Vassilakous Ziel: 500 Euro inklusive Betriebskosten für Zwei-Zimmer-Wohnung

Chat15. November 2012, 11:01
posten

Die Wiener Vizebürgermeisterin macht weiter Druck auf Mietrechtsreform und wünscht beim Parkpickerl eine Gebührenstaffelung zum Zentrum

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou drängt weiter auf eine Reform des Mietrechts. Im derStandard.at-Chat skizziert sie, welches Ziel sie damit verfolgt: Mit einer neuen Regelung soll laut der Wiener Grünen-Chefin sicherstellt sein, dass eine gewöhnliche Zwei-Zimmer-Wohnung im Altbau in einem durchschnittlichen Bezirk nicht mehr als 500 Euro im Monat für Miete und Betriebskosten kostet. Das sei auch der "maximal zumutbare Betrag, den sich ein Normalverdiener derzeit leisten kann".

Sieben Euro Mietobergrenze

Ob die von Vassilakou geforderte Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter bei der kommenden Wiener Volksbefragung tatsächlich enthalten sei, lässt die Grün-Politikerin offen. Sie wolle sich jedenfalls für eine verfassungskonforme Formulierung des Themas Mietrecht einsetzen, wobei es dafür zunächst eine Einigung mit der SPÖ geben müsste. Vassilakou will mit einem neuen Mietrecht alle Mietverträge erfassen, wobei aber auch differenziert werden müsse: Im Kern stehe eine Begrenzung der Zuschläge, die verrechnet werden dürfen, die Abschaffung von Fantasiezuschlägen und das transparente Anführen aller möglichen Zuschläge im Gesetz sowie im Mietvertrag.

Sozialer Sprengstoff

Der Grund für Vassilakous Drängen: "Wenn bereits mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens von den Wohnkosten verschlungen wird, ist das sozialer Sprengstoff. Ich will keine Entwicklung haben, wo junge Paare sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und auf's Land ziehen müssen." Sie wolle stoppen, dass gewöhnliche Kategorie-A-Wohnungen zu Luxuspreisen neu vermietet werden.

Teureres Parkpickerl für Innenbezirke

Zu den umstrittenen Kosten der Parkpickerl für Autofahrer meint Vassilakou, dass sie eine Gebührenstaffelung nach Nähe zum Zentrum begrüße. Bei der kommenden Volksbefragung soll es jedenfalls auch eine Frage zum Thema Verkehrssteuerung geben.
Der Chat zur Nachlese:

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Chat. Wir bitten um Fragen.

Maria Vassilakou: Hier ist Maria Vassilakou, ich wünsche allen einen schönen Vormittag!

Martin Schürrer: Wieso glauben Sie, dass eine gesetzliche Mietpreisobergrenze (noch dazu eine Grenze die scheinbar 50% unter den Marktpreisen laut http://www.wohnnet.at/mietpreise-wien.htm liegt) des das Problem des mangelnden Wohnungsangebots löst? Das widerspricht

Maria Vassilakou: Das Problem liegt in den Fantasiepreisen die derzeit bei Neuvermietungen verlangt werden. Mein Ziel ist es eine Reparatur des Mietrechts zu erreichen, die sicherstellt, dass eine gewöhnliche 2-Zimmer-Wohnung im Altbau in einem durchschnittlichen Bezirk nicht mehr als 500 Euro im Monat für Miete und Betriebskosten kostet. Das ist meiner Meinung nach der maximal zumutbare Betrag, den sich ein Normalverdiener derzeit leisten kann.

ModeratorIn: Wird die von Ihnen geforderte Mietobergrenze von 7 Euro nun in der Volksbefragung stehen?

Maria Vassilakou: Ich will mich dafür einsetzen, dass wir mit einer verfassungskonformen Formulierung das Thema Mietrecht bzw. leistbares Wohnen, zum Thema der Volksbefragung machen, aber zunächst braucht es eine Einigung mit der SPÖ.

f18f9f7c-2d2c-4b29-86e4-83cd15625c8e: Wie kann man eine Obergrenze für Mieten fordern, wenn der größte Preistreiber die Steuern sind ?

Maria Vassilakou: Das stimmt nicht. Die Steigerung der Betriebskosten in den letzten Jahren entsprach der Inflation. Der Mietzins hingegen bei Hauptmieten im Altbau stieg bei Neuvermietungen um 60% an! Soll hier bitte einer behaupten, dass die Mietenexplosion mitten in der Wirtschaftskrise wo eine Nulllohnrunde nach der nächsten verordnet wird, etwas Gott gewolltes ist das man tatenlos hinnehmen muss.

hans hansson: Wieso werden Eigentümer nicht verpflichtet, leerstehende Immobilien zu vermieten? Damit könnte man die Spekulation in den Griff bekommen.

