Auch in Urheberrechtsfragen soll laut VAP in Zukunft auf Vorratsdaten zugegriffen werden können.

Screenshot: Vimeo/Filmpiraten

Der Verein für Anti-Piraterie präsentierte die "beliebtesten Ausreden fürs Raubkopieren".

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Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) hat am Mittwoch anlässlich seines Jahresberichts zu einer Pressekonferenz geladen. Laut seinem Generalsekretär Werner Müller sind der Industrie im vergangenen Jahr nach Schätzungen zwischen 30 und 42 Millionen Euro durch illegal erworbene Inhalte entgangen.

Einer nicht näher genannten Studie zufolge, die wiederum 20 Studien zusammenfasst, entgingen der gesamten Industrie jedes Jahr etwa 20 Prozent aller legalen Einnahmen. Dass 30 Prozent der Videotheken in den vergangenen drei Jahren schließen mussten, hänge unter anderem mit der Content-Beschaffung aus dem Internet zusammen - nicht zuletzt über illegale Portale wie Kino.to.

"Musterprozess" gegen Kino.to

Den Prozess gegen Kino.to bezeichnet der Verein als "Musterprozess". Der Prozess, bei dem mehrere Betreiber in Deutschland rechtskräftig verurteilt wurden, sei für die gesamte Branche relevant, sagte Rechtsanwalt Nikolaus Kraft.

Den Kernpunkt des Prozesses sieht er in der Verantwortung der Access-Provider. Schließlich würden diese die Verantwortung als Vermittler übernehmen müssen. "Access-Provider müssen sicherstellen, dass so ein Content nicht abgerufen werden kann", sagte Kraft. Diese Kernpunkte werden nun vor dem Europäischen Gerichtshof weiterverhandelt, ein Urteil wird erst für Anfang 2014 erwartet.

Morawetz: Portale betreiben organisierte Kriminalität

67 Prozent aller Portale wie Kino.to würden sich durch Werbung finanzieren, sagte Vereinspräsident Ferdinand Morawetz. Es handle sich dabei um organisierte Kriminalität und Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Das führe zu zu einem "parasitären" Wettbewerb.

Auch in der Bevölkerung fehlt laut Morawetz das Bewusstsein dafür, vor allem bei den Jungen. Der "Jugend-Trend-Monitor 2012" zeige nämlich, dass 80 Prozent aller Menschen zwischen 14 und 29 Jahren den illegalen Download von Inhalten als Kavaliersdelikt ansehen. Die gesellschaftliche Relevanz des Themas sei allerdings gegeben, was auch das Zufallbringen des Handelsabkommens ACTA  zeige.

Urheberrechtsreform im Werden

VAP-Generalsekretär Müller, auch Geschäftsführer des Fachverbands für die Film- und Musikbranche, hofft deshalb auf eine Urheberrechtsreform. Diese werde derzeit in Arbeitsgruppen im Justizministerium ausgearbeitet. Diese "Enquete" aus Telekom-, Film- und Videobranche, Internet-Providern und Arbeiterkammer soll vor allem die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen stärken.

Die Arbeiterkammer spiegelt laut Müller hier die Konsumentenseite wider. Das im Urheberrecht definierte Auskunftsrecht bei Verstößen soll demnach in Zukunft auch für Daten gelten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Der "parlamentarische Plan" sei bereits klar, sagte Müller, die Novelle solle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Bereits Anfang 2013 soll der Entwurf in die Begutachtung gehen.

Industrie muss Wege finden

Zur Festplattenabgabe, einer Content-Flatrate und der Abgabe auf Internetanschlüsse wollte sich der Verein nicht äußern. Die Bestrebungen der Initiative "Kunst hat Recht" um eine Festplattenabgabe lehnt der VAP allerdings nicht ab: "Es ist positiv, dass Künstler deutlich ihre Meinung sagen", so Müller. Die Bekämpfung solcher Portale werde für den Verein auch in Zukunft von Bedeutung sein.

Auf die Frage des WebStandard, ob man die Energie für die immer schwerer werdende Ausforschung der Betreiber solcher Portale nicht besser für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle verwenden wolle, sagte Morawetz: "Ja, die Industrie muss Wege finden. Auch in Österreich."

Update: Die Piratenpartei hat inzwischen auf die Wünsche des "Vereins für Anti-Piraterie" reagiert und fordert eine Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete. (Iwona Wisniewska, derStandard.at, 14.11.2012)