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Der Industrieländerverband OECD hat den Steuerspartricks von Konzernen wie Apple oder Starbucks den Kampf angesagt. Steuermotivierte Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer sollen unterbunden werden. Denn es ist in Konzernen gängige Praxis, dass sie die Besteuerung ihrer Gewinne aus den Ländern, in denen sie entstehen, verlagern und so die Steuerlast - vor allem im Vergleich mit kleineren Unternehmen - minimieren. Die Basis für konkrete Schritte dagegen soll bis zum nächsten G20-Treffen der Finanzminister in Russland geschaffen werden.
Deswegen trifft noch diese Woche das Commitee on Fiscal Affairs (CFA) zusammen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Das CFA sei das entscheidende Gremium der OECD, wenn es um den Kampf gegen Steuertricks geht. Es soll ein Konzept erarbeiten, auf das G20-Staaten und die Europäische Union aufbauen können, um Konzernen das Steuervermeiden zu erschweren.
Das CFA habe laut FTD vorerst nur Problemzonen ausgewiesen, biete aber noch keine konkreten Lösungsvorschläge an. Niedrigsteuergebiete - auch innerhalb der EU - führten dazu, dass Konzerne ihre Gewinne verschieben. Google zum Beispiel verlagere seine Wertschöpfung in Länder wie Irland, wo nur 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer anfallen (in Österreich liegt der Steuersatz bei 25 Prozent). Google mache daher in Deutschland kaum Gewinne, sei eine reine Servicegesellschaft. Von Irland aus werden die Gewinne weiterverschoben auf die Bermudas, wo es gar keine Gewinnsteuer gibt. Das CFA prangere vor allem solche Nullsteuerländer an.
Als zweites Problemfeld weisen die Ökonomen des CFA hybride Rechtsformen aus. Damit könnten Unternehmen Unterschiede zwischen den Steuergesetzen der Staaten ausnutzen. So könne eine Rechtsform für ein Unternehmen in einem Land besteuert werden, in einem anderen als "transparent" gelten. Der Fiskus nehme in diesem Fall an, Gewinne würden durch die Gesellschaft nur durchgeleitet - also fallen keine Steuern an.
Außerdem moniert das CFA Finanzinstrumente. In einem Land könne ein Finanzinstrument als Eigenkapital gelten, in einem anderen als Fremdkapital. Damit würden Zinsen steuerlich unterschiedlich behandelt. Als letzten Punkt spricht das CFA die Verrechnungspreise an. Das sind jene Preise, mit denen Waren oder Dienstleistungen innerhalb von Konzernen verrechnet werden. Bei Manipulation dieser Preise ließen sich Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben. (rom, derStandard.at, 14.11.2012)
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unglaublich, dass sich mal eine Organisation des Steuerdumpings annimmt, Gratulation der OECD für diese Initiative. Die nationalen Regierungen sind mit ihrem Steuerwettbewerb vollauf damit beschäftigt fest an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen. Die Staaten verlieren ihre Einnahmen auch deswegen erodieren auch der Sozialstaat. Schön wäre es, wenn man sich des Sozialdumpings bzw. gemeinsamer Umweltstandards annimmt - letzteres ist wohl ein frommer Wunsch ans Christkind.
immer mehr aus der Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens gestohlen haben.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik nicht mehr länger freundlich dazu nickt, wenn die Mächtigen Betrug an der Gesellschaft begehen - oder ihnen sogar die Möglichkeiten erst schafft.
Ein paar Vorschläge:
- Freien Kapitalverkehr in Steueroasen einschränken.
- EU-weite Mindestsätze für Gewinn- und Vermögenssteuern einführen.
- Bankgeheimnis abschaffen und Kapital- wie Arbeitseinkommen besteuern. Bei einem Freibetrag von zB 500 Euro/Jahr würden dann normale Sparbücher sogar geringer besteuert als heute.
- Gruppenbesteuerung abschaffen, die nützt nur Konzernen.
Liebe Politik: Es wäre gar nicht so schwer. Ihr müsst euch nur aus den Lobbyfängen befreien!
Dieser Vorschlag wurde bereits 1995 anlässlich einer Diskussion im IV eingebracht. Die damalige Reaktion war schon bemerkenswert. Von "Wettbewerb" innerhalb der Nationalökonomien bis hin zu jeder Volkswirtschaft ihre Steuerhoheit gingen die Kommentare. Ich glaube nicht, dass sich diese Divergenzen rasch einebnen.