Maria Vassilakou: Die zentrale Frage ist: Wie weit darf man in Eigentumsrechte in einer freien Gesellschaft eingreifen? Für mich ist klar, Eigentum ist verbunden mit Verantwortung und Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft. Deshalb ist es fair und zulässig jene Renditen die aus dem Kapitel Wohnen erzielt werden auf zumutbare Weise zu beschränken. Ein Zwang zu vermieten würde allerdings zu weit gehen und ich wüsste auch nicht, dass wir mit dem Problem konfrontiert wären, dass extrem viele Wohnungen dem Markt absichtlich vorenthalten würden...

vorratsdatenspeicherung1: Sehr geehrte Frau Vassilakou über den Vorschalg einer Mietpreisgrenze bin ich als nicht grün Wähler positiv eingestellt doch wie wollensie das per Gesetz durchsetzten ?

Maria Vassilakou: Wichtig ist es, ein Mietrechtsgesetz zu erreichen, in dem alle Mietverträge erfasst sind. Wobei hier braucht es dann eine ausreichende Differenzierung. Im Kern steht eine Begrenzung der Zuschläge die verrechnet werden dürfen, die Abschaffung von Fantasiezuschlägen und das transparente Anführen aller möglichen Zuschläge im Gesetz sowie im Mietvertrag.

mephista: War Ihnen bewusst, dass Gratisparkplätze und hohe Mieten heilige Kühe für den Großteil der Wiener sind, oder wurden Sie selbst von den emotionalen und heftigen Reaktionen überrascht?

Maria Vassilakou: Mein Gott, ich handle politisch nach dem was die Stadt braucht und nicht danach ob heftig reagiert wird oder nicht. Nur ist es eine Binsenweisheit: wenn du ins Wespennest stichst, dann fliegen viele Wespen raus.

Anti-Joke Chicken: Frau Vassilakou, in Rest von Österreich wird die Arbeit der Grünen in Wien als sehr negativ angesehen.

Maria Vassilakou: Quatsch! Lasst uns inhaltlich reden. Unsere Zeit ist zu knapp um sie mit Spins zu verbringen.

Paul Schmidinger: Eine Mietobergrenze greift klar in die Privatwirtschaft hinein. Ich denke einem Staat steht es nicht zu, in eben diese einzugreifen. Preise bestimmt der Markt (Nachfrage & Angebot). Sollen jetzt auch andere Preise (Butter, Milch, etc.) gedeckelt

Maria Vassilakou: Ich kenne keinen Ökonomen der allen erstes meint, dass der Markt allein alles regeln kann. Spätestens nach der Finanzkrise hat sich diese Debatte aus den 90er Jahren erledigt. Es gibt eine Vielzahl von Begrenzungs- oder Regulierungsmechanismen für Preise im Mietrecht bereits jetzt. Sie sind leider zahnlos, darum geht es. Und eines noch: Salzburger Nachrichten heute: Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht. PS: Butter, Milch und andere landwirtschaftliche Produkte gehören zu den höchstsubventionierten überhaupt. Apropos staatliche Intervention...

Top S: Was passiert mit alten Mietverträgen, z.B. von Luxuswohnungen im 1. Bezirk? Würden die auch von der Mietpreisobergrenze betroffen sein?

Maria Vassilakou: Wir sprechen von Neuvermietungen. Klar braucht es eine Definition was ist Luxus? Dafür können Preise frei vereinbart werden. Aber eine gewöhnliche A-Kategorie-Wohnung wird derzeit bereits zu Luxuspreisen vermietet. Das will ich stoppen.

fourTwenty: Wenn ich mir Mietpreise in anderen Metropolen ansehe dann ist Wien sicher eine der guenstigsten Staedte der Welt was den Mietpreis betrifft. Ich lebe derzeit in Sydney und hier bezahle ich fuer eine 75qm Wohnung ueber 2500 Euro und da sind die wesen

Maria Vassilakou: Aber genau dorthin wollen wir nicht kommen, wo Sydney, Paris oder London heute stehen. Sämtliche Experten rechnen vor, die Wohnkosten sollten nicht mehr als 1/3 des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens ausmachen. Wenn wir eine Situation haben in der bereits mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens von den Wohnkosten verschlungen wird, ist das sozialer Sprengstoff. Es verunsichert die Betroffenen massiv, denn was ist, wenn einer der zwei Partner den Job verliert... Und ich will auch keine Entwicklung haben, wo junge Paare sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und aufs Land ziehen müssen (!) um dann täglich mühsam, stundenlang zur Arbeit zu pendeln.

jesus of cool: Bei der Mietpreisdebatte werden Eigentumswohnung außen vor gelassen. Warum? Die Preise für Eigentumswohnungen sind genauso stark angestiegen in den letzten Jahren.

