Nowotny: Auskunft von Zwettler unvollständig

14. November 2012, 14:47
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Nach Designierung als Chef der BAWAG PSK - Persönlich ÖGB-Präsidium über Haftung für BAWAG informiert - Ohne Sanierung wäre Bank unverkäuflich

Wien - Beim Schadensprozess der zum ÖGB gehörenden AVB gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und sechs ehemalige BAWAG-Manager ist am Nachmittag Notenbank-Gouverneur und Ex-BAWAG-Chef Ewald Nowotny rund drei Stunden am Handelsgericht Wien lang befragt worden. Er sei als "Krisenmanager" in die Bank geholt worden. Kurz nach seiner Designierung zum BAWAG-Chef habe Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger gesagt, dass er, Nowotny, eine "saubere Bank" bekomme. Er habe dies als selbstverständlich erachtet und daher diese Botschaft anfangs nicht verstanden, was sich bei der Aufarbeitung diverser Probleme bei der BAWAG geändert habe, so Nowotny.

Stiftungskonstruktion nicht erwähnt

Nowotny wurde im November 2005 nominiert und war von Anfang 2006 bis Ende 2007 Chef der BAWAG PSK. Ab Dezember 2005 habe er persönliche Gespräche mit den künftigen Vorstandskollegen geführt, berichtete Nowotny. Im Zuge dessen erfuhr er vom damaligen BAWAG-Vizechef Stephan Koren, dass es "nach einem Flöttl 1 ein Flöttl 2 gegeben hat. Das war ein ziemlicher Schock". Es wurde auch gesagt, dass diese Probleme gelöst wären, was sich später aber als falsch herausstellte.

Von seinem Vorgänger als BAWAG-Chef, Johann Zwettler, habe er in seinen ersten Gespräch im Dezember 2005 "leider nicht vollständig Auskunft" erhalten, wie sich später herausstellte. Was nicht sichtbar wurde, war die "Bank in der Bank". Über den Beteiligungsbereich der BAWAG sei ein eigener "Kreislauf" entstanden, der ihm vorenthalten worden sei. Dramatisch sei gewesen, dass weder die Rechtsabteilung noch die Innenrevision darüber etwas gewusst hätten, so Nowotny. Unter anderem wurde die ganze Stiftungskonstruktion mit "dubiosen Leuten", mit denen er keine Geschäfte machen würde, bzw. in "dubiosen" Destinationen nicht erwähnt. Deshalb sei es im Jänner 2006 zu einer "emotionalen Aussprache" mit Zwettler gekommen, berichtete Nowotny.

Nowotny geht davon aus, dass ein ganz enger Kreis in der BAWAG diese Vorgänge damals beschlossen habe; dies schließe er aus der Atmosphäre, die er bei der Bank vorgefunden habe. Zu diesem engen Kreis zählte er vor allem Zwettler und Weninger. Eine "konzeptive" Beteiligung an diesen Konstruktionen durch Weninger ist seiner Ansicht aber kaum wahrscheinlich, da er nicht die Nähe zum Bankgeschäft gehabt hätte.

Eigenkapitalausstattungszusage statt Garantien

Kenntnis von den ÖGB-Haftungen für die BAWAG erlangt Nowotny, als er in seinen ersten Tagen als BAWAG-Chef von damaligen Vorstand Peter Nakowitz aufgesucht wurde, um zu unterschreiben, dass diese Haftungen erloschen wären. Nach rechtlichen Beratungen stellte sich heraus, dass ein solcher Verzicht des Vorstandes Untreue bedeuten würde. Deshalb wurden diese Garantien im März 2006 durch eine Eigenkapitalausstattungszusage ersetzt, die an bestimmte Kernkapitalquote geknüpft war, so Nowotny. Dies sei im Interesse der Bank zwecks Eigenkapitalsicherung erfolgt.

Davor habe er auch das gesamte ÖGB-Präsidium persönlich informiert, das dabei auch erstmals über die früheren ÖGB-Haftungen erfahren hatte, was zu den Rücktritten von Weninger und Verzetnitsch führte, berichtete Nowotny.

Als Ergebnis seines Krisenmanagements hätte "kein einziger BAWAG-Sparer auch nur einen Euro verloren", betonte Nowotny. Die Republik Österreich übernahm eine Haftung, die nie schlagend wurde und die Bank gibt es auch noch heute.

BAWAG-Verkauf ohne Sanierung nicht vorstellbar

Seiner Ansicht nach musste mit diesen Problemen in die Öffentlichkeit gegangen werden, so Nowotny, der die Abhaltung einer Pressekonferenz mit Weninger im März 2006 verteidigte. Danach sei der Run auf die Bank gekommen, der eine gefährliche Situation hätte herbeiführen können. Ein Verkauf der BAWAG ohne vorherige Sanierung war für Nowotny nicht vorstellbar, denn die Probleme wären entweder in der Due-Diligence aufgefallen oder wären ein massiver Anfechtungsgrund gewesen.

Der Schadenersatz-Prozess mit einem Streitwert von 10 Millionen Euro wird am kommenden Montag (19. November) ab 9 Uhr fortgesetzt. Als Zeuge wird u.a. Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer erwartet. (APA, 14.11.2012)

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