Bartenstein: "Ich sehe die Vorwürfe noch nicht"

  • Bartenstein: "Alles transparent."
    foto: apa/fohringer

    Bartenstein: "Alles transparent."

Ehemaliger Wirtschaftsminister kann sich Eurofighter-Ermittlungen nicht erklären

Wien/Linz/Graz - Martin Barten stein gibt sich sehr zurückhaltend. Es gebe "keinerlei Hinweise", dass es bei den Eurofighter-Gegengeschäften zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, er könne sich nicht erklären, warum jetzt Ermittlungen aufgenommen worden seien und Millionen Euro an Schmiergeldzahlungen im Raum stünden, sagte der in der schwarz-blauen Koalition für die Gegen geschäfte zuständige, ehemalige Wirtschaftsminister Martin Barten stein (ÖVP) am Dienstag im Gespräch mit dem Standard. Bartenstein: "Ich habe keine Erklärung für die Vorwürfe und sehe sie auch noch nicht."

Die Gegengeschäfte seien in seinem Ministerium "transparent und professionell" abgewickelt worden. Bartenstein, der nach der Wahl aus der Politik ausscheiden wird: "Ich kenne den Hintergrund der Ermittlungen nicht. Gegengeschäfte sind an sich nichts Ungewöhnliches, die waren und sind üblich." Kontakte zur ominösen britischen Firma Vector Aerospace, über die EADS-Gelder in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro als "Schmiermittel" nach Österreich geflossen sein sollen, habe sein Ministerium nie gehabt. "Der Name ist mir nicht unbekannt, ich kann aber nicht sagen, in welchem Kontext sie tätig war", sagt Barten-stein: "Unser Geschäftspartner war EADS. Welche Firmen EADS eingeschaltet hat, weiß ich nicht."

Eine dieser ominösen Gesellschaften ist die Columbus Trade Services Ltd. auf der Isle of Man. Über diese sollen Gelder für das Motorsportprojekt in Spielberg gelaufen sein - hier ist von zehn Millionen Euro Provisionen und 20 Millionen an angeblichen Schein-Gegengeschäften die Rede. Einer der beiden Columbus-Chefs, ein Welser Bankangestellter, hat laut Oberösterreichischen Nachrichten unterdessen seinen Job bei der Bank aufgrund der Ermittlungen gegen seine Person quittiert. Sein Kompagnon, ein Linzer Treuhänder und Steuerberater, ist laut seiner Kanzlei für den Standard "derzeit nicht erreichbar".

Die Justiz habe in der Eurofighter-Affäre momentan noch keine konkreten Hinweise auf Empfänger von Schmiergeldzahlungen, erläutert Christian Pilnacek, zuständiger Sektionschef im Justizministerium. Es gebe Zahlungsflüsse, die noch "keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben".

Beamte des Verteidigungsministeriums seien jedenfalls nicht von den Ermittlungen tangiert, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er habe keine diesbezüglichen Informationen aus der Justiz erhalten. Ein Vertragsausstieg oder eine Schadensersatzklage sei nicht aktuell. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.11.2012)

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