Die Politik der einzelnen Staaten ist doch der Steigbügelhalter für Steuerflüchtlinge. Großteils wurden die Steuer-Tricks von den Politikern legalisiert. Man nehme nur in Österreich die Gruppenbesteuerung. Eingeführt von der Regierung Schüssel mit dem Finanzminister Grasser. Die erlaubt es den Unternehmen, Gewinne die im Inland gemacht wurden mit den Verlusten im Ausland gegen zu verrechnen. Wer kann bitte kontrollieren was in den ehem.Ostblockländern an Gewinnen verschleiert, oder an Verlusten erhöht wird? Das heißt der österr. Steuerzahler finanziert die ausländischen Filialen der Konzerne. Wenn dann diese Niederlassungen gut funktionieren, werden die Konzernzentralen auch noch dorthin verlegt, weil die Länder hohe Förderungen gewähren.
Parteien, die daran interessiert sind, ihre Bürger weiterhin als Arbeitnehmer zu halten, um deren "Anliegen zu vertreten", die sie selbst erst schaffen, werden alles daran setzen, um daran nur ja nichts zu ändern.
Man nehme Österreich: KöSt 25%, KESt 25% - in Summe 43,75% Steuerbelastung.
Macht aber nix, denn der Fiskus holt sich das Geld doch ohnehin über die ESt, die für die Arbeitnehmer fällig wird. Einfach mal in die GuV schauen, bevor hier ideologisiert wird.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Angestellten bleiben Angestellte, der Staat kassiert Steuern und hat noch die Möglichkeit, den Unternehmen die Schuld umzuhängen.
~durchschn. Vollzeit Bruttogehalt:
EUR 49.851 p.a. (inkl DG-Beitrag)
Nettogehalt:
EUR 25.544 p.a.
Dass sich die Unternehmen an die gesetzlichen Vorschriften handeln kann man den Unternehmen / Konzernen wirklich nicht vorwerfen.
Dass es diese schweren Fehlentwicklungen gibt, das liegt alleine in der Verantwortung der Politiker, welche dafür ja auch die Macht über die Gesetzgebung haben.
Der EU Markt wurde genauso wie dieser nach dem politischen Wille geschaffen. Schlecht vorbereitet und sehr schlecht gemacht, auch wenn es prinzipiell einen Sinn hätte. Gute Idee, bei der Umsetzung zerstört!?
Der globale Markt wurde nach dem politischen Willen geschaffen. Schlecht vorbereitet und sehr schlecht gemacht, auch wenn es prinzipiell einen Sinn hätte. Gute Idee, bei der Umsetzung zerstört!?
Es waren Totalversager!
sag mir ein gesetz das du haben willst, oder abgeändert haben willst, und ich sag dir wie groß der geldkoffer des lobbyisten sein muss, damit es deinen wünschen angepasst wird - und es wird ja inzwischen auch ganz offen zugegeben, daß gesetzesentwürfe von konzernen aufgesetzt, und von unserem grüßaugust-parlament durchgewunken werden - siehe telekom - das ist die übliche praxis
Das würde ja eine Massenkorruption bei den Parlamentariern bedeuten. Das ist ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt.
Wenn Du die Preisliste für Gesetze kennst, dann musst ja diese Insiderinformationen haben, kannst also zur Heilung der Gesellschaft beitragen.
wie wärs, wenn dir das ein politiker selbst bestätigt?
http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E
strasser, mensdorff, hochegger, schlaff.... sagt dir was?
telekom:
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... lbst.story
das plötzliche interesse der fma an einem schuster der keine bank mehr braucht wundert dich nicht?
die tatsache, daß kein einziger konzern auch nur einen cent steuern zahlt hältst du für unverdächtig?
mann, wie ich meine naivität vermisse....
Es braucht ja bei der Gesetzgebung mindestens 92 Parlamentarier, welche für die Gesetzesvorlagen stimmen. Der Hr. Strasser, welcher vielleicht auch irgendwann vor Gericht stehen wird, der hatte nur 1 Stimme. Die Herren Schlaff, MP hatten nie ein Stimmrecht bei der Gesetzgebung, könnten sich aber die Gesetzgebung gekauft haben. Es müssten aber immer min. 92 Parlamentarier gekauft worden sein um sich Gesetze zu kaufen!
Es stellt sich also die Frage, wenn die Parlamentarier in so großer Zahl gekauft wurden, wie viel das gekostet hat. Sie haben ja behauptet zu wissen wie viel die Gesetze kosten. Ich ersuchte Sie nur um die Preisliste und die Empfänger.
