Hilfen für Athen: "Fast Ding der Unmöglichkeit"

13. November 2012, 18:30
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Uneinigkeit zwischen Euro-Ländern und IWF: Ein Mix an Maßnahmen und Spiel auf Zeit dürfte kommen

Vertagung um eine ganze Woche - darauf haben sich die 17 Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Brüssel in Sachen Fortsetzung des Eurohilfspakets für Griechenland verständigt. Einigkeit gab es zwischen ihnen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Zentralbank (EZB) nur in einem Punkt: Die Regierung in Athen bekommt zwei Jahre mehr Zeit, um die harten Spar- und Umstrukturierungsschritte im vereinbarten Reformprogramm umzusetzen.

Bis zum Jahr 2014, so wie ursprünglich vorgesehen, sind die Ziele unerreichbar. Das geht aus einem dem Standard vorliegenden ersten (noch nicht fertigen) Zwischenbericht der EU-Troika klipp und klar hervor.

Privatisierungserlöse gibt es kaum (bis gestern nur 1,7 Mrd. Euro), das Wachstum kehrt erst 2015 wieder zurück (plus 2,9 Prozent). Es gebe beeindruckende Sparanstrengungen. Aber die Steuereinnahmen hinken weit hinterher.

Offene Fragen

Wie eine daraus entstehende Finanzierungslücke von bis zu 33 Milliarden Euro zusätzlich bis 2016 bedeckt werden könnte, ohne dass die Staaten den von ihren Parlamenten beschlossenen Garantierahmen für Kredite im Rettungsfonds EFSF ausweiten müssen, dazu will die Eurogruppe am Dienstag nächster Woche erneut tagen. Zwei Tage später findet der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget statt.

Wie der französische Finanzminister Pierre Moscovici Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Deutschen Wolfgang Schäuble sagte, soll es zu Griechenland bis dahin eine "politische Einigung" geben. Die seit Juni aufgeschobene Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro könnte spätestens Anfang Dezember fließen.

Kurzfristig hat Athen am Dienstag selbst vier Mrd. Euro an Anleihen erfolgreich begeben, um für die nächsten Wochen flüssig zu bleiben. Schäuble betonte, dass der Troika-Bericht noch nicht fertig sei, keine Lösung beinhalte.

Uneinig

Nicht zuletzt deshalb gibt es zwischen dem IWF und der Eurozone völlige Uneinigkeit, welches Schuldenziel Griechenland bis 2020 erreichen muss. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, Athen habe für die angepeilten 120 Prozent des BIPs zwei Jahre länger, bis 2022, Zeit. IWF-Chefin Christine Lagarde widersprach auf offener Bühne: Das Ziel 2020 bleibe, "wir haben da ganz klar verschiedene Ansichten".

Davon hängt nicht zuletzt ab, ob man Griechenland die sogenannte " Schuldentragfähigkeit" attestieren kann, Bedingung für weitere Hilfe. Laut Schäuble werde es "ein drittes Hilfsprogramm" mit frischem Geld nicht geben. Man suche nach einem Mix an Maßnahmen als Lösung. Zahlungsaufschub, weitere Zinsnachlässe wären denkbar. Entscheidend werde aber sein, einen verlässlichen Mechanismus zu finden. Das ist auch für Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden der Schlüssel: Athen zu helfen, ohne den Staaten Probleme zu machen, "das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 14.11.2012)

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    Trügerischer Frieden? Eurogruppenchef Juncker, Spaniens Finanzminister de Guindos, IWF-Chefin Lagarde. Zwischen der Eurozone und dem IWF tobt ein Streit um die Griechenland-Hilfe.

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