EU will Rabatt für Österreich streichen

14. November 2012, 14:50
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Nach dem jüngsten Vorschlag van Rompuys sollen auch die Agrarmittel gekürzt werden, Berlakovich wittert Anschlag auf Bauern

Wien/Brüssel - Der neueste Vorschlag zum EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 - für den es in Verhandlungen ab 22. November ans Eingemachte geht - vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sieht eine Gesamtkürzung von 75 Milliarden Euro auf 950 Milliarden Euro vor - ein Minus von 7,1 Prozent verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission. Bekräftigt wurde, Österreich soll keinen Rabatt mehr erhalten. Die Agrarmittel sollen insgesamt um 25,5 Milliarden Euro auf 356,5 Milliarden Euro gekürzt werden. "Dies schwächt insbesondere unsere Bio- und Bergbauern", so Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).

Berlakovich: Anschlag auf die Bauern

Die Ländliche Entwicklung im Agrarbudget soll um 9 Prozent auf 83,667 Milliarden Euro sinken - die Kommission sah noch Gelder in Höhe von 91,97 Milliarden Euro vor. Der Anteil Österreichs liege dann bei 2,89 Milliarden Euro, was verglichen zur laufenden Periode einem Minus von 30 Prozent entsprechen würde, schlug Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Alarm. Er sprach von einem "inakzeptablen Anschlag auf die Bauern", fürchtete "verödete Bauernhöfe, leere Ställe und verlassene Dörfer". Der Schulterschluss der Bundesregierung sehe in diesem Agrarbereich "zumindest 3,8 Milliarden Euro (für Österreich, Anm.) vor", so der Minister.

Die Direktzahlungen und Marktausgaben aus dem Agrarbudget werden verglichen zum Kommissionsvorschlag, geht es nach Van Rompuy, um 5,8 Prozent gekürzt - auf 269,9 Milliarden Euro. Für Österreich heißt das, berechnet man die Kofinanzierung mit ein, dass die nationalen Direktzahlungen verglichen zum aktuellen Status Quo um 19,4 Prozent sinken würden - in der gesamten Periode würden 4,15 Milliarden Euro statt in der laufenden Gesamtperiode 5,15 Milliarden Euro fließen.

Bauernbund: "Quadratur des Kreises"

"Wir sind für das Sparen, aber am richtigen Platz. Van Rompuys Streichkonzert ist kein Signal für ein nachhaltiges Europa", sagte Berlakovich.

Eine "Quadratur des Kreises" nannte der Bauernbund den neuen Vorschlag: Um weniger Geld solle mehr produziert werden. "Wer der Landwirtschaft das Messer ansetzt, schneidet sich ins eigene Fleisch", kritisierte Präsident Jakob Auer (ÖVP). Eine Kürzung im EU-Agrarbudget werde nicht akzeptiert.

Auch die Grnen bezeichneten den neuen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten als inakzeptabel. Das Gegenteil sei notwendig, um einen massiven Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft zu erreichen, so Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Er befürchtete einen "Sargnagel für die kleinstrukturierte Landwirtschaft". Landwirtschaftsminister Berlakovich forderte er auf, in Brüssel "mit Konzepten für unsere Bauern einzutreten".

Spindelegger gegen Abstriche bei Forschung

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) spricht sich gegen Einschnitte beim EU-Budget für Forschung aus. Neue von der EU vorgelegte Zahlen gingen auch bereits in diese Richtung, so Spindelegger. Auch für den Verkehr sei in diesem Vorschlag mehr vorgesehen als bisher. Dagegen gebe es "andere Bereiche, wo wir nicht so zufrieden sind".

"Wir wollen bei der EU-Forschungsförderung keine Kürzungen sehen, sondern diesen Bereich ausbauen", so Spindelegger. Für jeden Euro, den Österreich in diesem Bereich einzahle, kriege es derzeit 1,30 Euro zurück. "Wir haben die Institutionen, die das abholen können." Auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) betonte, dass Österreich von den EU-Forschungsprogrammen nicht nur finanziell, sondern auch strukturell profitiere.

Veto steht weiter im Raum

Die Vorschläge des Europäischen Rates seien noch "ausbaufähig", sagte Spindelegger: "Da ist noch viel Spielraum drinnen." Man werde mit Gelassenheit in die Verhandlungen gehen: "Aber wenn bei ländlicher Entwicklung und dem Rabatt für Österreich nichts in unsere Richtung geht, dann können wir auch nicht zustimmen." Natürlich hoffe er, dass es kein Veto geben wird, weil die Verhandlungspartner einschwenken. Man könne aber nicht erwarten, dass Frankreich oder Großbritannien die Interessen Österreichs vertreten - das müsse man schon selbst tun. (APA, 14.11.2012)

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