Gewaltsame Proteste erschüttern Jordanien

Stefan Binder
15. November 2012, 09:18
  • Ein Demonstrant in Amman hält ein zerissenes Fladenbrot in die Luft, um seinen Unmut über die Preissteigerungen in Jordanien zu zeigen.
    foto: raad adayleh/ap/dapd

    Ein Demonstrant in Amman hält ein zerissenes Fladenbrot in die Luft, um seinen Unmut über die Preissteigerungen in Jordanien zu zeigen.

  • Video von den Demonstrationen in Jordaniens Hauptstadt Amman.

Wegen steigender Treibstoffpreise gehen tausende Jordanier auf die Straße - Ein Toter und dutzende Verletzte

"Freiheit, Freiheit, nieder mit Abdullah", riefen junge Männer am Dienstagabend wütend im Zentrum der jordanischen Hauptstadt Amman. Es war eine Premiere im Königreich Jordanien. Gab es bisher Proteste gegen Regierungen, Premierminister und einzelne Maßnahmen, galt offene Kritik am König lange Zeit als tabu. Doch in der Nacht auf Mittwoch war alles anders. Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Amman gegen die Kürzung der Treibstoffsubventionen. Lokale Medien berichteten von zahlreichen weiteren Protesten in anderen Städten des Landes.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind bei den Protesten ein Mensch getötet und Dutzende verletzt worden. Unter den Verletzten befanden sich auch zwölf Polizisten, 35 Menschen sind festgenommen worden. Die Krawalle gingen in der Nacht zum Donnerstag vereinzelt in der Hauptstadt Amman weiter.

Der Grund für die Kürzungen ist ein dringend benötigtes Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Preise für Diesel und Heizöl seien seit Mitternacht um 33 Prozent gestiegen, berichtete Reuters. Die Reaktion auf der Straße war gewaltsam: Ein wütender Mob setzte eine Tankstelle in Irbid im Norden des Landes in Brand, auf einigen Straßen wurden Reifen angezündet. Dass die Demonstrationen nicht größer waren, lag wohl an der überfallsartigen Bekanntgabe der Kürzungen. Das gab Oppositionellen wenig Zeit zum Organisieren, für Mittwoch wurde ein Generalstreik angekündigt.

Video von den Protesten in Amman

Bisher hatte die Regierung gezögert, die Preise anzuheben. Nicht ohne Grund: Nach Preissteigerungen in den 80er und 90er Jahren erlebte das Königreich gewaltsame Unruhen.

Milliardendefizit

Die Kürzungen der Treibstoffsubventionen sind nur ein kleiner Teil eines größeren Sparpakets, das die "Jordan Times" beschreibt. Die Regierung versucht seit längerem die Budgetsituation des Landes in den Griff zu bekommen. Bereits Anfang September scheiterte der Versuch die Treibstoffpreise um rund zehn Prozent anzuheben an Massenprotesten auf der Straße. Jordanien kämpft mit einem milliardenschweren Defizit, das unter anderem durch das Wegfallen von Hilfsgeldern aus ölreichen Golfstaaten entstanden ist. Knapp ein Viertel des Budgets wird für Subventionen aufgewendet. Ein weiterer bedeutender Teil der Staatseinnahmen fließt in die überbordende Bürokratie und Gehälter für Staatsangestellte.

Zwar ist das Land bisher von Revolutionen, wie sie weite Teile Nordafrikas und des Nahen Osten erschüttert haben, verschont geblieben, doch haben sich die Spannungen in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Zu den bereits bestehenden wirtschaftlichen Problemen haben sich mehr als 200.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien gesellt, die versorgt und untergebracht werden müssen. Jordaniens König kommt außerdem zunehmend unter Druck, die lange versprochenen demokratischen Reformen endlich durchzuführen.

All das nur zwei Monate vor den vorzeitig ausgerufenen Parlamentswahlen. Der Frust in der Bevölkerung sitzt nicht nur wegen der wirtschaftlich angespannten Lage tief. Ein neu verabschiedetes Wahlgesetz konnte Kritiker nicht zufrieden stellen. Oppositionelle beklagen, dass die rund 60 Prozent der jordanischen Bevölkerung mit palästinensischen Wurzeln benachteiligt werden, während dem Königshaus loyale Gebiete durch die Wahlreform bevorzugt werden.