Maria Vassilakou: Ja eben! Spekulieren mit Wohnraum bedeutet: Grundpreise rauf, Eigentum wird unleistbar, Mieten werden unleistbar. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen. Beim Eigentum ist die Grundpreisentwicklung in den nächsten Jahren zentral. Hier wird auch viel potentielles Bauland bewusst dem Markt vorenthalten, weil man mit massiv steigenden Grundpreisen und entsprechenden Einnahmen spekuliert. Deshalb braucht es eine Widmungsgewinnabgabe, die den Namen verdient. Zudem würde ein Einpendeln der Mietpreise auf ein zumutbares Niveau auch die Eigentumspreise beeinflussen. Um hier nur 2 von mehreren Ansätzen in einer langen Debatte anzuführen.

Franz Erderer: ? könnte man nicht leerstehende Wohnungen mit einer Steuer von sagen wir 400€ pro Monat belegen?

Maria Vassilakou: Die Leerstandsabgabe wird häufig diskutiert, mit dem Ziel Erdgeschosszonen zu beleben und kleine Geschäfte wieder an den Markt zu bringen. Hier gilt für mich, das ist kein Tabu, aber davor sollte man mit Anreizen arbeiten. Etwa eine Anmietungs- und Wiedervermietungsagentur ist ein Weg den oft Städte mit Erfolg gegangen sind. Bei Wohnungen ist die Situation in Wien nicht so angespannt dass man mit solchen Maßnahmen arbeiten muss. Hier sorgt die Stadt für den Bau tausender, günstiger, geförderter Wohnungen jährlich.

Gugui: Welchen Grund sehen Sie dahinter, dass ein ureigenes Thema der SPÖ, wie bezahlbares und soziales Wohnen, nicht auch vom Bürgermeister dankend aufgenommen wird? Was hält die SPÖ davon ab, auch eine soziale Politik zu machen?

Maria Vassilakou: Es ist eine Angelegenheit der SPÖ wie sie an Themen herangeht. Klar ist, dass sie in Sachen leistbares Wohnen eine Partnerin ist, noch dazu die stärkste die wir brauchen um das Mietrecht zu reformieren. Michael Ludwig (Wohnbaustadtrat) hat das auch öffentlich unmissverständlich gesagt.

vokuhilaman: Sehr geehrte Fr. Vassilakou! Warum greifen Sie mit Ihrem Vorstoß undifferenziere alle Privaten an, die teilweise mit Schulden eine Wohnung gekauft haben und mit Ihrem Vorschlag in grobe finanzielle Probleme geraten? Warum wird das Einkommen vom Bewo

Maria Vassilakou: Angegriffen wird niemand. Auch Wohnungen nichtkommerzieller Vermieter unterliegen den selben Verantwortungsprinzipien gegenüber der Gesellschaft wie die von Fonds und Privatstiftungen, die den überwiegendsten Teil ausmachen. Wichtig ist, dass eine Rendite erzielt werden kann, aber Renditen von 8% und mehr wie sie derzeit üblich sind, haben untragbare Folgen für die Allgemeinheit. Bei Gemeindewohnungen stellt sich die Frage ob es klug ist im Sinne der sozialen Durchmischung, wenn alle die ein wenig besser verdienen wieder ausziehen müssen. So entstehen soziale Ghettos. Aber die Weitergabe von Gemeindewohnungen an Verwandte ohne sozialen Bedarf, darüber könnten wir noch reden ob es der Weisheit letzter Schluss ist.

Top S: Nachfrage zu Ihrer vorherigen Antwort: Warum sollten Luxuswohnungen von der Mietpreisobergrenze ausgenommen werden? Warum sollte eine sowieso schon privillegierte Klientel nicht den selben Mechanismen unterworfen werden wie Otto normal?

Maria Vassilakou: Ist das jetzt unser Kummer wie viel Millionäre für ihre Luxusappartements zahlen wollen? Mein Fokus liegt ausschließlich bei Otto normal ;-)

becf6a5e-ba29-4efd-a068-cc1094674d4d: Würde diese Mietpreisbegrenzung nur Wohnungen betreffen oder auch Mietobjekte, die zu Arbeitszwecken genutzt werden (Büro, Lagerhalle, Atelier,...)

