Hartes Kräftemessen um unerlaubte Bankgeschäfte

13. November 2012, 17:55
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Der Konflikt mit einem Waldviertler Schuster spitzt sich zu. Dieser will zu den Höchstgerichten, die Aufsicht droht mit Strafen

Wien - Österreichs Finanzmarktaufsicht macht heuer 39 Fälle illegaler Einlagengeschäften aus. Diese sind für sie bereits größtenteils abgeschlossen oder sollten rechtlich bald abgesichert sein. Wie etwa beim Biohof Achleitner, dem Kunden Geld liehen, um es verzinst zurückzubekommen, teils in Form von Warengutscheinen.

"Es gibt Lösungsansätze", sagt Gemüsebauer Günter Achleitner dem Standard. Gefragt sei aber die Politik. Er wolle beim Biogeschäft nicht von den Banken abhängig sein, sondern es mit Kunden weiterentwickeln - dafür brauche es rechtliche Rahmenbedingungen.

In das Visier der Aufsicht geriet auch der kleine Sonnenstrom-Anbieter Helios, der derzeit auf klärende Gespräche mit der Behörde hofft. Helios offeriert den Erwerb sogenannter Sonnenbausteine ab 500 Euro. Dafür gibt es jährlich 3,3 Prozent Ertrag, der von der Kapitalertragssteuer befreit ist. Der Betrieb überlegt nun, um nicht in die Nähe konzessionspflichtiger Bankengeschäfte zu kommen, alternative Modelle. Doch diese seien, ist intern zu hören, mit entsprechend hohen Kosten verbunden.

Nachrangige Einlagen

Ein Spendenverein, der mit der Aufsicht übers Kreuz kam, macht empfangene Darlehen im Sinne der Hüter des Bankwesengesetzes künftig zu nachrangigen Einlagen. Ob dies auch bei der EZA Fairer Handel geht, wird derzeit geprüft.

Im Fall des Waldviertler Schuherzeugers Heinrich Staudinger jedoch, der von Privaten mehr als drei Millionen Euro einsammelte, verhärten sich die Fronten. Es gibt keinen Sparverein, sagt FMA-Vorstand Helmut Ettl. 230 Personen hätten Beträge zwischen 3000 und 50.000 Euro direkt in Staudingers Betrieb eingezahlt und dafür vier Prozent Zinsen im Jahr erhalten. "Das ist klar ein Bankengeschäft."

Es gehe um den Schutz der Konsumenten und nicht darum, Bürgerbeteiligungsmodelle zu unterbinden, ergänzt Ettl. Dafür gebe es eine breite Palette an legalen Finanzmarktinstrumenten: Geldgeber könnten als Genossenschafter und Kommanditisten ebenso eingebunden werden wie über Anleihen. Mit Letzteren seien Transparenz, Haftungsansprüche und extern geprüfte Bilanzen verbunden.

Schutz

Das Entgegennehmen von Spareinlagen bedürfe Schutz, und dieser dürfe nicht aufgelockert werden. Zu groß sei die Missbrauchsgefahr. "Die großen Geldeinsammler waren stets charmante, freundliche Personen." Bleibt Staudinger bei seinem Finanzierungsmodell, drohen im noch heuer Beugestrafen ab 10.000 Euro aufwärts.

Staudinger rückt von seiner Position nicht ab, versichert er. Er gebe "mit großer Freude allen Einblick" in seine Betriebsbilanz. Für die Einlagen hafte er mit seinem gesamten Vermögen. Unterstützer bitte er zu unterschreiben, dass sie auf Schutz der FMA verzichteten, der aus seiner Sicht heuchlerisch ist. Die staatliche Bevormundung sei unerträglich. "Es braucht ein Instrument des Volkes." Er will nun vor dem Parlament ein Klarstellungsverfahren einleiten, später zu den Höchstgerichten gehen.

Staudinger bekommt neben tausenden Sympathisanten verstärkt politische Rückendeckung. In der Wirtschaftskammer wird der Ruf nach Plattformen für Crowdfunding lauter, bei der Kleininvestoren Projekte finanzieren. Selbstorganisation der Gesellschaft dürfe nicht abgewürgt werden, sagt der Grüne Wolfgang Pirklhuber. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 14.11.2012)

  • Geld-Leihe als Problemfeld in Österreich - dabei ist es egal, ob es Euro oder wie im Bild Pfund sind.
    foto: epa/kerim okten

    Geld-Leihe als Problemfeld in Österreich - dabei ist es egal, ob es Euro oder wie im Bild Pfund sind.

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