Steuerspartricks der Konzerne am Pranger

14. November 2012, 11:48
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Konzerne verschieben gerne ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer und verringern so auch die Steuereinnahmen von Staaten

Der Industrieländerverband OECD hat den Steuerspartricks von Konzernen wie Apple oder Starbucks den Kampf angesagt. Steuermotivierte Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer sollen unterbunden werden. Denn es ist in Konzernen gängige Praxis, dass sie die Besteuerung ihrer Gewinne aus den Ländern, in denen sie entstehen, verlagern und so die Steuerlast - vor allem im Vergleich mit kleineren Unternehmen - minimieren. Die Basis für konkrete Schritte dagegen soll bis zum nächsten G20-Treffen der Finanzminister in Russland geschaffen werden.

Deswegen trifft noch diese Woche das Commitee on Fiscal Affairs (CFA) zusammen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Das CFA sei das entscheidende Gremium der OECD, wenn es um den Kampf gegen Steuertricks geht. Es soll ein Konzept erarbeiten, auf das G20-Staaten und die Europäische Union aufbauen können, um Konzernen das Steuervermeiden zu erschweren. 

Problemzonen

Das CFA habe laut FTD vorerst nur Problemzonen ausgewiesen, biete aber noch keine konkreten Lösungsvorschläge an. Niedrigsteuergebiete - auch innerhalb der EU - führten dazu, dass Konzerne ihre Gewinne verschieben. Google zum Beispiel verlagere seine Wertschöpfung in Länder wie Irland, wo nur 12,5 Prozent an Körperschaftssteuer anfallen (in Österreich liegt der Steuersatz bei 25 Prozent). Google mache daher in Deutschland kaum Gewinne, sei eine reine Servicegesellschaft. Von Irland aus werden die Gewinne weiterverschoben auf die Bermudas, wo es gar keine Gewinnsteuer gibt. Das CFA prangere vor allem solche Nullsteuerländer an.

Als zweites Problemfeld weisen die Ökonomen des CFA hybride Rechtsformen aus. Damit könnten Unternehmen Unterschiede zwischen den Steuergesetzen der Staaten ausnutzen. So könne eine Rechtsform für ein Unternehmen in einem Land besteuert werden, in einem anderen als "transparent" gelten. Der Fiskus nehme in diesem Fall an, Gewinne würden durch die Gesellschaft nur durchgeleitet - also fallen keine Steuern an. 

Außerdem moniert das CFA Finanzinstrumente. In einem Land könne ein Finanzinstrument als Eigenkapital gelten, in einem anderen als Fremdkapital. Damit würden Zinsen steuerlich unterschiedlich behandelt. Als letzten Punkt spricht das CFA die Verrechnungspreise an. Das sind jene Preise, mit denen Waren oder Dienstleistungen innerhalb von Konzernen verrechnet werden. Bei Manipulation dieser Preise ließen sich Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben. (rom, derStandard.at, 14.11.2012)

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