Eine Checkliste gegen die Gewalt

14. November 2012, 14:46
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Österreichs Polizei soll künftig mithilfe einer "Checkliste" Gewalt in der Familie verhindern - Experten sind skeptisch

Wien - Am Mittwoch wurden die Ergebnisse der "Taskforce Kinderschutz" in Wien präsentiert. Das Innenministerium hatte die Taskforce ins Leben gerufen, nachdem im Mai 2012 ein Achtjähriger von seinem Vater in einer St. Pöltner Schule erschossen worden war. Künftig soll unter anderem das polizeiliche Betretungsverbot, das bis dato auf Wohnungen beschränkt war, auf Schulen und Kindergärten ausgeweitet werden: "Damit können Kinder bei Fällen von Gewalt in Familien auch an derartigen Orten vor Gewalt geschützt werden", heißt es im Maßnahmenpapier. Voraussetzung dafür sei allerdings die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

Weiters schlägt die Task Force vor, dass bei konkreten Gefährdungen von Kindern die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten umgehend durch die Polizei an die Jugendwohlfahrt übermittelt werden. Diese könne dann rasch handeln und etwaige Maßnahmen zum Schutz der Kinder setzen. 

Checkliste für heimische Polizei

Vorgesehen ist auch, dass österreichische Polizistinnen und Polizisten eine standardisierte Checkliste bekommen, um Gefahrensituationen in Familien besser bewerten zu können.

Wer eine vom Gericht verhängte Einstweilige Verfügung oder ein Betretungsverbot missachtet, soll sich künftig strafbar machen. Das heißt, dass die Polizei auch die Möglichkeit einer Festnahme eines Gefährders durchsetzen kann. Gegen den St. Pöltner Familienvater, der seinen Sohn erschossen hat, war zuvor ein Betretungsverbot für die Wohnung der Familie verhängt worden.

"Durch diese Verschärfung können wir die Einstweilige Verfügung zu einem noch effizienteren Instrument zum Schutz der Opfer zu machen", ist Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) überzeugt. Neben der Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen will das Innenministerium die Bewusstseinsbildung bei Polizistinnen und Polizisten verstärken. Das soll mithilfe vertiefender Schulungen im Bereich des Kinderschutzes geschehen.

Experte beurteilt Checkliste kritisch

Prävention durch Behörden könne nur dort ansetzen, wo die Probleme bekannt geworden sind, sagt der Innsbrucker Psychologe Salvatore Giacomuzzi. Ein Allheilmittel seien Instrumente wie eine Checkliste für die Polizei nicht - denn: "Alles wird man nie abfragen können." Es gehe darum, problematische Konstellationen rechtzeitig zu erkennen und in Risikogruppen einzustufen. "Gewalttaten haben meist eine Spirale, die sich hochschaukelt", so der Psychologe. Fast immer hätten Aufsehen erregende Gewalttaten im Familienverband länger schwelende Konflikte im Hintergrund.

Hohe Dunkelziffer

Gerade bei Gewalt in der Familie sei die Dunkelziffer der nicht dokumentierten Gewalttagen allerdings sehr hoch, viel spiele sich im Verborgenen ab, sagt Giacomuzzi. "Auf eine angezeigte Gewalttat kommen sieben bis acht, die nicht gemeldet werden."

Gemeinsame Sprache für Risikoabschätzung

Die Checkliste für die heimische Polizei hat übrigens Vorbilder: Kanada setzt das Präventionsinstrument schon seit einigen Jahren ein. Die Checkliste dort besteht aus 13 Fragen, die an den Täter oder - falls dieser vermutlich lügt oder die Auskunft verweigert - an das Opfer oder andere Beteiligte gerichtet werden. Erhoben wird etwa, ob der Beschuldigte schon öfter Gewaltausbrüche hatte, ob er ein Alkohol- oder Drogenproblem hat und ob es in der Beziehung Kinder gibt.

Im vergangenen Sommer hat Zürich als erster Schweizer Kanton eine ähnliche Liste eingeführt, die über das Risikopotenzial eines Täters oder einer Täterin Auskunft geben soll. Zum Einsatz kommt sie beispielsweise bei Morddrohungen oder Gewalt innerhalb einer Beziehung. (APA/red, derStandard.at, 14.11.2012)

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    "Auf eine angezeigte Gewalttat kommen sieben bis acht, die nicht gemeldet werden."

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