EU-Rückzieher bei Frauenquote

13. November 2012, 18:48

Sanktionen sollen Mitgliedsstaaten vorbehalten sein

Brüssel - Das harte Ringen um eine Frauenquote in börsennotierten Konzernen der EU dürfte entschieden sein. Die von EU-Kommissarin Viviane Reding dürfte wegen des anhaltenden Widerstands ihre Pläne deutlich entschärft haben. Aus dem aktuellen Entwurf wurden Sanktionen bei Verstößen eliminiert. Die Einführung von Strafen bleibt demnach den Mitgliedsstaaten überlassen.

Reding will eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten durchsetzen, stieß mit den Plänen aber auf massiven Widerstand zahlreicher EU-Länder. Nun will Reding offenbar ihr Gesicht wahren, muss aber Strafen bei Nicht-Einhaltung zurückstellen. Auch der genannte Prozentsatz wird relativiert. Künftig sollen Frauen bei der Wahl in den Aufsichtsrat bevorzugt werden, bis die 40-prozentige Quote erreicht ist. Der Plan soll ab 2020 greifen, allerdings bedarf er der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments.

Die EU-Kommission wollte eine interne Entscheidung bereits vor drei Wochen treffen, vertagte sich aber. Grund seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift hieß es damals. Der rechtswissenschaftliche Dienst der Europäischen Union vertrat die Auffassung, die EU-Länder könnten nicht per Beschluss aus Brüssel verpflichtet werden, das Vorhaben bis 2020 Wirklichkeit werden zu lassen. Gleichwohl könnten sie mehr für die Frauenförderung tun.

Davor war ein Brief von neun europäischen Regierungen an die EU-Kommission bekanntgeworden, in dem diese sich gegen die gesetzliche Vorgabe aussprachen. Unter ihnen waren neben Großbritannien, das den Vorstoß initiierte, die Niederlande und Tschechien. Deutschland trat eher im Hintergrund gegen das Vorhaben ein. (Reuters, as, DER STANDARD, 14.11.2012)

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4 Postings
Einfach nicht zum ernst nehmen...

Die EU tut wirklich alles, dass ich Frauen in Zukunft grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen, mitunter auch, nicht ernst nehmen werde. Zum Beispiel aufgrund der leichteren Medizin-UNI-Aufnahmetests in Österreich, ist für mich klar, dass ich zu keiner Ärztin mehr gehen werde, da ich nicht wissen kann, ob es sich um eine Quotenprinzessin handelt. Im Zweifel gegen die Frau, sorry. Super Politik!

"Künftig sollen Frauen bei der Wahl in den Aufsichtsrat bevorzugt werden"

Angefangen hat die Gleichberechtigung damit, dass Frauen auch Politiker wählen dürfen.

Heute nimmt es irrwitzige Ausmaße an, wo Frauen im Berufsleben per Gesetz "bevorzugt" werden müssen. Einfach irre.

Die Diktatoren

befinden sich an allen Fronten am Rückzug. Zuerst die dänische Fettsteuer, jetzt die Zwangsquote. Die nächsten Rückzieher werden folgen, ihr System ist dem Untergang geweiht.

Eine gute Nachricht.

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