Malta entsendet den nächsten Erzkonservativen

Kopf des Tages

Außenminister Tonio Borg kandidiert als EU-Kommissar

Als der für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli wegen einer Korruptionsaffäre Mitte Oktober blitzartig zurücktreten musste, bestand für Lawrence Gonzi dringender Handlungsbedarf. Binnen Stunden nominierte der konservative maltesische Premier einen seiner stärksten Minister als Nachfolger: Außenminister und Vizepremier Tonio Borg.

Dieser strenggläubige Katholik zog schon vor mehr als zwanzig Jahren erstmals als Abgeordneter ins Parlament seines Landes ein. In mehreren Regierungen hatte er seither auch als Innen-, Justiz- oder Umweltminister gedient. Mit seinen 55 Jahren gehört der gelernte Rechtsanwalt also zu den erfahrensten Politikern von Malta.

Ob seine Entsendung nach Brüssel durch seinen Parteichef Gonzi wirklich eine so gute Idee war, daran bestehen inzwischen vor allem bei linken und grünen Politikern in den EU-Institutionen erhebliche Zweifel. "Seine Positionen sind eines EU-Kommissars unwürdig", gab etwa die EU-Abgeordnete Franziska Brantner zu Protokoll, noch bevor Borg sich am Dienstag der für die Bestätigung notwendigen Anhörung im zuständigen Parlamentsausschuss gestellt hatte. Die deutsche Grüne stößt sich daran, dass der Maltese zu Hause Politik ganz in der Tradition des rechtskonservativen Flügels der regierenden Nationalpartei macht.

In dem Land, in dem Scheidung bis 2011 (!) verboten war, trat er stets gegen das Recht auf Abtreibung und Scheidung ein, so wie er auch gegen gleiche Rechte für Homosexuelle agitierte. Der Jesuitenschüler erinnerte damit an einen Kommissarskandidaten, Rocco Buttiglione aus Italien, der 2004 bei seiner Anhörung dazu stand, dass er Homosexualität als Sünde - inakzeptabel - ansehe. Nach Protesten der EU-Abgeordneten zog er zurück. Das hat Borg nicht vor: Er habe sein Leben lang für die im Vertrag verankerten europäischen Werte gekämpft. Ein Bekenntnis zu den Grundrechten soll Kritiker überzeugen.

Aber: Auf Borg fallen auch Schatten der kasachischen Mafia durch den wegen Mordes gesuchten Rashat Aliyew, Ex-Botschafter in Wien, Ex-Schwiegersohn von Diktator Nursultan Nasarbajew, mit dessen Tochter er bis 2007 verheiratet war. Sie erklärt über einen Berliner Anwalt, Borg habe Alijew für 150.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft. Dieser bestreitet das vehement. Nach ruhiger Kommissarskarriere von Borg, der verheiratet ist und drei erwachsene Kinder hat, sieht es nicht aus. (Thomas Mayer /DER STANDARD, 14.11.2012)

Share if you care