Häupl geht auf Distanz zu Vassilakou

13. November 2012, 18:43
49 Postings

Zu Maria Vassilakous Vorschlag, Mietpreise zu deckeln, kommen wohlwollende Töne aus den "teuren" Städten Salzburg, Innsbruck und Bregenz. Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt hingegen zu bedenken, dass "Preise immer dazu neigen, bis an die Höchstgrenze zu gehen"

Innsbruck/Graz/Salzburg/Wien - Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) muss offenbar nicht nur andere Landeshauptstädte von ihrem Vorschlag für eine Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter überzeugen. Auch Bürgermeister Michael Häupl (SP) scheint über ihr Vorpreschen nicht sonderlich amused zu sein. "Ich werde das nicht kommentieren", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz, "weil ich mich an die Vereinbarung halte, dass wir uns Themen für die Volksbefragung nicht über die Medien ausrichten."

Ob sich Vassilakou nicht an die Abmachung gehalten hat? Häupl: "Mein Güte, da darf man nicht alles auf die Goldwaage legen - schließlich sind wir ja in Wien und nicht im Bund." Es müsse jedenfalls bedacht werden, dass in Wien derzeit rund die Hälfte der Wohnungen unter den sieben Euro liegen und "Mieten und Preise dazu neigen, bis an die Höchstgrenze zu gehen". Immerhin hält es Häupl für "denkbar", dass das Thema Wohnen generell beim Votum über die Parkraumbewirtschaftung im kommenden März abgefragt werde.

  • Positivere Töne kommen aus Salzburg: "Die Richtwertmiete in Österreich soll ausgedehnt werden auf alle Wohneinheiten - ob privat oder nicht", meint der zuständige Vizebürgermeister Martin Panosch (SP). Das würde helfen, die Preisspirale nach oben einzudämmen. Bei geförderten Mietwohnungen mache man das bereits. Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SP) kann das "nur unterstützen". 2011 stieg der Mietzins laut AK Salzburg in der Stadt um sieben Prozent auf 10,10 Euro pro Quadratmeter. Seit 2000 stiegen die Mieten sogar um 39,5 Prozent.
  • In Bregenz ist "Wohnen ohne Zweifel ein teures Gut", sagt Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne). Mietwohnungen kosten hier bis zu 9,90 Euro netto pro Quadratmeter, mietengeschützte Wohnungen wie in Wien gibt es nicht. Bregenz ist mit Salzburg das teuerste Pflaster, die Mieten stiegen um 6,6 Prozent. Eine Preissteigerungsbremse sei dringend notwendig, sagt Kiermayr, "ob in der Form einer Mietpreisdeckelung, muss noch diskutiert werden". Eine Lösung sei dringend notwendig, "sonst laufen wir in ein veritables soziales Problem".
  • Bleibt der freie Wohnungsmarkt ungeregelt, werde sich an den hohen Wohnkosten in Ballungsräumen nichts ändern, meinen die Grünen in Innsbruck, die dort gemeinsam mit der Liste Für Innsbruck (FI) für den Bereich Wohnen zuständig sind. Das Problem sei, dass der Richtwertmietzins für Wohnungen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, in Tirol bereits bei 6,29 pro Quadratmeter liege. Inklusive Steuer und Zuschläge (noch ohne Betriebskosten) würden sieben Euro schnell überschritten, wobei die Immobilienpreise stetig steigen.
  • Für den zuständigen Vizebürgermeister von Linz, Erich Watzl (VP), stellt sich die Debatte dagegen nicht. Der Großteil der Linzer Wohnungen sei nämlich ohnehin gemeinnützig: "Und damit gibt es bereits eine Deckelung." Daher liege man großteils "mit Sicherheit unter sieben Euro pro Quadratmeter", so Watzl.
  • In Graz hat die Debatte um die Mietzinsobergrenze wenig Widerhall gefunden. "Die Diskussion ist gut und wichtig", sagt die für Wohnungsagenden zuständige Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) zwar, aber das sei Bundeskompetenz - und bei gemeindeeigenen Wohnungen habe in Graz bereits eine Anpassung stattgefunden: Bei Kategorie-A-Gemeindewohnungen betrage der Mietzins 3,94 Euro pro Quadratmeter.
  • Auch in St. Pölten reagiert man unbeeindruckt: Eine solche Deckelung sei bisher kein Thema gewesen, heißt es aus dem Büro von Matthias Stadler (SP), Bürgermeister einer der wohnmäßig kostengünstigsten Landeshauptstädte Österreichs, die den Aus- oder Umbau und das Mieten von Innenstadtwohnraum sogar fördert. (fern/jub/mro/mue/ruep/spri/ver, DER STANDARD, 14.11.2012)
Share if you care.