Mietgrenze wäre verfassungswidrig

13. November 2012, 18:43
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Europäisches Urteil verbietet zu niedrigen Mietzins

Wien - Die Idee, auch am freien Markt die Mieten mit einer Obergrenze von sieben Euro zu versehen, wäre laut Zivilrechtsexperte Andreas Vonkilch verfassungswidrig. Aus zwei Gründen: Zum einen muss es Planungssicherheit für Investoren geben, die ihre Projekte auf Basis der derzeit gültigen Rechtslage tätigen und mit Mieten in gewissen Höhe ihr "Return on Investment" kalkulieren.

Zum anderen gibt es bereits ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2005: Eine Polin klagte Polen, weil durch die staatliche Mietpreisregulierung nicht einmal die Instandhaltungskosten gedeckt waren - diese musste trotzdem der Vermieter begleichen.

Der EGMR entschied damals "ein System der Mietenregulierung, das den höchstzulässigen Mietzins so niedrig ansetzt, dass Vermieter nicht einmal die Instandhaltungskosten einnehmen können, stellt selbst in einer Situation äußerster Wohnraumknappheit eine unverhältnismäßige Last für die Vermieter dar." Vonkilch fasst zusammen: "Es darf kein gesetzlich verordnetes Verlustgeschäft für den Vermieter entstehen, es muss zumindest ein Nullsummenspiel ergeben."

Auch Juristin Margret Fuchs vom Verband der Immobilienwirtschaft zweifelt, ob der Vorschlag einer Mietobergrenze im Privatbereich auf EU-Ebene überhaupt durchsetzbar ist: "Bis auf Vergleichsmieten in Deutschland, gibt es international keine Beschränkungen. Sozialen Wohnbau gibt es in vielen Städten, das ist gut, aber eine strikte Beschränkung würde sich auf alle Investitionen auswirken."

Michael Pisecky, Wiener Obmann der Immobilientreuhänder, wies den Vorschlag von Vassilakou in einer Aussendung zurück. Erhaltung und Sanierung seien extrem kostenintensiv geworden: "Mit einer Obergrenze der Mieten würde niemand mehr sein Erspartes in Wohnungen investieren. Eine weitere Wohnraumverknappung und der Verfall des Stadtbildes wären die Folge."

Dem schließt sich auch Anton Holzapfel, Geschäftsführer der Immobilienakademie, an: "Es wurde vor allem in Wien viel in Sanierungen investiert - das würde dann kein Hausbesitzer mehr machen können." Ein neues Mietrecht müsste auch die alten Verträge erfassen, die zum Teil weit unter dem Marktwert liegen würden. (juh, DER STANDARD, 14.11.2012)

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