Malta entsendet den nächsten Erzkonservativen

Kopf des Tages
13. November 2012, 18:10

Außenminister Tonio Borg kandidiert als EU-Kommissar

Als der für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli wegen einer Korruptionsaffäre Mitte Oktober blitzartig zurücktreten musste, bestand für Lawrence Gonzi dringender Handlungsbedarf. Binnen Stunden nominierte der konservative maltesische Premier einen seiner stärksten Minister als Nachfolger: Außenminister und Vizepremier Tonio Borg.

Dieser strenggläubige Katholik zog schon vor mehr als zwanzig Jahren erstmals als Abgeordneter ins Parlament seines Landes ein. In mehreren Regierungen hatte er seither auch als Innen-, Justiz- oder Umweltminister gedient. Mit seinen 55 Jahren gehört der gelernte Rechtsanwalt also zu den erfahrensten Politikern von Malta.

Ob seine Entsendung nach Brüssel durch seinen Parteichef Gonzi wirklich eine so gute Idee war, daran bestehen inzwischen vor allem bei linken und grünen Politikern in den EU-Institutionen erhebliche Zweifel. "Seine Positionen sind eines EU-Kommissars unwürdig", gab etwa die EU-Abgeordnete Franziska Brantner zu Protokoll, noch bevor Borg sich am Dienstag der für die Bestätigung notwendigen Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss gestellt hatte. Die deutsche Grüne stößt sich daran, dass der Maltese zu Hause Politik ganz in der Tradition des rechtskonservativen Flügels der regierenden Nationalpartei macht.

In dem Land, in dem Scheidung bis 2011 (!) verboten war, trat er stets gegen das Recht auf Abtreibung und Scheidung ein, so wie er auch gegen gleiche Rechte für Homosexuelle agitierte. Der Jesuitenschüler erinnerte damit an einen Kommissarskandidaten, Rocco Buttiglione aus Italien, der 2004 bei seiner Anhörung dazu stand, dass er Homosexualität als Sünde - inakzeptabel - ansehe. Nach Protesten der EU-Abgeordneten zog er zurück. Das hat Borg nicht vor: Er habe sein Leben lang für die im Vertrag verankerten europäischen Werte gekämpft. Ein Bekenntnis zu den Grundrechten soll Kritiker überzeugen.

Aber: Auf Borg fallen auch Schatten der kasachischen Mafia durch den wegen Mordes gesuchten Rashat Aliyew, Ex-Botschafter in Wien, Ex-Schwiegersohn von Diktator Nursultan Nasarbajew, mit dessen Tochter er bis 2007 verheiratet war. Sie erklärt über einen Berliner Anwalt, Borg habe Alijew für 150.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft. Dieser bestreitet das vehement. Nach ruhiger Kommissarskarriere von Borg, der verheiratet ist und drei erwachsene Kinder hat, sieht es nicht aus. (Thomas Mayer /DER STANDARD, 14.11.2012)

Share if you care
11 Postings

die malteser sind und bleiben ein bigottes inselvolk von einem trockenen felsen im mittelmeer.

An seinen Positionen "bestehen bei linken und grünen Politikern erhebliche Zweifel"

eigentlich ein Qualitätskriterium

Was will man eigentlich mit dem Begriff

"strenggläubig" zum Ausdruck bringen?
Am ehesten vielleicht, dass man in erster Linie an Strenge und erst in zweiter Linie an christliche Inhalte glaubt...

Lexikalische Varianten von strenggläubig sind orthodox, rechtgläubig, bigott und blindgläubig.

Es sind Abarten des christlichen Fundamentalismus, Taliban mit Kruzifix oder auch Kruzitürken, wie man früher zu brandschatzenden Ungarn gesagt hat, die Ostösterreich überfielen und dabei keine Gefangenen gemacht haben.

Des is jetzt oba ned woahr

um es mit Düringer zu halten...

Dort muss es ein Nest geben!

naja

wenn das schon wieder so ein urreaktionärer dolm ist, soll in das eu-parlament schön grillen und im zweifel auch ablehnen. das kommt halt davon, wenn man vormoderne staaten aufnimmt und ihnen dann auch noch einen kommissar zugesteht.

aber den vorwurf, es sei ein schatten von kasachischer mafia auf ihn gefallen, ist schon gut in einem land, dessen ex-regierungschef auf der pay-roll des kasachischen diktators und obermafioso steht und wo ein ex-innenminister und ein ex-notenbankchef mit eben dieser kasachen-mafia die besten geschäftsbeziehungen unterhalten.

irgendwie inkonsequent

er tritt gegen das recht auf scheidung auf, ließ sich aber selbst von der tochter von nursultan nasarbajev scheiden. so nebenbei: eine fromme katholiken wird die prinzessin aus der kasachischen steppe von anfang an nicht gewesen sein...

Ich glaube, das bezieht sich auf Aliyew. Ist etwas unglücklich geschrieben. borg wird wohl nur vorgeworfen, daß er dem eine aufenthaltsgenehmigung verschafft hat.

Ist hat klassisch konservativ.

Wasser predigen und Wein trinken.......

unsere "leider-nein-bundespräsidentin" hat ja auch ihre 1. ehe vom Vatikan annulieren lassen ...

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.