Nationalrat: Dreitägige Budgetdebatte gestartet

14. November 2012, 11:47
19 Postings

Bekannte Positionen, Kritik der Opposition - Fekter nimmt Kritik gelassen

Wien - Mit der üblichen Generaldebatte im Rahmen des Kapitels "Oberste Organe" sind am Mittwoch die abschließenden Budgetberatungen im Nationalrat gestartet geworden. Die vorgebrachten Positionen waren nicht neu. Vor allem die Rechts-Opposition prangerte die Politik der Regierung an, die Koalition wehrte sich unter Verweis auf die positive wirtschaftliche Lage.

Den Auftakt zum dreitägigen Budget-Redemarathon machte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der ein Budget der Mutlosigkeit ortete. Der ÖVP attestierte er, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Tatsächlich habe die Volkspartei aber Jahr um Jahr kläglich versagt. Der SPÖ wiederum richtete Strache aus, mit sozial nichts mehr am Hut zu haben, wenn sie nur noch Bankspekulanten unterstütze und Raub am österreichischen Bürger durch neue Steuerüberlegungen plane.

Grüne üben moderate Kritik

SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich ob des "rituellen Krankjammerns" der Freiheitlichen betrübt und verwies darauf, dass Österreich von der Rating-Agentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe: "Davon träumen andere Länder nur." So werde aus dem Ausland bereits gefragt, was das Geheimnis sei, dass Österreich so gut funktioniere.

Wenig Verständnis für die ganze Aufregung hatte Grünen-Vize Werner Kogler, denn mit dem Budget sei nicht besonders viel passiert. Als sinnvolles Prinzip erachtete er das Sparen, weniger gefällt Kogler, dass man dies nicht mit der nötigen Effizienz und Gerechtigkeit angehe. Das betrifft seiner Meinung nach sowohl die Steuern als auch die "Verhinderungsfolklore" des Föderalismus, die in der Verwaltung Milliarden koste.

Angesichts des moderaten Kogler-Ansatzes nahm sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf lieber die Freiheitlichen zur Brust, die sich ja schon als "Verantwortungsflüchtlinge" erwiesen hätten, als sie dereinst aus der Regierung mit der ÖVP geflohen seien. Dass Österreich neben Deutschland am besten durch die Krise gekommen sei, habe es hingegen der Tüchtigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, aber auch der Reformpolitik der Regierung zu verdanken.

BZÖ prangert Banken an

Denn man habe erkannt, dass auch in Österreich der Staat über seine Verhältnisse gelebt habe und mit einem Konsolidierungspaket richtig reagiert. 2016 werde man einen ausgeglichenen Haushalt haben und 2020 wieder unter der kritischen Verschuldungsgrenze von 60 Prozent liegen, versicherte Kopf.

Dass Österreich "relativ gut" da stehe, wollte auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht bestreiten. Das sei aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung gelungen. Denn die Finanzministerin sei eigentlich nur ein "Vertuschungsinstitut". Tatsächlich seien nämlich die Schulden unter ihr auf einen Höchststand gestiegen und die Steuer- und Abgabenquote noch einmal angewachsen. Kritik gab es wie von Strache auch an den Banken, die lieber spekulierten als Unternehmen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Team Stronach fühlt sich an Griechenland erinnert

An Griechenland sah sich Stronach-Klubobmann Robert Lugar beim österreichischen Budget erinnert. Dort habe man 2003 auch gedacht, das Land habe es geschafft und stehe gut da, dabei hätten die Politiker schon gewusst, dass die Zahlen falsch seien und wie die Lage heute sei, sehe man ja. Empört gab sich der Stronach-Mandatar über die SPÖ, weil diese das Offert von Parteigründer Frank Stronach nicht angenommen habe, bei den ÖBB "nach dem Rechten zu sehen".

Etwas schwer tut sich der Stronach-Klub noch im parlamentarischen Alltag. Eingebracht wurde von Lugar ein Antrag, die Erhöhung der Parteienfinanzierung rückgängig zu machen - freilich mit einer gewissen inhaltlichen Unschärfe. Denn in der Begründung des Antrags beklagt das Team, dass das prognostizierte Defizit für 2013 bereits 75,9 Prozent des BIP betrage. Tatsächlich werden 2,3 Prozent Minus angepeilt.

Fekter nahm Kritik gelassen

Entsprechend gab sich Kanzler Werner Faymann auch ganz gelassen. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass nur ganz wenige Länder so niedrige Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssten wie Österreich. Dies belege, dass Österreich ein besonders verlässliches Land sei und im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auch Investitionen in Wirtschaftswachstum, Bildung und Forschung tätigen könne.

"Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich der europäischen Kollegen gut unterwegs", war auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ganz unaufgeregt. Sie freute sich ebenfalls über das - mit den niedrigen Anleihezinsen ausgedrückte - hohe Vertrauen, das Österreich international genieße. Mit dem Budget 2013 werde der Weg "stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen, nicht durch neue Schulden" fortgesetzt und mit dem Konsolidierungspfad werde Österreich 2016 das Nulldefizit erreichen, ist Fekter überzeugt.

Justiz: Ruf nach niedrigeren Gebühren

Viel Lob für Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) gab es zum Kapitel Justiz zu hören - ist es ihr doch gelungen, für das kommende Jahr 93 zusätzliche Planstellen herauszuverhandeln. Die Justiz deckt ihren Aufwand zu 70 Prozent selbst. Die offenen, also vom Steuerzahler zu tragenden 367 Millionen Euro (bei Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro für 2013) entsprechen laut Karl in etwa den Ausgaben für den Strafvollzug.

Kritik an Gebühren

"Die Justiz zahlt sich die Bevölkerung selbst", schloss daraus FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das führe aber dazu, dass sich Bürger, die keine Rechtsschutzversicherung haben, scheuen, einen Prozess zu riskieren. Denn die Gebühren seien "übertrieben und inakzeptabel hoch".

Die Gerichte seien quasi "gewinnbringende Unternehmen", kritisierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Kleine Bürger, die hilfesuchend zum Gericht gehen, würden "abgecasht, das ist der falsche Weg", kritisierte Christoph Hagen vom Team Stronach.

Die hohen Gebühren seien "natürlich ein gewisses Hindernis im Zugang zum Recht", räumte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein. Eine gerechte Lösung sei nicht leicht, wie sich auch an den Grundbuchs-Eintragungsgebühren gezeigt habe. Hier wurde nach massiver Kritik an einem Entwurf Karls eine Erhöhung für Familien, Unternehmen und Bauern verhindert.

Karl selbst ging auf die Forderung nach niedrigeren Gebühren nicht ein. Sie verwies nur darauf, dass sie (nach einem VfGH-Urteil, Anm.) die Kopierkosten halbiert habe. Und unterstrich, dass die österreichische Justiz dem Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr "günstig" komme. Denn in Österreich würden nur 0,24 Prozent des BIP jedes Staatsbürgers für Gerichtsbarkeit und Strafverfolgungsbehörden ausgegeben, im EU-Schnitt 0,32 Prozent. Dies sei auf die Einhebung kostendeckender Gebühren im Bereich Grund- und Firmenbuch, die hohe Automatisation und den Einsatz von Rechtspflegern zurückzuführen. (APA, 14.11.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzministerin Maria Fekter nimmt die Kritik der Oppsition an ihrem Budget gelassen. "Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich der europäischen Kollegen gut unterwegs."

Share if you care.