Brüssel für weitere EU-Budgetgespräche

14. November 2012, 12:59
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EU-Kommission: Studenten, KMU und Wissenschafter brauchen Geld in Krisenzeiten, neuer Vorschlag folgt

Brüssel - Die EU-Kommission hat das Scheitern der Verhandlungen zum Budget 2013 der Europäischen Union "zutiefst bedauert". Ein Sprecher erklärte in Brüssel, es gehe nicht um die EU-Institutionen, sondern um die finanziellen Mittel für Studenten, Wissenschafter oder Klein- und Mittelbetriebe, die von den EU-Fonds gerade in Krisenzeiten profitierten.

Unmittelbar nach den gescheiterten Verhandlungen habe die EU-Kommission ihre Arbeiten für einen neuen Vorschlag zum Haushalt 2013 aufgenommen. Dies werde aber einige Tage dauern. In den nächsten vier Tagen könne man nichts erwarten, erklärte der Sprecher. Vor zwei Jahren habe es eine ähnliche Situation gegeben. Damals habe die Kommission zehn Tage gebraucht, um einen neuen Budgetvorschlag vorzulegen. Jedenfalls müsse ein solcher neuer Vorschlag zunächst von allen Kommissaren geprüft und genehmigt werden. Ein exaktes Datum könne derzeit deshalb nicht genannt werden.

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind Dienstagabend gescheitert. Die EU-Parlamentarier beschlossen, wegen der fehlendenden Einigung des EU-Ministerrates auf einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 9,0 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2012 nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zum anstehenden EU-Sondergipfel über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei ausgewogen. "Nicht nur die Mehrheit der EU-Staaten, auch das EU-Parlament unterstützen das". Nun gehe es darum, einen "wirklichen europäischen Geist" zu zeigen, der auch die wesentlichen Punkte Wachstum und Beschäftigung beachte. Der jüngste Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft sehe dagegen Kürzungen vor, in fast allen Bereichen. Konkret auf die geplanten Reduktionen von 75 Milliarden Euro angesprochen sagte die Sprecherin, der nächste Finanzrahmen müsse ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung sein. (APA, 14.11.2013)

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