Neue Landesrätin Mennel in Vorarlberg angelobt

14. November 2012, 11:25
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23 der 36 Abgeordneten stimmten für die 53-jährige Juristin

Bregenz - Die bisherige Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) ist am Mittwochvormittag im Vorarlberger Landtag zur neuen Landesrätin für Bildung, Sport und Legistik gewählt worden. Sie erhielt die Zustimmung von 23 der 36 Abgeordneten, von denen 20 die ÖVP stellt. Die 53-jährige Juristin folgt Siegi Stemer (ÖVP) nach, der infolge von Ungereimtheiten in der landeseigenen Sportservice GmbH Anfang November zurückgetreten war. Zur neuen Landtagspräsidentin wurde Gabriele Nußbaumer (ÖVP) bestellt (23 von 36 Stimmen), neu ins Landtagspräsidium gewählt wurde Peter Ritter (ÖVP, 24 von 36 Stimmen).

Mennel hatte die Sitzung noch als Landtagspräsidentin eröffnet. Bildung sei eine Zukunftsaufgabe, betonte die Bregenzerin, die bis 2009 an der Handelsakademie Politische Bildung und Recht unterrichtet hatte. Dabei unterstrich sie, dass sie neuen Entwicklungen offen gegenüberstehe - und nannte explizit die Ganztagsschule in verschränkter Form. Sport solle nicht nur die Jugend, "sondern uns alle bewegen".

Obwohl die Oppositionsparteien nach einem Gespräch mit Mennel am Dienstag angekündigt hatten, keine Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen - sprich: Mennel zu wählen - erhielt sie doch auch einige wenige Stimmen aus deren Reihen. Die 53-Jährige war 1999 in den Landtag eingezogen, 2004 zur Landtagsvizepräsidentin und schließlich 2009 zur Landtagspräsidentin bestellt worden. Sie ist die Schwester von ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel.

Wallner: Stemers Entscheidung "richtig"

Gabriele Nußbaumer (56), die seit 2004 Landtagsvizepräsidentin war, erklärte, dass sie sich als Vorsitzende des Landesparlaments vehement für die Eigenständigkeit und Gestaltungsfähigkeit des Landes und des Landtags einsetzen werde. Die Schwester von "russmedia"-Chef Eugen A. Russ hoffte, dass sie auch jene Abgeordneten werde überzeugen können, die sich am Mittwoch nicht für sie ausgesprochen hatten. Ihre Vorgängerin Mennel - die erste Frau an der Spitze des Vorarlberger Landtagspräsidiums - habe in dieser Funktion "mit viel Charme, Sensibilität, Zähigkeit und Hartnäckigkeit nach Kompromissen zwischen den Landtagsfraktionen gesucht", lobte Nußbaumer. Mennel hatte bei ihrer Bestellung zur Landtagspräsidentin im Jahr 2009 die Stimmen von 34 der 36 Mandatare erhalten.

Drittes Mitglied im Landtagspräsidium ist seit Mittwoch neben Nußbaumer und Vizepräsident Ernst Hagen (FPÖ) der Bludenzer Peter Ritter. Der 60-jährige Polizist wurde 2009 nach mehreren Jahrzehnten kommunalpolitischer Tätigkeit in den Landtag gewählt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass der zurückgetretene Stemer für die Vorkommnisse in der Sportservice GmbH die "volle politische Verantwortung" übernommen und die persönlichen Konsequenzen gezogen habe. In seinen Augen sei Stemers Entscheidung "die richtige" gewesen. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass "Stemer in seiner langen politischen Karriere viel Positives für Vorarlberg geleistet hat". (APA, 14.11.2012)

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