Premierminister am Schleudersitz

Auf das übliche Prozedere, den Premierminister auszutauschen, wenn es im Volk rumort, kann König Abdullah diesesmal wohl nicht so schnell zurückgreifen. Premierminister Abdullah Ensour hat sein Amt erst im Oktober angetreten, nachdem sein Vorgänger Fayez at-Tarawneh, der im Mai 2012 zum Premierminister ernannt wurde, abtrat.

Seit dem Ausbruch der Revolution in der arabischen Welt wechseln die Premierminister in Jordanien im Halbjahrestakt. Zuvor überstanden die Regierungschefs des Landes zumindest ein bis zwei Jahre im Amt. (Stefan Binder, derStandard.at, 14.11.2012)

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25 Postings
Jordanien ist als nächster dran!

Bereits am 10.10.2012 berichtete ich aus Jordaanien und stellte fest, daß Jordanien am Rande eines Konfliktes steht.
Nachzulesen unter:
http://derstandard.at/plink/134... id28381627

Nach Einführung der Zensur und nun extrem erhöhten Treibstoffpreisen sind Amerika wieder einen Scrhitt weiter in ihrem Plan " The new world order of the middle east"

Pepi Berger

Zunächst einmal: Ähnliche Proteste gibt es in ganz Europa, in viel größeren Ausmaßen, aus ganz ähnlichen Gründen. Die Berichterstattung ist dabei eine ganz andere.

2)König Abdullah ist wohl einer der ganz wenigen wirklich vernünftig agierenden Menschen im Nahen Osten. Das Streben nach Demokratie ist ernsthaft, die Abgabe seiner Macht wirklich. Es sind sogar schon Wahlen angesetzt.

Ich bin kein Freund von diktatorischen Regimen, Syrien, Lybien, Ägypten, dort waren die Aufstände anderer Natur und Größenordnung. Es herrschten auch eine ganz andere Form der Repression und Diktatur. Und jedesmal wenn ich einen Jordanienartikel lese, frag ich mich, wie man so etwas wie in Syrien nur mit Jordanien vergleichen kann.

Freiheit = subventioniertes Benzin?

Was so beginnt, kann nur in einer Katastrophe enden.

Der Pöbel geht demonstrieren

Endlich die Sau raus lassen!

Wendet Euch an den IWF, wenn Ihr EUch beschweren wollt.

weil der Sprit so teuer ist

demonstriert man für "Freiheit, Freiheit, nieder mit Abdullah"...
es ist die "Buch"-misere dieser Länder, die sich unkontroliert und ohne Ressourcen verbreitet hat...

30 Prozent Teuerung beim Sprit hört sich viel an....

..., aber trotzdem kostet dort ein Liter immer noch sehr deutlich unter einem Euro.

Nur liegt das Einkommen der meisten Jordanier auch sehr deutlich unter dem eines Mitteleuropäers.

Das Einkommen der meisten Rumänen liegt auch sehr deutlich unter jenem eines "Mitteleuropäers, und trotzdem kostet der Sprit fast das gleiche wie bei uns...

aber immer noch mehr als die Jordanier.
Außerdem richtet sich der Protest in Jordaniern (im Artikel leider nicht erwähnt) vor allem (vielmehr als gegen die gestiegenen Sprit- und Heizungskosten - unmittelbar vor Einbruch des Winters!) auch gegen die gleichzeitige Erhöhung der Preise für Kochgas (von fast allen Jordaniern der Mittel- und Unterschichten zum Kochen verwendet) - und hier beläuft sich die Preissteigerung auf mehr als 50 Prozent.

sollte heißen:
die Rumänen verdienen immer noch mehr als die Jordanier

Danke an die Standardredaktion für die vorgenommene Korrektur im Text (bzgl. Tarawneh)

Seltsame Sache. Einerseits soll Bildung auf den Inhalt eines Buches beschränkt sein, andererseits der Wohlstand ebenso nur auf Grundlagen dieses eines Buches möglich sein.

Und wenns mal lieber nicht klappt, wird man gleich gewalttätig.

Die Jordanier würden besser endlich ja zur Aufklärung sagen, sich weiterbilden und Frieden lernen, statt den nächsten Staat den Salafisten zum Frass vorzuwerfen...

Welche Jordanier die Hälfte sind Palestinenser

Es gibt sie schon noch, die treuen Anhänger der Haschemiten. Aber sie sind in die Minderheit geraten, stimmt.