Tatsächlich lesen die meisten Parlamentarier die Gesetzesvorlagen gar nicht und stimmen trotzdem darüber ab.
Tatsächlich gibt es einen Klubzwang.
Tatsächlich haben in Ö die Interessensvertreter (=Lobbyisten) einen direkten Zugang zur Gesetzgebung!
Es ist also so, dass das Herz der Demokratie in Ö vollkommen kaputt ist, von den Parteien kaputt gemacht wurde.
Es wären kurzfristig folgende Maßnahmen umzusetzen:
1) Sofortige Entfernung von Interessenvertreter aus der Gesetzgebung!
2) Klubzwang unter schwere Strafe stellen, Partei für 2 Legislaturperioden das passive Wahlrecht entziehen.
3) Verpflichtendes Lesen der Gesetzesvorlagen für die Parlametnarier.
denn der Gesetzgeber kann kaum untersagen, dass ein Multi zum Beispiel für eine Lizenz Gebühren zahlen muss.
Dass aber der Lizenzeigentümer in einer Steueroase sitzt und halt zufällig auch dem Multi gehört, wie wollen Sie das in Österreich per Gesetz unterbinden?
Ein schönes Beispiel ist ja auch IKEA, so dass diese Firma sehr viel weniger Steuerbelastung hat, als ein österreichisches Möbelhaus.
Neben den Lizenzen geht sehr viel mit Honoraren Beratungsfirmen und mit Verrechungspreisen der Zulieferer, die halt auch dem Multi gehören.
Oder, der Zulieferer verkauft seine Ware am Papier an eine Cayman-Insel-Briefkastenfirma, von wo die Ware um 50% teurer nach Österreich verkauft wird.
Diese Steuergaunereien sind längst bekannt.
Das läuft doch alles im Rahmen des geltenden Rechts und unterliegt auch der Kontrolle der Steuerprüfer.
Dieses geltende Recht wurde doch von der Politik so geschaffen, muss also dem Willen der Politik entsprechen.
Die Unternehmen, welche sich an diese Rechtlage halten, also an den Willen der Politiker, kann doch unmöglich Gaunerei vorgeworfen werden.
Diesen Vorwurf müssen Sie doch den Verantwortlichen machen!
Steuertechnisch würde man von einem Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten sprechen, aber díeser ist vom österreichischen Gesetzgeber nicht zu verhindern.
Einzig die Steueroasen könnten u.U. von der EU unter Druck gesetzt werden, aber wenn sogar die Briten solche haben dürfen, wie sollte etwas gegen asiatische Länder unternommen werden?
Die multinationalen Unternehmen nutzen deren Möglichkeiten und Marktmacht so immer diese können. Die vielen KMU in Ö, ausgeraubt per Zwangsabgaben, haben diese Möglichkeiten nicht.
Der Missbrauch bei den Staatsausgaben, mit der geballten Macht der Gesetzgebung, der stellt die Konzerne aber weit in den Schatten. Der Missbrauch geht soweit, dass es bei Zwangsabgaben über 40.000.- Euro pro Haushalt und Jahr immer mehr Menschen in Armutsgefährdung kommen, schon mehr als 1 Mio. Menschen betroffen. Nur, in Ö werden auch noch Ruhegenüsse über 100.000.- EUR pro Jahr unter Soziales gebucht, der Buchungsverantwortliche schreit aber nach Gerechtigkeit!?
Irgendwie wie in einer Anarchie, der Stärke bedient sich nach Belieben!
Das stimmt alles, aber sind das dann wirklich "Gaunereien", wenn sie nicht ungesetzlich sind? Hinter dem aktuellen Fall Berlusconi dürfte ein solches Modell im beschriebenen Sinne stehen. Aber nicht nur große Firmen, auch Privatpersonen agieren so. Prominentes Beispiel: Bono. Der Popstar, der auch als Spendensammler bekannt ist, hat seinen Katalog mit Autoren/Musikrechten nach Amsterdam, und in der Folge, niederländische Antillen verlagert.
waschen sie mir hier bloß nicht die Konzerne weiss. Die haben doch durch milliardenschweres Lobbying die Gesetzgeber dorthin geführt, wo sie sie haben wollen.
Jetzt einen auf ich bin unschuldig zu machen, diese Ausrede spielt's bei Gott nicht.
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