Wohnen in Wien: Was kostet ein Menschenrecht?

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Warum Vassilakous Forderung nach einer Deckelung der Quadratmeterpreise für Zinswohnungen sozialpolitisch erst die halbe Miete ist

Maria Vassilakou will also im kommenden Frühjahr nicht nur über eine Parkraumbewirtschaftung in Wien, sondern auch über eine Mietobergrenze abstimmen lassen. Teurer als sieben Euro pro Quadratmeter sollen Wohnungen in Wien laut Ankündigung der grünen Vizebürgermeisterin künftig nicht mehr vermietet werden. - Ein zielführender Vorschlag?

Das Neunerhaus bietet wohnungslosen Menschen in Wien seit rund 13 Jahren Obdach und medizinische Versorgung. Wir kennen die Wohnpolitik und ihre Implikationen für Sozial- und Gesundheitspolitik: Wir wissen, dass das Menschenrecht auf Wohnen in einer der wohlhabendsten Städte der Welt leider noch immer nicht flächendeckend gewährleistet ist. Daher schlägt Vassilakou mit ihrer Forderung auch in die richtige Kerbe - die Debatte sollte allerdings dringend im Sinne ihrer Versachlichung ausgeweitet werden. Denn es geht nicht nur um sieben Euro und ein einfaches Ja oder Nein dazu, sondern um eine viel grundsätzlichere Frage: Wie kann man Wohnen leistbarer machen? Also müssen auch die Energie- und sonstigen Betriebskosten - anteilig am jeweiligen Gesamthaushaltseinkommen - mitdiskutiert werden. Wobei der Stadt Wien mehrere zentrale, Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden: Sowohl die Stadtentwicklung als auch die Wohnbauförderung selbst wären etwa geeignete Instrumente.

Jedenfalls alarmieren die aktuellen Zahlen auch die Experten: Mittlerweile muss jeder zweite Euro von Haushalten des untersten Einkommensviertels für Wohnkosten ausgegeben werden. Auch für die Durchschnittsbevölkerung sind die Wohnkosten anteilig am Gesamteinkommen zuletzt auf 23 bis 24 Prozent gestiegen. Das ist nicht nur generell ein fataler Zustand, sondern auch und insbesondere aus Sicht der Schuldnerberatung für alle Betroffenen existenzbedrohend - denn wer über ein Drittel seines Gesamteinkommens für Wohnen ausgibt, ist akut von der Delogierung bedroht: So etwas ist auf Dauer für niemanden leistbar.

Delogierungsprävention

Eine städtische Maßnahme, um den Wohnungsverlust und die daraus entstehenden Folgekosten zu verhindern, wäre dementsprechend auch der Ausbau der Delogierungsprävention: 3000 bis 4000 Delogierungen finden jährlich in Wien statt. Viele davon könnten verhindert werden.

Ursache dieses sozial brisanten Problems ist unter anderem auch - und paradoxerweise - die Qualitätsentwicklung am Immobilienmarkt der letzten Jahrzehnte. An schönen Wohnungen ist dabei ja an sich keineswegs etwas auszusetzen. Aber dadurch wurde eine für einkommensschwache Personen fatale Entwicklung in Zement gegossen:

Mangel an Kleinwohnungen

In den letzten 20 Jahren stieg der Wohnraum pro Kopf von 30 auf 43 Quadratmeter, und das zeigt sich auch an den verfügbaren Wohneinheiten. Kleine Wohnungen sind kaum mehr vorhanden. Dabei wären gerade sie dringend notwendig, damit auch Menschen aus einkommensschwachen Schichten billige Wohnungen mieten können.

Apropos Bezug von neuen Wohnungen: Hier müsste vor allem die Wohnbauförderung verstärkt auf den Bereich der Eigenmittel ausgedehnt, beziehungsweise der Einsatz von Eigenmitteln so weit wie möglich verringert werden, statt diese auf Ersatzdarlehen umzulegen und damit die Mietkosten de facto zu erhöhen. Diese Förderungsmaßnahmen sollten auch nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern ganz gezielt einkommensschwache Personen unterstützen - das ist für all jene, die von einer Delogierung betroffen sind und rasch wieder eigenständig wohnen wollen, eine unumgehbare Maßnahme, wenn Langzeitwohnungslosigkeit frühzeitig und nachhaltig bekämpft werden soll.

Wien hat einen jährlichen Bedarf an rund 10.000 neuen Wohnungen - und auch früher von der Wiener Wohnungslosenhilfe betreute Personen drängen auf den Wohnungsmarkt. Für sie müssten bis zu 700 geförderte Wohnungen jährlich zusätzlich angeboten werden, damit Vereine wie das Neunerhaus ihre Arbeit weiterhin gut abwickeln können.

Zugleich könnte damit die Abwärtsspirale, die bei vielen Menschen mit der Wohnungslosigkeit einsetzt und die ausgeprägteste Form der Armut darstellt, aufgehalten werden. Denn Obdachlosigkeit kann in letzter Konsequenz nur durch flächendeckenden leistbaren Wohnraum verhindert werden. (Markus Reiter, DER STANDARD, 14.11.2012)

Markus Reiter, Jg. 1971, ist Sozialökonom und Geschäftsführer des 2006 gegründeten Obdachlosen-Vereins Neunerhaus in Wien.

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