiener SPÖ an der Nulllohnrunde festhält. Ist bei den Grünen tatsächlich ein Linksruck zu bemerken, wie manche behaupten?

Hofer: Die Wiener Grünen sitzen ein wenig zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite sind sie in Wien Regierungsfraktion, im Bund aber sind sie in der Opposition. Da ist es schwer, eine Linie durchzuziehen. Ein Linksruck ist im Vergleich zu dem, was sie vor zwei, drei Jahren kommuniziert haben, zwar zu bemerken. Historisch gesehen jedoch nicht, denn die Wiener Grünen sind immer relativ weit links gestanden. Die Grünen in Wien haben offenbar erkannt, dass sie konturierter auftreten und Flagge zeigen müssen. Die Forderung nach der Sieben-Euro-Mietobergrenze ist aber natürlich sehr weit links.

derStandard.at: Könnte sich diese stärkere Konturierung auch auf die Bundespartei übertragen?

Hofer: Die Strategie, dass man die Wiener Grünen einmal ausreiten lässt und schaut, was passiert, ist nicht ungeschickt. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren an Themenprofil verloren. Sie haben dank ihrer Aufdeckerarbeit ein klares Profil beim Korruptionsthema, aber das alleine könnte bei der Nationalratswahl nicht reichen.

Es braucht schon auch noch andere Themen, mit denen man den WählerInnen stärker in Erinnerung ruft, wofür man eigentlich steht. Es ist sicher auch im Bund angesagt, dass die Grünen für Präsenz sorgen. Auch beim ureigensten Thema der Grünen, dem Umweltschutz, ist ihr Imageprofil noch ausbaufähig.

derStandard.at: Den GrünwählerInnen wir immer wieder unterstellt, sehr bürgerlich zu sein. Glauben Sie, dass der grünen Kernwählerschaft Sozialthemen wichtig sind?

Hofer: Einige, die jetzt schon bei den Grünen sind, leben rechts, also bürgerlich, wählen aber links, also grün. Das muss kein Widerspruch sein. Themen wie der aktuelle Vorstoß bei den Mieten sind nur dann ein Problem, wenn es darum geht, weitere Wählerschichten von der ÖVP abzuwerben. Die Grünen haben schon immer versucht, massiv mit Sozialthemen zu kampagnisieren, etwa mit dem Mindestlohn oder beim Asyl.

Aber man darf auch nicht den Fehler der Großparteien machen. Die checken bei allen Ideen zuerst, ob sie irgendjemanden aus den eigenen Zielgruppen vergrämen könnten. Am Ende kommen dann oft weiche Positionen heraus. Das ist das Dilemma der größeren Parteien: Sie können keine konturierten Ansagen mehr machen, weil sie einen zu großen Wählerteich abdecken wollen.

derStandard.at: Könnte es den Grünen gelingen, mit dem Wohnthema SPÖ-Wähler abzuwerben? Die KPÖ hat damit in Graz viele Wählerstimmen gewonnen.

Hofer: Das ist durchaus möglich. Vassilakous Vorstoß sieht ja auf den ersten Blick gut aus: Mieten sollen für alle leistbar sein. Für die KPÖ in Graz, vor allem unter Ernest Kaltenegger, war leistbares Wohnen allerdings das Signalthema schlechthin. Und das wurde auch konkret unterfüttert: Kaltenegger hat in seinen zahlreichen Sprechstunden sein Gehalt über den Tresen gereicht und sich ein reales Robin-Hood-Image aufgebaut. Das war ein großer Teil des KPÖ-Erfolgs.

derStandard.at: Ist es nicht problematisch, wenn die Wiener Grünen im Wählerteich der Roten fischen? Immerhin sind sie mit der SPÖ in einer Koalition.

Hofer: Ja, das ist vor allem für die SPÖ problematisch. Sie wird sich jetzt, wo noch kein Landtagswahlkampf ist, relativ gelassen zeigen. Noch sieht die SPÖ, dass ihre eigene Basis ob des Parkpickerls gegenüber Grün erbost genug ist. Wenn die Grünen jedoch weiter versuchen, mit solchen Vorschlägen Furore zu machen, kann das schon zum Problem in der Koalition werden.

derStandard.at: Vassilakou musste sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie hänge am Gängelband der SPÖ. Konnte sie sich mittlerweile emanzipieren?

Hofer: Es ist klar, wer in Wien das Heft in der Hand hat: die SPÖ. Aber Vassilakou hat jetzt zumindest teilweise, gewollt oder auch ungewollt, einige Duftmarken setzen können. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 14.11.2012)

Thomas Hofer, geboren 1973 in Judenburg, ist Politikberater in Wien.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Thomas Hofer: "Wenn die Grünen weiter versuchen, mit solchen Vorschlägen Furore zu machen, kann das zum Problem in der Koalition werden."

Share if you care.