Maria Vassilakou: Ich betrachte die aktuelle Regelung im Mietrecht für diese Objekte als ausreichend. Wer allerdings Argumente hat oder Vorschläge ist herzlich willkommen sie mir zukommen zu lassen.

salvi1: Ganz spontan, was verstehen Sie unter einer Luxuswohnung?

Maria Vassilakou: Nein, so eine Debatte brechen wir jetzt nicht übers Knie. Da gibt es Mietrechtsexperten genug die befugt sind eine entsprechende Kriterienauflistung zu finden.

kingkade21: Warum kann das Parkpickerl nicht wesentlich günstiger abgegeben werden und zwar nur zum Selbskostenpreis der Stadt? Viele Bürger haben gerade bei Parkpickerlproblematik schon wieder den Eindruck, dass hier einfach abkassiert wird. Hätte es beispiels

Maria Vassilakou: Erstens muss der Preis des Anwohnerpickerls in einer nachvollziehbaren Relation zum Preis der Kurzparkstunde stehen, sonst droht vom Gesetz her eine Aufhebung vor den Höchstgerichten. Zweitens 10 Euro im Monat als Garantie dafür dass man in Wohnungsnähe sein Auto unbegrenzt im öffentlichen Raum abstellen kann, bzw. als Sicherheit dass man einen Parkplatz auch findet, scheint mir ein angemessener Preis zu sein.

stretfordender: Was ist der Sinn dahinter, dass Parken in Wien in den Außenbezirken genauso viel kostet wie in der Innenstadt? Sollte der Lenkungseffekt nicht sein, dass man aufgrund teurerer Preise nicht mehr in die inneren Bezirke fährt? Ich habe einige Bekannte,

Maria Vassilakou: Eine Gebührenstaffelung nach Nähe zum Zentrum würde ich auch begrüßen, auch ÖAMTC und ARBÖ haben Konzepte die eine Gebührenstaffelung vorschlagen. Mal sehen, ob sich politischer Konsens dafür in den nächsten Monaten finden lässt. Die Debatte ist noch offen. Die Diskussion dazu läuft noch.

stretfordender: Ich hätte mir von den Grünen eigentlich Anreize in Richtung Elektromobilität, etc. erwartet - beispielsweise Parkgebührenbefreiung bei Nutzung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb. Stattdessen wird recht einfallslos das Parkpickerl ausgeweitet.

Maria Vassilakou: Elektromobilität ist eine von vielen saubereren Antriebsformen der Zukunft und sollte meiner Meinung nach gefördert werden, etwa durch finanzielle Anreize bei der Umstellung von Betriebsflotten auf Elektroautos. Das Parkpickerl ist aber eine Maßnahme um Platz zu gewinnen und zwar für Anrainer überparkter Gegenden. Es liegt auf der Hand ein Elektroauto braucht genau so viel Platz wie ein konventionelles. Deshalb sind Motorräder und Roller z.B. ausgenommen, weil diese kaum Platz brauchen im Vergleich.

ModeratorIn: Welche Punkte wollen die Wiener Grünen neben den Mietobergrenzen noch mit der kommenden Volksbefragung abfragen?

Maria Vassilakou: Klar ist es, dass es hier eine Frage zum Thema Verkehrssteuerung geben wird und muss. Alles darüber hinaus wird in diesen Wochen diskutiert und mit der SPÖ gemeinsam fixiert werden. Ich denke es ist fair, die Themenvorschläge einander nicht über Medien auszurichten. Gut, mir platzte der Kragen in Sachen leistbares Wohnen, aber jetzt lassen wir es erstmal gut sein.

Pintinho: S.g. Frau Vassilakou: Wie fanden Sie Claudia Kottal und Nicholas Ofczarek, die Sie und Michael Häupl parodierten? http://www.youtube.com/watch?v=OTYjjplAKCY

Maria Vassilakou: Also ich finde mich gut getroffen. Bis hin zu ein paar Details die wirklich eine großartige Beobachtungsgabe erfordern... Das weinrote Jacket werde ich wohl nicht mehr anziehen dürfen. LOL

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sehr viele Fragen konnten auf Grund der beschränkten Zeit leider nicht beantwortet werden. Schönen Tag noch.

Maria Vassilakou: Ich bedanke mich für die spannende und konstruktive Debatte. Wenn mich derStandard.at wieder einlädt, komme ich gerne wieder.

Share if you care.