Griechische Privatisierungen verlaufen "enttäuschend"

13. November 2012, 17:10
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Troikabericht stuft Risiko des Scheiterns in Griechenland als "sehr hoch" ein

Griechenland hat seit der Gewährung der ersten bilateralen Kredithilfen durch die Europartner im Mai 2010 "bedeutende Anstrengungen" zur Sanierung seines Haushaltes unternommen. Seit März 2012 habe es aber (wegen Wahlkämpfen und der im Juni wiederholten Parlamentswahl) " substanzielle Verzögerungen" bei der Umsetzung von Maßnahmen gegeben, heißt es im gut 130 Seiten Bericht der Troika zur Lage. Das Primärdefizit etwa wurde seit 2009 um neun Prozentpunkte des BIPs verringert. Viele Verpflichtungen seien aber "nur teilweise umgesetzt".

Seit dem Sommer zeige die Regierung, dass sie es bei der Umsetzung der fiskalischen Maßnahmen, im Steuer- oder Sozialbereich, ernst meine. Aufgrund der Unsicherheiten liege man aber weit zurück, vieles sei erst in Arbeit. 2012 schrumpfe die Wirtschaft um sechs Prozent, 2013 erneut um 4,5 Prozent, sechs Jahre in Folge. Erst 2014 erwarten die Troikaexperten mit 0,6 Prozent Wachstum eine Wende, 2015 ein Plus von 2, 9 Prozent, 2016 dann plus 3,7 Prozent.

Bis dahin ergibt sich daraus auch die Finanzierungslücke, die die Partnerstaaten überbrücken helfen müssen: 15 Mrd. Euro bis Ende 2014, weitere 17,1 Mrd. Euro bis Ende 2016 - gemessen am ursprünglichen Sanierungsziel.

Privatisierungen enttäuschen

"Enttäuscht zeigt sich der Troikabericht hinsichtlich der geplanten Privatisierungen: Die Regierung in Athen hatte ursprünglich von 50 Mrd. Euro an möglichen Erlösen bis Ende 2014 gesprochen. "Kumuliert sind es bis Dezember 2012 nur 1,7 Mrd. Euro", schreiben die Experten. Bis Ende 2013 seien Erlöse von 3,4 Mrd. Euro zu erwarten, insgesamt 10,6 Mrd. bis Ende 2016: "Es bestehen Zweifel, an der Effektivität der Regierung."

Zusammenfassend könne man festhalten, dass "die Risiken in den Programmen sehr groß bleiben", schreiben die Prüfer. Die Regierungskoalition sei fragil. Sollten die Reformen in Produktions- und Dienstleistungssektor nicht wie geplant greifen, werde die Erholung 2014 noch nicht einsetzen.

Neben Griechenland beschäftigten sich die EU-Finanzminister sich am Rande auch mit den Beratungen einer Expertenmission mit Zypern. Das Land dürfte zehn Mrd. Euro an Hilfen benötigen. Bis Sonntag könnte ein Deal stehen.

Keine Diskussion gibt es um eine mögliche Nachfolge für Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der im Juni seinen Rückzug mit Jahresende angekündigt hatte. "Wir haben andere Sorgen", sagte Wolfgang Schäuble dazu.

Im EU-Finanzministerrat gab es Dienstag Aussprachen zum Stand der Schaffung einer Bankenunion mit einer EU-weiten Aufsicht und zur Finanztransaktionssteuer. Beide Vorhaben sind ins Stocken geraten, Start Anfang 2013 ausgeschlossen. (tom, DER STANDARD, 14.11.2012)

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