EU-Volksbegehren zu Tempo 30 in Ortsgebieten gestartet

14. November 2012, 11:54
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Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend

Brüssel - Für die 13. Europäische Bürgerinitiative, die sich EU-weit für Tempo 30 in Orts- und Wohngebieten einsetzt, sind alle Voraussetzungen erfüllt. Seit gestern, Dienstag, liegt das positive Ergebnis der formaljuristischen Prüfung der EU-Kommission vor. Das Begehren ist damit offiziell registriert. Ab sofort kann mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen begonnen werden.

Eine Million Unterschriften erforderlich

Binnen eines Jahres muss nun eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Dabei muss - je nach Einwohnerzahl - ein bestimmtes Länder-Quorum erfüllt werden. In Österreich etwa müssen 12.750 Menschen unterzeichnen. Das kann sowohl online als auch mit ausgedruckten Unterschriftenlisten geschehen. Während beim aktuellen Begehren das Einsenden von Unterschriften am Postweg bereits möglich ist, muss das Online-Sammelsystem noch durch die zuständigen nationale Behörden genehmigt werden - eine Frage von Tagen, so die Initiatoren.

Das Begehren "30 km/h - macht die Straßen lebenswert!" schlägt ein EU-weites, reguläres Tempolimit von 30 km/h für Städte und Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festlegen, wenn sie nachweisen können, dass Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrsteilnehmer erfüllt werden. Neben einer Reduktion von Todesfällen und Verletzungen im Straßenverkehr erwarten sich die Initiatoren auch Rückgänge bei Lärm, Treibstoffverbrauch, Luftverschmutzung und CO2-Ausstoß.

Volksbegehren auf EU-Ebene

"Die EU hat klare Ziele für die Straßenverkehrssicherheit und die Umwelt, aber diese werden noch nicht erfüllt. Ein 30 km/h-Tempolimit würde helfen, diese Ziele effizienter zu erreichen", so Heike Aghte, Berliner Initiatorin des Begehrens zur APA. "Studien zeigen, dass dort, wo Tempo-30-Zonen eingeführt wurden, etwa die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle mit Kindern um die Hälfte reduziert wurde."

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Als gesetzliche Grundlage dient der Lissabon-Vertrag, seit dem 1. April 2012 können erstmals EBIs konkret eingereicht werden. Um eine EBI zu starten, muss zunächst ein Bürgerausschuss gegründet werden, der aus mindestens sieben Personen aus mindestens sieben Mitgliedsländern besteht. Der Ausschuss reicht den Text bei der EU-Kommission ein, diese prüft, ob das angemeldete Begehren formaljuristisch korrekt ist: also zum Beispiel, ob der Vorschlag in den Kompetenzbereich der EU fällt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die EBI registriert.

Kein bindendes Ergebnis

Nach 365 Tagen Frist müssen die nationalen Behörden der teilnehmenden Länder die Unterschriften verifizieren. Sind tatsächlich genügend gültige Unterschriften zusammen gekommen, ist die Kommission verpflichtet, binnen drei Monaten das Thema zu prüfen, eine Lösung vorzuschlagen und die weitere Strategie zu erklären. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend: Die Kommission ist nicht verpflichtet, dem Vorschlag der EBI zu entsprechen, sie muss ihn aber eingehend prüfen.

Bisher wurden 14 EBIs eingereicht, eine davon wieder zurückgezogen. In Österreich wird das aktuelle Begehren etwa vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ), den Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt (ÄGU) und dem Verein für Fußgänger "walk-space.at" unterstützt.

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    Eine Europäische Bürgerinitiative setzt sicht für Tempo 30 in Orts- und Wohngebieten ein.

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