Wobei man allerdings auch nicht davon ausgehen darf, dass die Palästinenser alle geschlossen für einen Umsturz sind.

Ich sehe nicht, dass die derzeitigen Demos in Jordanien gewalttätiger wären als jene, die in diesen Monaten - aus ähnlichen Gründen: ernste Wirtschaftskrise mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bevölkerung - im (christlich geprägten) Südeuropa stattfinden.

Fayez al-Tarawneh wurde als Premierminister nicht "gefeuert". Sein Mandat war von Anfang an ganz offiziell auf ca. 4 Monate begrenzt: bis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments unmittelbar nach Verabschiedung eines revidierten Wahlgesetzes (beides vom König seit fast einem Jahr für spätestens September 2012 angekündigt). - Seit den Verfassungsänderungen von 2011 ist ein Premierminister gesetzlich dazu verpflichtet, unmittelbar nach einer Parlamentsauflösung zurückzutreten.
Auch der jetzige Premier hat nur ein zeitlich begrenztes Mandat erhalten: bis zu den Parlamentswahlen vom Januar 2013.

Ei ei ei, das verheißt nichts Gutes.

PS, liebe Medien: das tatsächlich demokratieliebende Königshaus scheiterte bislang mit vielen Reformversuchen an der eigenen jordanischen konservativen Regierung. Wird nur wieder vergessen zu erwähnen.

Und PSS: selbst Syrien hat inzwischen politische Reformen gemacht, aber daran ging es den Salafisten in Wahrheit ja nie, gelle? (Dasselbe Bild wie zuvor in Irak oder Libyen.)

(c) Karl Sharro

"So three Jordanians walk into a bar. The king removes the Prime Minister & dissolves the parliament. That's how all stories finish in Jordan"

Musste ja so kommen: das saudisch-wahabitische Gift hat nun Jordanien erreicht und verseucht das Land. Und jetzt werden wohl auch da Bomben "gegen den Diktator" fallen; es sei denn die Briten intervenieren endlich für das seit Jahrzehnten befreundete jordanische Königshaus und stellen sich endlich gegen die Islamisten-freundliche USA!

Und wie sich diese "Menschenrechtsfreunde" aus Riad derzeit überall in den EU bis Gaza bemühen, die von ihnen schwer bewaffneten Salafisten/Taliban als Menschenrechtler und arme verfolgte Demonstranten hinzustellen, mir wird einfach nur speiübel.

Und wenn in der Gegend erst mal das Öl aus ist

dann könnens schauen, wie sie von Sand und Allah leben wollen....

Jordanien hat kein Öl

und ist eines der ärmsten Länder im Nahen Osten. Einzig Phosphor wird in Jordanien abgebaut und als Nachbarland von Israel ist der Tourismus - auch am Toten Meer - in den Keller gerasselt.

Hat aber bisher vom Ölgeld profitiert (vgl Artikel). Der Vorposter hat recht. Sollte das Öl ausgehen, geht die GESAMTE Gegend vor die Hunde.

Na dann erzählen Sie mir wo bitte Jordanien großartig Öl fördern sollte?
Es gibt dort nur ganz wenig Schieferöl und noch nicht vernünftig explorierte Uran Vorkommen.
That´s it!

Europa will die Flüchtlinge nicht hier haben - also unterstützt die Jordanier, die einen Einsatz weit über ihre Möglichkeiten leisten!

Bitte, können nicht der Westen (inkl. Israel, es muss ja nicht offiziell sein) den Jordaniern unter die Arme greifen!? Das ganze kann ja unter dem Motto der Flüchtlingsversorgung laufen.

Es ist ja wirklich wahr, dass Jordanien (5 Mill. EW) ein Land der Flüchtlinge ist. 2003 kamen 1 Million (!) Iraker, jetzt 200 000 Syrer; dabei besitzt Jordanien keinerlei natürliche Ressourcen! Es ist beachtlich was dieses Land leistet. Allen Respekt!

Im übrigen ist es das einzige arabische Land, dass sich der Palästinenser angenommen hat. Sie dürfen dort arbeiten und haben die Staatsbürgerschaft. Alle anderen "arab. Bruderländer" halten sie weiter in Geisel- (Flüchtlingsstatus)-Haft für politisches Kleingeld gegen die Israelis.

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