Steuermittel für Hypo können fließen

14. November 2012, 18:21
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Die Hypo Alpe Adria bekommt noch heuer einen direkten Kapitalzuschuss von 500 Millionen Euro durch die Republik Österreich

Nun ist es offiziell: Die Hypo Alpe Adria bekommt noch heuer einen direkten Kapitalzuschuss von 500 Millionen Euro durch die Republik Österreich. Der Rest der 1,5 Milliarden großen Lücke wird über eine Garantie abgedeckt.

Wien/Klagenfurt - Lange wurde gerechnet, verschiedenste Modelle wurden von Hypo Alpe Adria, Finanzministerium und Aufsicht diskutiert: Seit Mittwoch ist nun offiziell klar, wie die 2009 notverstaatlichte Bank ihre Kapitallücke von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2012 schließen wird.

500 Millionen Euro bekommt die Hypo, wie bereits vor zehn Tagen berichtet, in Form einer Cash-Kapitalspritze vom Bund. Der Beschluss soll am 7. Dezember in einer Sonderhauptversammlung fallen. Diese halbe Milliarde ist voll budgetwirksam, sie erhöht also das staatliche Defizit. Bisher wurde im Haushalt 2012 nur für 300 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Das Defizit dürfte daher etwas höher als die zuletzt genannten 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausfallen.

Schulden- und budgetschonende Lösung gesucht

Allerdings gibt es auch dabei noch einige Fragezeichen. Zwei Drittel der Hypolücke werden nämlich über eine Anleihe mit Eigenkapitalcharakter abgedeckt. Dieser spezielle Bond der Staatsbank wird dann vom Bund garantiert. An der konkreten Ausformung der Bond-Emission werde noch gearbeitet, hieß es am Mittwoch von Bankseite.

Es gehe um eine möglichst schulden- und budgetschonende Lösung. Die Aufsicht in Wien und die EU-Behörden in Brüssel müssen das Konstrukt billigen. Es wird wohl eine speziell konstruierte "verlusttragende" Wandelanleihe, heißt es. Der Hintergrund der Diskussion ist: Sollte das EU-Statistikamt Eurostat entscheiden, dass auch diese Milliarde defizitwirksam ist, müsste Finanzministerin Maria Fekter (VP) neuerlich den Budgetpfad deutlich nach oben korrigieren.

Das Finanzministerium geht jedenfalls nicht davon aus. Mit der nun gewählten Variante könne "ein Worst-Case-Szenario abgewendet werden, in dem der Steuerzahler die vollen 1,5 Milliarden in Cash hätte bezahlen müssen", hieß es in einer Mitteilung. Verworfen wurden Überlegungen des Bankvorstands, Altlasten in eine Abbaubank (Bad Bank) auszulagern.

Nächste Hilfe 2013

Die neuerlichen Zuschüsse wurden nötig, weil die Finanzmarktaufsicht (FMA) im September einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 2,2 Mrd. Euro für die Jahre 2012 und 2013 festgestellt hatte. 1,5 Milliarden müssen noch im heurigen Jahr aufgebracht werden - daher müssen auch die diesbezüglichen Beschlüsse noch im Dezember fallen.

Weitere 700 Millionen braucht die Bank im nächsten Jahr. Auch hier müssen die Steuerzahler wieder einspringen. Im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr ist die Summe bereits berücksichtigt. Weitere 200 Millionen Euro sind für eine schlagend werdende Garantie eingeplant. Nicht zu vergessen ist: Mehr als 1,55 Milliarden Euro hat der Alleinaktionär Bund bereits in den vergangenen Jahren unmittelbar kapitalwirksam in die Bank eingeschossen.

Verkauf von Beteiligungen ist zäh

Bis das Kapitel Hypo Alpe Adria für den Staat erledigt ist, werden noch Jahre vergehen. Der Verkauf von Beteiligungen gestaltet sich zäh. Die öffentlichen Haftungen lagen per Ende September noch immer bei 16,1 Milliarden Euro. Die enormen Garantien, die das Land Kärnten für die Bank übernommen hat, waren auch der Hauptgrund für die Rettung des Instituts im Jahr 2009.

Damals wurde die Bank um drei symbolische Euro von den Alteigentümern - BayernLB sowie Land Kärnten und Grazer Wechselseitige - übernommen. Auch juristisch ist die Causa noch lange nicht abgeschlossen. Das Finanzministerium ist der Meinung, dass drei Milliarden an Bayern-Krediten als Eigenkapital zu werten sind. Die Bayern sehen das anders, drohten zuletzt mit Fälligstellung der Kredite und Schadenersatzklagen. (red, DER STANDARD, 14.11.2012)

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