Präsident der Cote d'Ivoire löst Regierung auf

Koalition im Zwist - Unklarheit über Bildung eines neuen Kabinetts

Abidjan - Staatschef Alassane Ouattara hat am Mittwoch überraschend die im März gebildete Regierung der Elfenbeinküste aufgelöst. Wie die Präsidentschaft mitteilte, reagierte er damit auf Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Dieser gehören außer der Präsidentenpartei Zusammenschluss der Republikaner (RDR) im wesentlichen die Demokratische Partei (PDCI) des früheren Präsidenten Henri Konan Bedie sowie die kleine Partei Union für Demokratie und Frieden (UDPCI) an.

PDCI und UDPCI hatten am Dienstag gegen den Entwurf für ein neues Ehegesetz gestimmt. Ouattara beriet daraufhin mit den Koalitionspartnern über die Bildung einer neuen Regierung, wie es weiter hieß. Wann ein neues Kabinett vorgestellt werden sollte, blieb offen.

Seit Amtsantritt war die Regierung Ouattaras immer wieder von Angriffen bewaffneter Gruppen auf militärische Stützpunkte und Infrastruktureinrichtungen geplant. Auch die nationale Aussöhnung nach dem politischen Konflikt im Vorjahr verläuft schleppend.

Ouattaras Vorgänger Laurent Gbagbo hatte sich geweigert, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2010 anzuerkennen. Der folgende monatelange Machtkampf, bei dem rund 3.000 Menschen getötet wurden, endete im April 2011 mit Gbagbos Festnahme. Im November 2011 wurde der Ex-Präsident an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Gbagbo werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Seine Partei Ivorische Volksfront (FPI) boykottierte die Parlamentswahl vom Dezember 2011. (APA, 14.11.2012)

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